Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
403/2021
GZ:
JB
Sitzungstermin: 16.06.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Schmidt fr
Betreff: Schule Online: Ausschreibungen im Rahmen der Digitalisierung Stuttgarter Schulen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 10.06.2021, GRDrs 403/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von digitalen Präsentationsmedien, passendem Zubehör sowie erforderlicher Dienstleistungen für die Stuttgarter Schulen auszuschreiben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von Apple iPads und passendem Zubehör für die Stuttgarter Schulen auszuschreiben.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von Notebooks, Convertibles sowie passendem Zubehör für die Stuttgarter Schulen auszuschreiben.

4. Dem geschätzten Finanzierungsvolumen von insgesamt 17,5 Mio. Euro € netto (siehe Anlage 1) für 4 Haushaltsjahre ab 2021 wird zugestimmt. Die Aufwendungen in Höhe von 8,75 Mio. Euro werden im Teilergebnishaushalt 400 in den Jahren 2021 bis 2024 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4002110, 4002120 und 4002130, Allgemeinbildende Schulen, Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und Berufsbildende Schulen, Kontengruppe 42210 - Unterhaltung des beweglichen Vermögens gedeckt. Der Investitionsbedarf in Höhe von 8,75 Mio. Euro wird im Teilfinanzhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Projekt-Nr. 7.409999 - sonstige Investitionen, Kontengruppe 78312 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen oberhalb der Wertgrenze nach § 38 Abs. 4 GemHVO gedeckt.

5. Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidungen durch das Referat AKR (Mitzeichnung Referat JB) getroffen werden können.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StR Ripsam (CDU) erklärt, es seien große Mengen an PCs angeschafft worden, die in einem bestimmten Zeitabstand wieder erneuert werden müssten. Sie möchte wissen, ob die Finanzverwaltung bereit sei, die Nachfinanzierung in einem adäquaten Zeitraum in den Haushaltsansatz einzustellen.

Bei dieser Fragestellung komme es auf die Details (Zeitrahmen etc.) an, so BMin Fezer. Wenn Neugeräte zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes benötigt würden, werde die Finanzverwaltung dem zustimmen.

Vor diesem Dilemma warnt StRin Ripsam. Es dürfe nicht passieren, dass aufgrund von Geldmangel oder anderen Gründen der Bedarf nicht gedeckt werde. Schüler könnten nicht mit "alten Kisten" auf die digitale Zukunft vorbereitet werden. Die Ersatzbeschaffung für PCs sei Aufgabe der Verwaltung und müsse alle drei bis vier Jahre gesichert sein.

BMin Fezer schlägt vor, die Thematik innerhalb der Haushaltsplanberatungen zu besprechen.

Mit diesem Vorschlag ist die Stadträtin nicht einverstanden. Sie erklärt, die Digitalisierung der Stuttgarter Schulen sei eine kontinuierliche Aufgabe. Die Schulen dürften nicht hinten runterfallen.

Die Vorsitzende betont, dass es in der Vorlage um Wiederbeschaffung gehe und das Referat WFB die Vorlage mitgezeichnet habe. Andererseits seien zum Beispiel Ipads mit Mitteln des Landes beschafft worden, mit dem dann wieder in Verhandlungen eingetreten werden müsse. Es könne nicht vom Referat WFB eine pauschale Zusage verlangt werden.

Unterstützung für die Aussage von StRin Ripsam signalisiert StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Wer zum jetzigen Zeitpunkt investiere, müsse nach dem Abschreibungszeitraum von drei bis vier Jahren die Ersatzmittel einplanen. Des Weiteren interessiere ein konträrer Punkt: Es brauche eine Abschätzung über Stoffwechselkreisläufe und Klimafolgen. Wer sich für digitale Aufrüstung entscheide, müsse auch wissen, welche Folgen dies auf der ökologischen Seite habe.

Die Kritik an der Vorlage kann BMin Fezer nicht nachvollziehen, denn in der Vorlage gehe es konkret um die Wiederbeschaffung von Endgeräten. Wenn eine erneute Wiederbeschaffung anstehe, werde dies erneut im Ausschuss kommuniziert.



Den Wunsch von StRin Ripsam, im Haushaltsansatz eine automatische Erneuerung der PCs und anderen Geräte für den Schulbereich sicherzustellen, nimmt BMin Fezer mit und stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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