Druckmaske Haushaltsvorlage 236/2023

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz: AKR/17

GRDrs 236/2023
1. Ergänzung

Stuttgart,

11/22/2023

Haushalt 2024/2025

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 04.12.2023

Digital MoveS III und Smart City Stuttgart

Beantwortung / Stellungnahme

Die nachfolgende Tabelle fasst die zur Vorlage Digital MoveS III und Smart City Stuttgart (GRDrs. 236/2023) vorliegenden Haushaltsanträge der Fraktionen übersichtsartig zusammen.

Fraktionsanträge (sinngemäße Zusammenfassung)			Sach- und Investitions-mittel (TEUR)		Stellenzahl Personal-kosten (TEUR)
			2024	2025	2024	2025
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN	1014/ 2023 Nr. 3	Erläuterung, warum einige Digitalprojekte in den Ämtern nicht in der Digital-MoveS-Liste abgedeckt sind, sondern separat in der Anmeldeliste aufgeführt werden
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN	1014/ 2023 Nr. 1	Darstellung der Teile der Digital-MoveS-Vorlage (GRDrs. 236/2023), die mit den vorgeschlagenen Mitteln im Haushaltentwurf des Oberbürgermeisters umgesetzt werden sollen	Grüne Liste: 24.500	Grüne Liste: 24.500	Grüne Liste: 15,00 Stellen	Grüne Liste: 15,00 Stellen
					insgesamt 30,00 Stellen
					zugehörige Personalkosten
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN	1014/ 2023 Nr. 2	Darstellung sinnvoll beantrag-, finanzier- und umsetzbarer Pakete, um auch eine teilweise Umsetzung der Vorlage zu ermöglichen	zugehörige Sachmittel		zugehörige Stellen/ Personalkosten
SPD-Fraktion	3004/ 2023	60 Maßnahmen laut v. g. HH-Antrag Ergänzender Antrag aus der Ersten Lesung: Chancen und Risiken des Pakets	Zugehörige Sachmittel		zugehörige Stellen/ Personalkosten
Fraktions-gemein-schaft PULS	5072/ 2023	Darstellung der Umsetzung der im Paket Digital MoveS III (GDRs. 236/2023) vorgestellten Projekte und Pläne mit einem Stellenumfang von insgesamt ca. 130 inkl. zugehöriger Sachmittel beschieden mit Erläuterung der zeitlichen Verzögerungen, Folgen bzw. Risiken	zugehörige Sachmittel		insgesamt 130,00 Stellen
					zugehörige Personalkosten

Erläuterungen zur Haushaltsgliederung im Bereich IT- und Digitalisierungsvorhaben

Die Anmeldungen für die Digitalisierungsmaßnahmen der Verwaltung werden grundsätzlich über die Anmeldung des Referats AKR für das Maßnahmenpaket zu Digital MoveS und Smart City Stuttgart gebündelt. Davon vereinzelt abweichend wurden, entsprechend der Prämisse, dass Anmeldungen der Fachreferate zum Haushaltsplan an den Gemeinderat umfassend weitergegeben werden, haushaltsrelevante Mitteilungsvorlagen zu den spezifischen Anmeldungen einzelner Fachämter im Kenntnisnahmeverfahren durch die Referate AKR und WFB jedoch nicht zurückgehalten und auf der Anmeldeliste gelistet. Künftig wird bei Haushaltsverfahren verwaltungsseitig wieder verstärkt auf eine einheitliche Verfahrensweise für Anmeldungen im Bereich der Digitalisierung geachtet. Organisatorisch oder inhaltlich begründete Abweichungen kann es in Einzelfällen bspw. im Bereich der IT-Infrastruktur bei den Schulen oder der Branddirektion weiterhin geben.

Bildung von Maßnahmenpaketen mit zugehörigen Finanzierungsmitteln und Stellen

Nachfolgend werden zur Beantwortung der übrigen o.g. Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen verschiedene Pakete bestehend aus Maßnahmen, Finanzierungsmitteln und Stellen dargestellt.

Die Pakete stellen die Maßnahmen, Finanzierungsmittel und Stelle wie folgt dar:
1.) Grüne Liste
2.) Maßnahmenpaket der SPD aus Haushaltsantrag 3004/ 2023
3.) Stellenpaket der Fraktionsgemeinschaft PULS aus Antrag 5072/2023
4.) 1. Maßnahmenpaket zum Antrag 1014/2023, Nr. 2 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
5.) 2. Maßnahmenpaket zum Antrag 1014/2023, Nr. 2 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: alle übrigen, nicht in Paket 4.) enthaltenen Maßnahmen und Stellen aus der GRDrs. 236/2023 Digital MoveS III und Smart City

Bevor die einzelnen Pakete übersichtsartig dargestellt werden, erfolgen zunächst einige einführende Erläuterungen zu den Folgen bzw. Risiken einer nur teilweisen Umsetzung der in der GRDrs. 236/2023 Digital MoveS III und Smart City Stuttgart vorgeschlagenen Maßnahmen und Stellenschaffungen:

Im Vorfeld der Erstellung der GRDrs. 236/2023 wurden die Stellenbedarfe bei DO.IT und allen weiteren Ämtern auf die Stellen für höherpriorisierte und dringend erforderliche Themen begrenzt, u.a. aufgrund von räumlichen Kapazitäten und Onboarding-Prozessen.

Mit dem Stellenpaket zu Digital MoveS III und Smart City wurde vorgeschlagen, die zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie Digital MoveS in den letzten Jahren geschaffenen Stellen um zusätzliche Stellen zu ergänzen, um mit höherer Geschwindigkeit und mehr Effizienz weitere Digitalisierungsthemen und -projekte anzugehen. Der sukzessive Stellenaufbau im Rahmen von Digital MoveS würde damit fortgesetzt werden. Dabei gilt auch zu beachten, dass bestehende Systeme in Betrieb gehalten und weiterentwickelt werden müssen und damit den Großteil der bereits bestehenden Ressourcen binden.

Eine erfolgreiche digitale Transformation in Stuttgart, die letztendlich einen sehr hohen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Stadtgesellschaft schafft, ist nur möglich, wenn der Dreiklang Mensch/ Prozess/ IT eingehalten wird: Prozesse werden digitalisiert, die notwendige Technologie und Infrastruktur wird bereitstellt, die Mitarbeitenden werden umfassend einbezogen und mitgenommen. Der Themenkomplex Digital MoveS und Smart City Stuttgart umfasst die Digitalisierung der gesamten Stadt, also auch Themen außerhalb der rein digitalen Verwaltung und adressiert damit den gesamten öffentlichen Raum mit Themen wie z.B. Mobilität, Umwelt und Bildung. Es muss bedacht werden, dass eine zu einseitige Digitalisierung zu Problemen in anderen Bereichen der Verwaltung bzw. der Stadtgesellschaft führen wird.

Um die Planung, das Management und die Umsetzung von IT- und Digitalisierungsprojekten effektiv und effizient zu gestalten und die Benutzerinnen und Benutzer bei technischen Problemen und Fragen angemessen unterstützen zu können, werden spezialisierte Fachkräfte in ausreichendem Umfang benötigt. In der heutigen datengetriebenen Welt sind IT- und Digitalisierungsspezialisten auch zur Implementierung und Ausgestaltung von Tools für eine effektive Datenanalyse erforderlich, welche die Grundlage für fundierte Entscheidungen darstellt.

Fehlen interne Personalressourcen, ist die LHS verstärkt auf externe Dienstleister angewiesen, weshalb auch zusätzliche Sachmittel für Fremdleistungen einzuplanen sind. Dabei ist zu beachten, dass jegliche externe Unterstützung durch interne Kräfte vorzubereiten, zu begleiten und nachzubereiten ist und bestimmte Aufgaben nicht nach außen vergeben werden können und sollen.

Paket	Fraktionsanträge (sinngemäße Zusammenfassung)		Sach- und Investitions-mittel (TEUR)		Stellenzahl/ Personal-kosten (TEUR)
			2024	2025	2024	2025
1.) Grüne Liste	1014/ 2023 Nr. 1	Darstellung der Teile der Digital-MoveS-Vorlage (GRDrs. 236/2023), die mit den vorgeschlagenen Mitteln im Haushaltentwurf des Oberbürgermeisters umgesetzt werden sollen	24.500 TEUR	24.500 TEUR	15,00 Stellen	15,00 Stellen
					insgesamt 30,00 Stellen
					750 TEUR	2.250 TEUR
Enthaltene Maßnahmen Den Finanzierungsmitteln und dem Stellenumfang der Grünen Liste wurden vorrangig aus betrieblichen Gründen zwingend notwendige Maßnahmen z.B. zur Sicherstellung des IT-Betriebs und Vermeidung von Qualitätseinbußen beim Benutzersupport sowie zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen und Verpflichtungen, die bekannt oder absehbar sind, zugeordnet. Aufgabenzuwächse können nur in geringem Umfang abgedeckt werden, aus den Bereichen Ressourcen-, Leistungs- und Prozessoptimierung, Smart City, Zukunftsorientierung, Wachstum und Innovation würden nur einige ausgewählte, aus Sicht der Verwaltung unverzichtbare Maßnahmen angegangen. Die Gesamtstellenzahl wurde aus Gleichbehandlungsgründen proportional auf die tangierten Organisationseinheiten verteilt. Beispielhaft können folgende Maßnahmen genannt werden: · Einige grundlegende IT-Sicherheitsmaßnahmen nach den Empfehlungen des BSI · Erweiterung Storage in reduziertem Umfang (Zukauf von Speicher) · Teilweiser weiterer Ausbau städtischer eGovernment-Lösungen (eGov) · Teilweiser städtischer Rollout der elektronischen Terminvergabe · Teilweiser weiterer Ausbau OZG 2.0 inkl. Schnittstellen zu Fachanwendungen · Teilweiser Ausbau ESS/MSS (Employee Self-Services / Manager Self-Services) · Teilweiser Ausbau Digitaler Entgeltnachweis / Digitale Urlaubskarte in gewissem Umfang · Lizenzzuwächse in reduziertem Umfang (Virenschutz, Windows Server etc.) · Office 2016 Nachfolge Upgrade · Ablösung RIS · Teilweiser Aufbau des Digital InnovationLabs (Fokus auf einige ausgewählte wichtige Vorhaben) · Teilweise Umsetzung von Lösungen im Smart City Kontext mit Fokus z.B. auf Sensoren in kritischen Bereichen Der Großteil relevanter weiterer Maßnahmen, insbesondere neue Maßnahmen, können nicht umgesetzt werden. Die Stellenliste zu diesem Paket sowie die in den Folgejahren benötigten Finanzierungsmittel sind der Anlage zu entnehmen.

Paket	Fraktionsanträge (sinngemäße Zusammenfassung)			Sach- und Investitions-mittel (TEUR)		Stellenzahl/ Personal-kosten (TEUR)
				2024	2025	2024	2025
2.) Maß-nahmen-paket SPD-Fraktion	3004/ 2023	60 Maßnahmen laut v .g. HH-Antrag		34.546 TEUR	33.799 TEUR	138,35 Stellen	1,00 Stellen
						insgesamt 139,35 Stellen
						8.597 TEUR	12.964 TEUR
Enthaltene Maßnahmen Folgende Maßnahmen sind im Haushaltsantrag Nr. 3004/2023 der SPD-Fraktion aufgeführt: 1. Digitale Bürgerschnittstelle 2. Medienbruchfreie Online-Services 3. Online-Terminvereinbarung 4. Terminvereinbarung Standesamt online (Modul TVO) 5. Anmeldung Eheschließungen online 6. Bürgerbeteiligungsportal 7. Kulturwegweiser 8. KulturNavi 9. stuttgart.de auf Mobilgeräten 10. Open Data Portal 11. Kita-App 12. Maßnahmen in Bürgerbüros aufgrund verschiedener Taskforce Beschlüsse 13. SIRa (Sport- und Informationssystem) 14. Interaktive Datenangebote 15. Digitale Steuererklärungen und digitale Steuerbescheide 16. Videoberatung 17. ChatBot 18. Website für Ehrenamtliches Engagement 19. Online Schul- und Ausbildungswegweiser 20. Sozialamt Wegweiser 21. Weiterentwicklung 3D-Stadtmodell 22. Ablösung KOMUNIS 23. Organisationsentwicklung 24. Personalprozesse 4.0 25. Standardisierung und Digitalisierung von Geschäftsprozessen als Grundlage der Digitalisierung 26. Prozessoptimierungen in der Ausländerbehörde im Rahmen der Taskforce Bürgerservice 27. Einführung und flächendeckender Rollout der stadtweiten E-Akte 28. Digitalisate erzeugen - der Weg von der Papierakte zur digitalen Akte 29. Organisationsmanagement 30. ESS/MSS (Employee Self-Services / Manager Self-Services)			31. Digitaler Entgeltnachweis / Digitale Urlaubskarte 32. Positive Arbeitszeitwirtschaft 33. Data Science Dashboards als Steuerungshilfe 34. Fachkoordination Personalabrechnung 35. HR Controlling 36. Digitalisierung Jugendhilfeplanung 37. Weiterentwicklung Geo-Informations-Systeme (GIS) 38. Informationssystem Liegenschaftskataster (ILKA) 39. Ablösung des Fachverfahrens BAURIS 40. Online Service Bereitstellung von Verkehrszeichenplänen inkl. internem Digitalen Workflow 41. Mobiles Arbeiten 42. Attraktiver Arbeitsplatz 43. Digitaler Arbeitsplatz 44. Stärkung Projektmanagement 45. Ausbau Veränderungsmanagement 46. Stärkung Organisationsberatung und /-entwicklung 47. Digitale Gremienarbeit, Ablösung des RIS 48. Einführung einer stadtweiten einheitlichen Projektmanagement Software 49. Elektronische Ausgangsrechnung 50. Digitale Verkehrsflussoptimierung (DVFO) und Verkehrsinformationszentrale (VIZneo) 51. Digitaler Zwilling Mobilität und Umwelt 52. Zentrale städtische und integrierte Datendrehscheibe 53. Auf- und Ausbau einer stadtweiten Dashboard-Infrastruktur 54. KORVIS – Sicherstellung des Betriebs durch Migrationsprojekt 55. Technische Einführung eines stadtweiten Dokumentenmanagement (DMS) 56. Telefon- und Videokonferenz 57. Einführung einer eines neuen aktuellen Notes-Clients auf die aktuelle Version 58. Ablösung Office 2016 durch MS365 Apps 59. Building Information Modeling (BIM) 60. KRITIS-Maßnahmen
Die Liste der Stellen, die zur Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen benötigt werden, sowie die in den Folgejahren benötigten Finanzierungsmittel sind der Anlage zu entnehmen.
Chancen dieses Pakets · Teilweise Optimierung stark veralteter Angebote, Services und Infrastruktur durch die benannten Maßnahmen · Verbesserung der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger durch Optimierung von bestimmten bürgernahen Leistungen · Anknüpfende Umsetzung der BIM-Methodik und Organisationsaufbau von BIM.Stuttgart · Umsetzung bestimmter innovativer Maßnahmen, welche die digitale Transformation der Stadtverwaltung und der smarten Stadt fördern · Gewährleistung der Unterstützung der Fachämter durch das Amt für Digitalisierung, Organisation und IT bei der Umsetzung dieser Maßnahmen durch die enthaltenen Finanzierungsmittel- und Stellenbedarfe für die sich aus den Maßnahmen ergebenden zusätzlichen Bedarfe für die Anpassung der Infrastruktur, die Erbringung von Services und die Vornahme von Beschaffungen usw. Folgen, Risiken und zeitliche Verzögerungen im Vergleich zur roten Liste · Verschiedene Optimierungen nicht in dem Maßnahmenpaket genannter, veralteter Leistungen und Strukturen werden zurückgestellt oder verzögern sich. Die LHS wird damit weiterhin den Stand der Technik nicht erreichen. · Das Maßnahmenpaket enthält keine Maßnahmen und damit auch keine Stellen zur Verbesserung der Unterstützung der Benutzerinnen und Benutzer bei technischen Problemen und Fragen, welche zur Optimierung der Produktivität und Qualität der Leistungserbringung beitragen. · Mit dem Paket kann der Umfang der qualitativen Planung, des Managements und der Umsetzung nur für die genannten IT-Projekte ausgeweitet werden. Dadurch ergeben sich Verzögerungen bei weiteren Projekten und einige Neuvorhaben können nicht umgesetzt werden. · Verbesserungen bei der Anpassung der IT-Infrastruktur an die wachsenden Anforderungen, beispielsweise durch Aufgabenzuwächse, können nur zum Teil erreicht werden. Die Leistungen des Amts für Digitalisierung, Organisation und IT werden damit weiterhin einen Engpass für die Fachämter darstellen. Einige nicht in dem Paket benannte Neuvorhaben müssen zurückgestellt werden. · Da das Paket nur ausgewählte Maßnahmen enthält, wird die LHS nur schwer mit der Geschwindigkeit der digitalen Transformation anderer größerer Kommunen mithalten können. Eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung würde die Reputation der LHS insgesamt und dabei insbesondere die Attraktivität der LHS als Arbeitgeberin steigern. · Es sind bereits einige Smart City Maßnahmen enthalten. Für das übergreifende Management von Daten, die über Sensorik oder über andere Tools gewonnen werden, sind jedoch Plattformen wie die Smart City Plattform oder die IoT (Internet of Things) Plattform notwendig, damit man schnell und effektiv Daten erfassen, bündeln, analysieren und abrufen kann. Smarte Lösungen zur Entlastung der Tätigkeit der Beschäftigten (wie z.B. in Paket 5 aufgeführt, z.B. Parkraumdigitalisierung, Aufbau der Sensortechnik beim Garten- und Friedhofsamt, etc.) kommen dann erst später.

Paket	Fraktionsanträge (sinngemäße Zusammenfassung)		Sach- und Investitions-mittel (TEUR)		Stellenzahl/ Personal-kosten (TEUR)
			2024	2025	2024	2025
3.) Stellen-paket Fraktions- gemein-schaft PULS	5072/ 2023	Umsetzung der im Paket Digital MoveS III (GDRs. 236/2023) vorgestellten Projekte und Pläne mit einem Stellenumfang von insgesamt ca. 130 Darstellung der zeitlichen Verzögerungen, Folgen bzw. Risiken, wenn nur ca. 130 Stellen inkl. zugehöriger Sachmittel beschieden werden.	36.736 TEUR	39.798 TEUR	130,00 Stellen	_
					insgesamt 130,00 Stellen
					7.852 TEUR	11.778 TEUR
Mit 130 Stellen umsetzbare Maßnahmen Das Paket enthält sowohl Maßnahmen und Stellen zur Digitalisierung von Prozessen und Bereitstellung der notwendigen Technologie und Infrastruktur als auch zur Einbeziehung der Mitarbeitenden in den Prozess der digitalen Transformation und damit aus allen drei Handlungsfeldern des Dreiklangs Mensch/ Prozess/ IT. Im Vergleich zur Grünen Liste enthält es einige Finanzierungsmittel und Stellen für zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung von bürgernahen Leistungen sowie für Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Zukunftsorientierung. Beispielsweise enthält das Paket weitere Maßnahmen und Stellen außerhalb der rein digitalen Verwaltung, z.B. im Bereich Smart City oder auch dem Ausbau der städtischen Infrastruktur. Beispielhaft können folgende Maßnahmen genannt werden: · Digitalisierung und Optimierung von Prozessen im Bereich bürgernaher Leistungen und zur Entlastung von Mitarbeitenden, z.B. im Jobcenter · Ausbau der Online-Terminvereinbarung · Erhöhung der Qualität des Benutzersupports · Aufrechterhaltung der Qualität und des Umfangs von Onlineauftritten der Ämter, z.B. beim Kulturamt · Beschleunigung der Begleitung der hochpriorisierten Organisations- und Digitalisierungsprojekte durch das Amt für Digitalisierung, Organisation und IT sowie die Betreuung durch die Fachämter · Aufbau einer stadtweiten Bild- / Mediendatenbank (MAM) · Backend-Gestaltung für die Bonus- und FamilienCard · Relaunch Kita-Finder · Eingeschränkter weiterer Ausbau des Projekts I2Q · Stadtweites Datenmanagement · Aufgreifen einzelner der neuesten Empfehlungen des BSI zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2023 (Bericht von 02.11.2023) · Identity Access Management (IAM) · Fortschreibung der stadtweiten Digitalisierungs-Strategie · Aufbau von digitalen Beteiligungsformaten für Bürgerschaft, Wissenschaft und Wirtschaft · Lizenzzuwächse in verstärktem Umfang · Erweiterung Storage in verstärktem Umfang (Zukauf von Speicher) · e-Collaboration · Chatbot / KI · Teilweise organisatorischer Aufbau bzw. Weiterentwicklung von BIM.Stuttgart mit Einschränkungen z.B. bei der Umsetzung im Liegenschaftsamt oder anderen Ämtern · Umsetzung einiger weniger relevanter Amts-Dashboards · Aufbau eine Smart City Plattform mit Verzögerungen · Aufbau eines Open Data Portals mit Abstrichen (Aufbau verzögert sich im Vergleich zur Planung, die Beratung durch das Statistische Amt ist nur eingeschränkt möglich) · Einführung der e-Akte verzögert sich in vielen Ämtern Die Gesamtstellenzahl wurde aus Gleichbehandlungsgründen proportional auf die tangierten Organisationseinheiten verteilt. Die Stellenliste zu diesem Paket sowie die in den Folgejahren benötigten Finanzierungsmittel sind der Anlage zu entnehmen. Chancen dieses Pakets · Teilweise Optimierung stark veralteter Angebote, Services und Infrastruktur · Teilweise Beschleunigung bei der Bereitstellung der Infrastruktur oder der Durchführung von Beschaffungen · Weitere Erhöhung der Resilienz der technischen Infrastruktur, insbes. der Cyber-Resilienz · Teilweise Optimierungen bei Begleitung und Unterstützung der Ämter und Eigenbetriebe bei der digitalen Transformation durch das Amt für Digitalisierung, Organisation und IT in qualitativer und quantitativer Hinsicht · Aufbau eines Angebots für einen zentralen Benutzersupport über den zentralen Service Desk · Kleinere Verbesserung der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger durch Optimierung von bürgernahen Leistungen · Anknüpfende Umsetzung der BIM-Methodik und Organisationsaufbau von BIM.Stuttgart Folgen, Risiken und zeitliche Verzögerungen im Vergleich zur roten Liste · Verschiedene Optimierungen veralteter Leistungen und Strukturen werden zurückgestellt oder verzögern sich. Die LHS wird damit weiterhin den Stand der Technik nicht erreichen. Damit werden sich auch die Services für die Stadtgesellschaft nur eingeschränkt bzw. verzögert verbessern. · Die Verbesserung der Unterstützung der Benutzerinnen und Benutzer durch spezialisierte Fachkräfte bei technischen Problemen und Fragen, was die Produktivität und Qualität der Leistungserbringung verbessern könnte, kann nur teilweise erreicht werden. · Der Umfang der qualitativen Planung, Management und Umsetzung von IT-Projekten kann nur teilweise ausgeweitet werden. Dadurch ergeben sich Verzögerungen und einige Neuvorhaben können nicht umgesetzt werden. Der Ausbau der effektiven Datenanalyse als Grundlage für verbesserte Entscheidungsfindungen kann nur eingeschränkt erfolgen. · Verbesserungen bei der Anpassung der IT-Infrastruktur an die wachsenden Anforderungen beispielsweise durch Aufgabenzuwächse können nur zum Teil erreicht werden. Die Leistungen des Amts für Digitalisierung, Organisation und IT werden damit weiterhin einen Engpass für die Fachämter darstellen. Einige Neuvorhaben verzögern sich oder müssen zurückgestellt werden. Bei der Unterstützung und Beratung der Ämter und Eigenbetriebe durch das Amt für Digitalisierung, Organisation und IT sowie Ressourcen- und Prozessoptimierungen kann es weiterhin zu Einschränkungen und Verzögerungen kommen. Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen der IT-Infrastruktur zur Minimierung von Risiken hinsichtlich eines Ausfalls oder Überlastung können nicht vollumfänglich umgesetzt werden. · Die LHS wird nur schwer mit der Geschwindigkeit der digitalen Transformation anderer größerer Kommunen mithalten können und deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben. Eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung würde die Reputation der LHS insgesamt und dabei insbesondere die Attraktivität der LHS als Arbeitgeberin im Konkurrenzkampf mit anderen Arbeitgebern steigern. · Mit dem vorgeschlagenen Stellenumfang können Verbesserung der Innovationsfähigkeit nur eingeschränkt erreicht werden. Mit zusätzlichen Stellen könnten Maßnahmen zur strategischen Weiterentwicklung der Organisation sowie zur Beschleunigung des Reifegrads der Digitalisierung und der digitalen Transformation der Stadtverwaltung umgesetzt werden. Dadurch könnte die Erwartungshaltungen der Bürgerschaft, Wirtschaft und Stadtgesellschaft besser begegnet werden sowie die Attraktivität der LHS als Arbeitgeberin verbessert werden. · Fehlen interne Personalressourcen, ist die LHS verstärkt auf externe Dienstleister angewiesen, was unter Umständen zu höheren Kosten und möglicherweise weniger Flexibilität führt.

Paket	Fraktionsanträge (sinngemäße Zusammenfassung)		Sach- und Investitions-mittel (TEUR)		Stellenzahl/ Personal-kosten (TEUR)
			2024	2025	2024	2025
4.) 1. Paket zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜ-NEN	1014/ 2023 Nr. 2 und	Darstellung sinnvoll beantrag-, finanzier- und umsetzbare Pakete, um auch eine teilweise Umsetzung der Vorlage zu ermöglichen	41.291 TEUR	48.471 TEUR	179,00 Stellen	1,0 Stelle
					insgesamt 180,00 Stellen
					10.636 TEUR	16.022 TEUR
Enthaltene Maßnahmen Im Vergleich zu den nach Stellenumfang und Finanzierungsmitteln kleineren Paketen enthält Paket 4 vor allem mehr Maßnahmen und Stellen zur Einführung schnellerer und hochwertiger interner IT-Leistungen und Bürgerservices nach modernen Standards. Das Verhältnis von Maßnahmen und Stellen in drei Handlungsfeldern des Dreiklangs Mensch/ Prozess/ IT ist in diesem Paket ausgewogener. Es umfasst zudem verstärkt Maßnahmen und Stellen zur Weiterentwicklung der sich im Bauwesen etablierenden BIM-Methodik und außerhalb der rein digitalen Verwaltung aus dem Bereich Smart City inkl. des Themenkreises Open Data. Zum Ausgleich fehlender interner Personalressourcen enthält das Paket verstärkt Finanzierungsmittel zur Beauftragung externer Dienstleister, um in der Digitalisierung schneller voranzukommen. Beispielhaft können folgende Maßnahmen genannt werden: · Einführung von digitalen Datenanalysetools in Fachverfahren, z.B. im Sozialamt · Aufbau von Datenbanken und Kartenübersichten, z. B. für die Gesundheitsplanung und –Versorgung beim Gesundheitsamt, jedoch verzögert im Vergleich zur ursprünglichen Planung · Einführung von Online-Bürgerdienstleistungen, z.B. bei der Anmeldung der Eheschließung · Einführung der E-Akte in einzelnen Bereichen · Beschleunigung der Begleitung der weiterer Organisations- und Digitalisierungsprojekte in den Fachämtern sowie Begleitung durch das Amt für Digitalisierung, Organisation und IT · Beschleunigung der Umsetzung von OZG-Maßnahmen (Service-BW und andere) · Auf- und Ausbau der Videoberatung · Erweiterung Traukalender Online · Relaunch des Bürgerbeteiligungsportals · QuWIS Wissensmanagement · Beschleunigung der Bearbeitung und Prüfung von IT-Verträgen und damit der Beauftragung durch das Amt für Digitalisierung, Organisation und IT · zentrale Systeme zum Aufbau eines Netzwerk-Testlabs · zentrale Systeme Server für Internetknotenpunkte (RPKI, DNS, Flowanalyse) · Mobilfunk/Smartphone-Ausbau, Mobile Device Management (EMM) und App-Prüfung · Software zur WLAN-Planung · Lizenzzuwächse in größerem Umfang · Erweiterung Storage in größerem Umfang (Zukauf von Speicher) · Annährung an die neusten Empfehlungen des BSI zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2023 (Bericht von 02.11.2023) · interaktive Komponenten und partizipative Bürgerbeteiligung auf der Website der LHS · Umsetzung von VIZneo · Ausbau der digitalen Kommunikation der LHS auf marktüblicher Ebene · Weiterentwicklung und organisatorischer Aufbau von BIM.Stuttgart zur Durchführung der BIM-Methodik bei der LHS · Ausbau der Sensorik in der LHS, z.B. beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt im Bereich Bewässerungsmanagement als Unterstützung einer nachhaltigen Klima- und Mobilitätswende · Umsetzung des Projekts Open Data Portal mit Abstrichen (Verlängerung der Projektlaufzeit) · Umsetzung des Projekts Urbaner Digitaler Zwilling (UDZ) mit Abstrichen Die Stellenliste zu diesem Paket sowie die in den Folgejahren benötigten Finanzierungsmittel sind der Anlage zu entnehmen. Die Gesamtstellenzahl wurde aus Gleichbehandlungsgründen proportional auf die tangierten Organisationseinheiten verteilt. Chancen dieses Pakets · Größere Annährung an den Stand der Technik durch die verstärkte Optimierung bestehender, veralteter Leistungen · Verbesserung der verwaltungsinternen Services des Amts für Digitalisierung, Organisation und IT in qualitativer und quantitativer Hinsicht durch die Reduzierung zeitlicher Verzögerungen bei der Bereitstellung der IT-Infrastruktur oder der Durchführung von Beschaffungen sowie Anpassung der IT-Infrastruktur und Optimierung von Beschaffungsprozessen · Weitere Erhöhung der Resilienz der technischen Infrastruktur · Teilweiser Ausbau des Benutzersupports · Verbesserung der Budget- und Ressourcenplanung sowie der Projektlaufzeiten durch erhöhten Einsatz von Mitteln und Stellen für Projektmanagement, Beratungsleistungen etc. · Teilweise Verbesserung der Kapazitäten für Projektvorhaben · Gezielte Optimierung von IT- und Digitalisierungsprojekten, u.a. durch verstärkte Unterstützung und Begleitung von Projekten der Fachämter und Eigenbetriebe durch das Amt für Digitalisierung, Organisation und IT · Weitere Umsetzung der BIM-Methodik und Organisationsaufbau von BIM.Stuttgart · Verbesserung des Services für die Bürgerinnen und Bürger durch schnellere und hochwertige Bürgerservices nach modernen Standards

Paket	Fraktionsanträge (sinngemäße Zusammenfassung)		Sach- und Investitionsmittel (TEUR)		Stellenzahl/ Personal-kosten (TEUR)
			2024	2025	2024	2025
5.) 2. Paket zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜ-NEN	1014/ 2023 Nr. 2	Darstellung sinnvoll beantrag-, finanzier- und umsetzbare Pakete, um auch eine teilweise Umsetzung der Vorlage zu ermöglichen	3.194 TEUR	3.636 TEUR	32,25 Stellen	10,50 Stellen
			(Finanzierungs-mittel, die nicht in Paket 4 enthalten sind)		insgesamt 43,75 Stellen (Stellen, die nicht in Paket 4 enthalten sind)
					2.352 TEUR	3.490 TEUR
Enthaltene Maßnahmen Das Paket beinhaltet die Maßnahmen und Stellen, die noch nicht von Paket 4 umfasst sind. Dies sind vor allem Maßnahmen und Stellen, welche die digitale Transformation vorantreiben und die für Zukunftsorientierung, Wachstum und Innovation sorgen sowie Maßnahmen außerhalb der rein digitalen Verwaltung aus dem Bereich Smart City inkl. enthaltener Themenkreise wie z.B. Open Data. Es umfasst damit die Digitalisierung der gesamten Stadt adressiert damit den gesamten öffentlichen Raum und fördert die datengestützte Digitalisierung. Beispielhaft können folgende Maßnahmen genannt werden: · Weitere Implementierung von BIM.Stuttgart in bauverwaltenden Ämtern · Passgenaue und bedarfsorientierte Umsetzung von verschiedenen Modulen in Fachverfahren, z.B. im Jobcenter · Zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Kundenbindung und damit der Einnahmen, z.B. beim Kulturamt · Weitere Projektschritte zur Beschleunigung der Begleitung von stadtweiten Digitalisierungsprojekten in den Ämtern und Eigenbetrieben (z.B. HR-Digitalisierung, Mitarbeitendenportal) · Weitere Projektschritte zum Ausbau des Projekts I2Q im geplanten Umfang · Weitere Projektschritte zur Beschleunigung des stadtweiten Rollouts der e-Akte · Weitere Projektschritte zur Beschleunigung der stadtweiten Einführung des Geschäftsprozessmanagements · Einführung einer proaktiven Organisationsberatung · Umfassende Digitalisierungsmaßnahmen für die E-Vergabeplattform beim Hochbauamt · Weitere Projektschritte zur Beschleunigung der Unterstützung von eGovernment-Maßnahmen in den Ämtern durch das Amt für Digitalisierung, Organisation und IT (besonders im Amt für öffentliche Ordnung) · Verbindung des Internetauftritts stuttgart.de mit anderen System (Open Data-Plattform, eGovernment-Angebote) · Robotic Process Automation (RPA) · Betreuung und externe Dienstleistung macOS · Self-service password reset/ Active Directory Kennwörter · Beratung und externe Dienstleistungen Proof of Concept Virtuelle Desktop Infrastrukturen · Einführung und Betrieb einer stadtweiten Internet of Things-Plattform (IoT-Plattform) · Weitere Projektschritte zum Ausbau der Sensorik in der LHS, z.B. beim Tiefbauamt in den Bereichen Verkehrssteuerung, Parkraumdigitalisierung, Gewässerpegelwarnung und Gewässerbewirtschaftung · Aufbau eines digitalen Flotten- und Maschinenmanagements im Garten-, Friedhofs- und Forsteramt · Weitere Projektschritte zum Ausbau der Sensortechnik durch das Garten-, Friedhofs- und Forstamt für eine effiziente Schadensfallabwehr und für den Katastrophenschutz · Weitere Projektschritte zur umfassenden Maßnahmenumsetzung im Projekt Open Data Portal · Weitere Projektschritte zur umfassenden Umsetzung des Projekts Urbaner Digitaler Zwilling (UDZ) Die Stellenliste zu diesem Paket sowie die in den Folgejahren benötigten Finanzierungsmittel sind der Anlage zu entnehmen. Chancen dieses Pakets · Erreichen des Stands der Technik im größeren Maßstab durch die gezielte Modernisierung bestehender Leistungen und Ergänzung vorhandener Leistungen durch neue · Bereitstellung eines modernen Benutzersupports · Beschleunigung der digitalen Transformation durch gezielte technologische und organisatorische Maßnahmen · Größerer Aufbau von Kapazitäten für Projektvorhaben · Steigerung der Attraktivität der LHS als Arbeitgeberin im Konkurrenzkampf mit anderen Arbeitgebern durch Entlastung des bestehenden Personals und technologische Modernisierung von Arbeitsplätzen · Ganzheitliche Digitalisierung des öffentlichen Raums durch Verstärkung der Maßnahme im Bereich Smart City sowie Verbesserung der Aussichten im Smart City Index einen vorderen Platz in den Top 10 zu halten, was ein Image Gewinn für die LHS ist und damit auch den Standort Stuttgart als Landeshauptstadt sowie Innovations- und Wirtschaftsstandort positiv betont · Verbesserung der Möglichkeiten, die LHS zu einem Leuchtturm/Vorbild/Vorreiter in Sachen kommunaler Digitalisierung zu machen durch das Aufgreifen von Zukunftsthemen, die Ermöglichung von Innovation und das Generieren von Wachstum

Vorliegende Anträge/Anfragen

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1014/2023 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 3004/2023 SPD, 4284/2023 Die FrAKTION, 5072/2023 PULS

Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister

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