Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
50
1
Verhandlung
Drucksache:
591/2016
Neufassung
GZ:
0322-00
Sitzungstermin:
15.03.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Leitlinie für Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Stuttgart
- Zurückstellung -
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 28.02.2017, GRDrs 591/2016 Neufassung, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Gemeinderat beschließt die sich im Anhang befindliche "Leitlinie für Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Stuttgart". Sie tritt zum 01.07.2017 in Kraft.
2. Der Gemeinderat beschließt die Konstituierung eines Beteiligungsbeirats und beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Schritte einzuleiten.
3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der "Leitlinie für Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Stuttgart" einzuleiten. Dies gilt insbesondere für die Einführung des neuen Instruments der Vorhabenliste.
4. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, nach einer zweijährigen Erprobungsphase die Leitlinie zu überprüfen.
Dieser Tagesordnungspunkt wird
zurückgestellt.
Zur Beurkundung
Häbe / pö
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