Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 25.10.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Maier
Berichterstattung:Herr Eisenbraun (Polizeipräsidium Stuttgart)
Protokollführung: Frau Schmidt as
Betreff: "Drogenhandel im Königsbau und vermehrt Gewalttaten in der City - Stadt und Polizei müssen jetzt gemeinsam entschieden handeln, um mehr Sicherheit zu gewährleisten!"
- Antrag Nr. 238/2023 vom 04.08.2023 (CDU)

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 20.09.2023, öffentlich, Nr. 574
Ergebnis: Zurückstellung

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Herr Eisenbraun (Polizeipräsidium Stuttgart) verweist auf die verschiedenen Beschwerden und eigene Feststellungen, wonach sich eine lose Gruppierung regelmäßig am Königsbau aufhalte und bei Straftaten in Erscheinung getreten sei. Man habe das Lagebild des ersten Halbjahres mit der Kriminalstatistik verglichen. Beim Blick auf Stuttgart Mitte befinde man sich bei Straftaten gegen das Leben, Sexual- und Rohheitsdelikten ungefähr auf dem Niveau des Jahres 2022. Bei Sexualdelikten spiele vor allem die vorgetäuschte Vergewaltigung im Juli 2023 eine Rolle, die die Diskussion stark angeheizt habe. Im Bereich vor Sexualstraftaten komme es häufig vor, dass junge Frauen beim Passieren von Plätzen entsprechend angesprochen und teilweise angefasst würden, was sehr stark mit dem Thema des subjektiven Sicherheitsgefühls zu tun habe. Bei Rohheitsdelikten gebe es bei Körperverletzungen einen minimal sinkenden Trend, hingegen jedoch mehr Bedrohungsdelikte. Im Blick behalten werden müssten Raubdelikte, insbesondere in den Spitzenzeiten unter der Woche von 0 bis 3 Uhr und am Wochenende von 21 bis 6 Uhr. Er betont, die Entwicklung müsse über einen längeren Zeitraum betrachtet werden, aber am Lagebild sei erkennbar gewesen, dass sich die Situation am Königsbau verschärfe. Durch die Ladenbesitzer in den Passagen und im Königsbau selbst seien auch vermehrt Ladendiebstähle gemeldet worden. Er verweist auf das Stufenkonzept als Teil der Gesamtkonzeption "Stuttgart sicher erleben", innerhalb dessen die Polizei zügig reagiert habe. Durch den Schritt von Stufe 1 zu Stufe 2 sei die Polizeipräsenz deutlich erhöht worden (Dauerpräsenzen, Vorverlegung der Einsatzzeiten der polizeilichen Kräfte, Einsatz der Kommunikationsteams). Die fraglichen Personen seien für die Kommunikationsteams und für die Mobile Jugendarbeit (MJA) jedoch nicht oder nur sehr schwer erreichbar; dies sei von der MJA auch bestätigt worden. Die benannten Maßnahmen hätten zum Erfolg geführt und die Lage Ende August/Anfang September beruhigt. Die im Antrag angesprochene Ausweitung der Videobeobachtung innerhalb des Cityrings kann der Polizeipräsident zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürworten. Denkbar sei der Einsatz von mobilen Kameras bei temporären Schwerpunkten, was momentan aber auch nicht zwingend erforderlich sei. Für die angesprochenen Bereiche plädiert er für eine stärkere Durchmischung durch Veranstaltungen, was für eine soziale Kontrolle sorge. Ein besonders eindrückliches Beispiel sei die Silvesterveranstaltung 2022/2023, bei der die Aggressivität und das Straftatenaufkommen im Vergleich zum Vorjahr deutlich abgesunken sei. Er dankt der Stadt für diese Veranstaltung, deren Konzept wirklich Früchte trage.

Ergänzend merkt BM Dr. Maier an, Anlass für den Antrag seien die Situation am Königsbau und die Beschwerden der Gewerbetreibenden gewesen. Die Stadt habe das Gespräch mit den Gewerbetreibenden und der City-Initiative Stuttgart (CIS) gesucht, den Städtischen Vollzugsdienst (SVD) abends verstärkt eingesetzt und auch den privaten Sicherheitsdienst um vier weitere Kräfte aufgestockt. Dieser erhebliche Präsenzdruck habe innerhalb weniger Wochen zu einer deutlichen Beruhigung der Lage geführt, wonach die Polizei in der Bewertung die Lage wieder auf Stufe 1 zurückgeführt habe.

Antragsteller StR Kotz (CDU) verweist auf den Hilferuf der Gewerbetreibenden des Königsbaus vom 19.07.2023 an alle Fraktionsvorsitzenden. Er habe relativ schnell das Gespräch gesucht und müsse feststellen, dass die Vorkommnisse eine neue Qualität erreicht hätten. Der Drogenverkauf finde tagsüber statt, mit entsprechenden Depots in Lichtschächten oder an Schaufenstersimsen. Außerdem würden in der Messerverbotszone in Griffnähe Messer platziert. Angesichts dieser Schilderungen sei er schockiert und habe in der Folge diesen Antrag gestellt. Erfreulicherweise sei schnell mit entsprechenden Ergebnissen reagiert worden. Er erbittet weitere Informationen zur Frage nach der Videobeobachtung in den Königsbau hinein sowie zur Einrichtung eines Sicherheitsdienstes durch die Gewerbetreibenden. Ihm sei wichtig, solche Zustände nicht zu akzeptieren und mit dem vollen Werkzeugkasten der Möglichkeiten zu reagieren. Er dankt für den Bericht und bittet darum, alles zu tun, um die Lage in den Griff zu bekommen.

Zum Thema der Privatzonenmaskierung erklärt Herr Eisenbraun, es seien bestimmte Bereiche unkenntlich gemacht (Gaststätten- und Geschäftsbetrieb). Es gebe mehrere Kamerastandorte, um verschiedene Blickwinkel zu haben, was in der Beobachtung einer gewissen Routine bedürfe. In den Königsbau selbst werde nicht hineingeschaut, da es sich um einen Privatbereich handle. Dies sei bei den Menschen bekannt. Im August habe es eine leichte Steigerung bei den Betäubungsmitteldelikten gegeben, was durch verstärkten Umlauf und erhöhte Kontrollen bedingt sei. Die Polizei sei mit den Gewerbetreibenden in engem Austausch und reagiere entsprechend mit Kontrollmaßnahmen. Im September habe sich das Niveau wieder normalisiert.

Zur Frage nach der Videoüberwachung auf der Privatfläche erklärt BM Dr. Maier, das Gebäude befinde sich in Privateigentum, weshalb die Stadt dort keine Kameras installieren könne. In diesem Zusammenhang müsse dann auch über eine Entwidmung der öffentlichen Verkehrsfläche nachgedacht werden. StR Kotz bittet darum, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen, wenn eine entsprechende Bereitschaft der Eigentümer bestehe. Dies will der Vorsitzende gerne mitnehmen.

StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) richtet den Blick auf die Angebote der Stadt zur präventiven Durchmischung. Leider habe das Projekt "Mein Schlossplatz" keinen Eingang in die Haushaltsplanberatungen gefunden, weshalb er um eine Stellungnahme bitte. Die Stadt dürfe bei solchen Maßnahmen nicht nachlassen.

Das Projekt "Mein Schlossplatz" habe sich in der Tat gut bewährt, hält BM Dr. Maier fest; aus städtischer und polizeilicher Sicht solle es wieder stattfinden. Er gehe davon aus, dass es nicht an der Finanzierung scheitern werde. OB Dr. Nopper stellt klar, die Linie der Stadt sei weiterhin eine Kombination aus Prävention und Repression; selbstverständlich würden präventive Maßnahmen in geeignetem Umfang weitergeführt. Zur Silvesterveranstaltung erklärt BM Fuhrmann, diese Veranstaltung sei nun verstetigt und in der Grünen Liste enthalten (1 Mio. EUR pro Jahr). Er erinnert daran, das Land Baden-Württemberg habe die Stadt beauftragt, das Veranstaltungskonzept auf dem Schlossplatz zu überarbeiten. Dazu erfolge eine Darstellung im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen.

Man sei darauf angewiesen, dass präventive Angebote wie "Mein Schlossplatz" von Trägern durchgeführt würden, erklärt StRin Meergans (SPD). Die Stadt lasse den Träger, der in den vergangenen Jahren dafür verantwortlich gezeichnet habe, schlichtweg hängen. Es gebe nicht einmal eine Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan durch die Fachverwaltung. Ziel müsse sein, die Aktion auf jeden Fall fortzuführen. Es erfolge eine interne Klärung, so BM Dr. Maier, denn es handle sich um ein gemeinsames Anliegen. OB Dr. Nopper ergänzt, ihm gehe es um die Wirkung für die gesamte Stadt und die Szenerie auf dem Schlossplatz. Selbstverständlich gehe es auch um die Wirkung dieses Projektes, erwidert StRin Meergans, dennoch müsse es jemand umsetzen. Wenn die Stadt präventive Angebote wünsche, müsse sie auch für eine verlässliche, langfristige Finanzierung stehen. BM Dr. Maier verweist auf die guten Erfahrungen mit der Jugendhausgesellschaft in den vergangenen zwei Jahren; man wolle diesen Partner behalten. Die Jugendhausgesellschaft, so StR Pantisano, sei über die Zusammenarbeit nicht glücklich, da "Mein Schlossplatz" nicht aufgeführt worden sei. Es gehe nicht nur um repressive Maßnahmen, sondern auch um Prävention. Das Projekt sei nicht einmal auf der Roten Liste zu finden, was ihm den Eindruck vermittele, dem Vorsitzenden sei das Projekt nicht wichtig.




Mit dem erneuten Hinweis, das Thema mitzunehmen und das Projekt fortzuführen, stellt BM Dr. Maier fest:

Der Antrag Nr. 238/2023 (CDU) ist erledigt.

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