Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 310/2010
Stuttgart,
06/14/2010



Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Stuttgarter Straßenbahnen AG
1. Jahresabschlüsse 2009
2. Erwerb des städtischen Anteils an der Hafen Stuttgart GmbH durch die SVV



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		30.06.2010
01.07.2010



Beschlußantrag:

1. Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) und in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

Für die SVV
· den Jahresabschluss und den Konzernjahresabschluss 2009 in der vorgelegten Fassung festzustellen,
· die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2009 zu entlasten,
· den Bilanzgewinn 2009 der SVV in Höhe von 16.567.053,01 sowie
· den Konzernbilanzgewinn 2009 in Höhe von 20.671.053,01 € jeweils auf neue Rechnung vorzutragen,
· als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 die Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu wählen.
· die Durchführung von Studienreisen des Aufsichtsrats für die SVV und ihre Tochtergesellschaften SSB und HSG zu genehmigen

Für die SSB
· den Vorstand und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2009 zu entlasten,
· als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stuttgart zu wählen.


2. Dem Verkauf des städtischen Anteils an der Hafen Stuttgart GmbH in Höhe von 0,1 % an die SVV zum Preis von 219.972 € wird zugestimmt.


Begründung:


Jahresabschlüsse SVV und SSB

Das Gesamtergebnis der SVV setzt sich wie folgt zusammen:

2009
in TEUR
2008
in TEUR
SSB Verlustübernahme
-18.670
-18.874
HSG Gewinnabführung
4.244
6.199
Netcom Gewinnabführung
129
123
Beteiligungsergebnis SVV
-14.297
-12.552
Betriebsergebnis SVV
-232
-179
Finanzergebnis SVV
18.010
21.714
Neutrales Ergebnis SVV
0
69
Ertragssteuern/sonstige Steuern
23
-4
Jahresüberschuss SVV
3.458
9.056


1. Beteiligungsergebnis der SVV

Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB)

Das Verlust der SSB in Höhe von 18.670 T€ verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 204 T€. Im Vergleich zum Planansatz des Wirtschaftsplans konnte eine Verbesserung um 6.467 T€ erzielt werden. Insbesondere durch Wohnungsverkäufe, weiteren Restrukturierungswirkungen sowie wegen noch nicht besetzter Planstellen und Verzögerungen bei Großprojekten konnte dieses Ergebnis erreicht werden.

Im November 2009 wurde die Eigentümererklärung der Landeshauptstadt gegenüber der SSB verlängert. Dadurch bleibt die SSB bis zum 31. Dezember 2018 weiterhin mit der Erbringung von Personenverkehrsdiensten betraut. Im Zusammenhang damit war es notwendig, den beherrschenden Einfluss der Landeshauptstadt auf die SSB zu untermauern. Laut gängiger Rechtsauffassung wird der beherrschende Einfluss durch den Besitz aller Aktien eines Unternehmens begründet. Nach längeren Bemühungen konnte die SVV Ende 2009 die vier SSB-Aktien, die sich noch in privatem Streubesitz befanden, erwerben. Gesellschafter der SSB sind nunmehr zu 90% die SVV und zu 10 % die Landeshauptstadt.

Hafen Stuttgart GmbH (HSG)

Die HSG weist für das Jahr 2009 einen Gewinn in Höhe von 4.244 T€ (Vorjahr 6.199 T€) aus. Das geplante Ergebnis des Wirtschaftsplans wird um 479 T€ übertroffen. Grund für den im Vergleich zum Vorjahr geringeren Gewinn ist nicht die operative Geschäftsentwicklung der HSG, sondern vielmehr der im Vorjahr enthaltene Sondereinfluss aufgrund eines ertragswirksamen Grundstücksverkaufs. Gemäß Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist der gesamte Gewinn an die SVV abzuführen.


NetCom Stuttgart GmbH Telekommunikationsdienste

Die NetCom konnte wie in den Vorjahren operativ ein positives Ergebnis erzielen. Es wurde ein Gewinn in Höhe von 129 T€ nach Steuern an die SVV abgeführt.


2. Betriebsergebnis der SVV

Im Betriebsergebnis sind die Verwaltungs- und Personalaufwendungen der SVV enthalten, die sich gegenüber dem Vorjahr insbesondere wegen einer aus der Betriebsprüfung resultierenden Umsatzsteuernachzahlung für die Jahre 1999 bis 2001 um 53 T€ erhöht haben.


3. Finanzergebnis der SVV

Den Spezialfonds wurden für Steuerzahlungen auf die Kapitalerträge 2008 und zur Deckung des SSB-Verlustes insgesamt 17.854 T€ ertragswirksam entnommen. Die darin enthaltenen Steuerzahlungen auf die Kapitalerträge werden zu einem späteren Zeitpunkt vom Finanzamt wieder erstattet. Daneben ist im Finanzergebnis das Zinsergebnis enthalten, das insbesondere Zinsen aus Steuererstattungen und Festgeldanlagen beinhaltet.


4. Ergebnis SVV GmbH und SVV Konzern

Aufgrund der oben genannten Einflüsse ergibt sich für die SVV in ihrem Einzelabschluss ein Jahresüberschuss von 3.458 T€. Unter Berücksichtigung der aus Vorjahren vorhandenen Gewinne in Höhe von 13.109 T€ kann ein Bilanzgewinn in Höhe von
16.567 T€ auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Für den SVV-Konzern ergibt sich unter Berücksichtigung der aus Vorjahren vorhandenen Gewinne im Konzern in Höhe von 17.169 T€ für 2009 ein Bilanzgewinn in Höhe von 20.671 T€, der ebenfalls auf neue Rechnung vorgetragen werden kann.


5. Prüfungen der Jahresabschlüsse und des Konzernjahresabschlusses

Zum Geschäftsverlauf der SVV, der SSB und der NetCom im Einzelnen wird auf die beiliegenden Geschäftsberichte verwiesen. Die Lageberichte werden den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend von den Geschäftsführungen der Gesellschaften erstellt. Der Jahresabschluss 2009 der Hafen Stuttgart GmbH wurde bereits am 16. April 2010 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (GRDrs 158/2010) beschlossen.

Die Abschlussprüfer haben die jeweiligen Jahresabschlüsse und den Konzernabschluss per 31. Dezember 2009 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Abs. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzgesetzes führte zu keinen Beanstandungen.


6. Reisen des Aufsichtsrats

Um die Pflichten eines Aufsichtsratsmandats verantwortungsvoll wahrnehmen zu können, sind neben anderen Maßnahmen auch ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch und Informationen über den Geschäftsbereich notwendig. Diesem Zweck dienen die in einem zweijährigen Turnus stattfindenden Studienreisen der SVV und ihrer Tochterunternehmen.


Verkauf des städtischen Anteils an der HSG an die SVV

Die Beteiligung der Landeshauptstadt an der HSG wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1992 zu 99,9 % an die SVV übertragen. Aus steuerlichen Gründen war es zum damaligen Zeitpunkt notwendig, einen Minimalstanteil in Höhe von 0,1 % bei der Landeshauptstadt zu belassen. Diese steuerliche Bedingung ist nun nicht mehr gegeben. Zur Bereinigung der Gesellschafterstruktur der HSG sollen deshalb alle Anteile an der HSG im Vermögen der SVV vereinigt werden.

Der Einfluss auf die HSG ist durch die 100 %-ige Beteiligung der Landeshauptstadt an der SVV weiterhin gegeben. Gemäß Gemeindeordnung ist eine Zustimmung des Gemeinderats zum Verkauf zwar nur erforderlich, wenn die Gemeinde ihren Einfluss auf das Unternehmen verliert. Laut § 3 Ziffer 28 der Hauptsatzung der LHS ist jedoch die Entscheidung über den Verkauf von Beteiligungen dem Gemeinderat vorbehalten.

Der Gesellschaftswert der HSG wurde durch eine gutachterliche Untersuchung der Hausmann Welz Seeger & Partner GmbH & Co. KG ermittelt. Demnach ergibt sich unter Einbeziehung der ermittelten Verkehrswerte der betrieblichen Substanz für den städtischen Anteil von 0,1 % per 31. Dezember 2009 ein Wert in Höhe von 219.972 €.


Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen






Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen



1. Geschäftsbericht der SSB
2. Geschäftsbericht der SVV
3. Geschäftsbericht der NetCom


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