Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
3100-01
GRDrs
102/2011
Stuttgart,
02/11/2011
Mobilitäts-Erlebniszentrum Stuttgart
hier: Aufhebung der Ausschreibung für Konzept und Betrieb
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
23.02.2011
24.02.2011
Beschlußantrag:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt nimmt von der Absicht der Verwaltung, die EU-weite Ausschreibung für Konzept und Betrieb eines Mobilitäts-Erlebniszentrums (MEZ) an der Mercedesstraße in Stuttgart vom 31. Juli 2007 aufzuheben und von dem Projekt Abstand zu nehmen, zustimmend Kenntnis.
Begründung:
In den vergangenen Jahren haben wir uns intensiv darum bemüht, im NeckarPark an der Mercedesstraße ein Science Center für Mobilität (Mobilitäts-Erlebniszentrum, MEZ) zu schaffen. Ein Beirat des Gemeinderats unter Beteiligung weiterer Experten begleitete dieses Projekt seit November 2006.
Am 19. Juli 2007 wurde auf der Grundlage der GRDrs. 538/2007 ein
Betreiberwettbewerb
beschlossen. Vorgesehen war, mit dieser Ausschreibung sowohl eine attraktive inhaltliche Konzeption zu erhalten als auch ein Betriebskonzept, das diese Konzeption wirtschaftlich umsetzen konnte. Denn unabdingbares Ziel der Landeshauptstadt war, dass der Betrieb keine Belastung für den städtischen Haushalt darstellen durfte.
Mit diesem Projekt verbunden war die
Verlegung des Planetariums
vom bisherigen Standort unter Ausnutzung der absehbaren Synergieeffekte mit einem Science Center.
Der Gemeinderat hatte im Jahr 2008 mit der GRDrs. 53/2008 die Kapitalherabsetzung bei der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) um
25 Mio. €
beschlossen. Mit dem Kapital sollte eine neu zu gründende Besitzgesellschaft ausgestattet werden, die den Neubau des MEZ (25 Mio. € inkl. Planung) sowie des Planetariums (
5 Mio. €
städtischer Investitionszuschuss) finanzieren sollte. Weitere
10 bis 12 Mio. € sollten aus Sponsorenmitteln
zur Finanzierung der Ausstellung eingeworben werden.
Im Zuge der
weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
des Jahres 2009/10 musste der Gemeinderat am 18. Dezember 2009 beschließen, dass die zur Finanzierung des MEZ vorgesehenen 25 Mio. € mit Blick auf die Wirtschafts- und Haushaltslage der Landeshauptstadt nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Arbeit und die Verhandlungen zu Betrieb und Konzept eines MEZ in der Mercedesstraße wurden daher „bis auf Weiteres ausgesetzt“. Dies wurde dem im Wettbewerb noch verbliebenen Bieterkonsortium mit Schreiben vom 2. Februar 2010 mitgeteilt.
Auch wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder verbessern, sind die städtischen Finanzen doch weiter sehr angespannt und werden vorrangig für
Pflichtaufgaben der Kommune
benötigt. Insoweit kann das Projekt, von der Stadt als vorgesehenem Bauherrn überwiegend finanziell getragen und von einem Dritten betrieben, aufgrund der Finanzsituation der Landeshauptstadt in absehbarer Zeit nicht weiterverfolgt werden.
Angesichts dieser Situation schlage ich vor, die
Ausschreibung des Jahres 2007 nunmehr endgültig aufzuheben
und von dem Projekt der Landeshauptstadt Abstand zu nehmen. Eine weitere Verzögerung halte ich der beteiligten Bietergemeinschaft gegenüber nicht für fair.
Dr. Wolfgang Schuster
Finanzielle Auswirkungen
<Finanzielle Auswirkungen>
Beteiligte Stellen
Anlagen
<Anlagen>
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