1.2 Zur Finanzierung der anstehenden Investitionen für die 3. Tranche und ggf. weiterer Ganztagesschulen werden die im Haushalt finanzierten Restmittel für den Neubau des beruflichen Schulzentrums für Gesundheit, Pflege, Ernährung und Soziales in Höhe von 6 Mio. Euro vom Projekt 7.403017 (Schulen für GPES, Neubau) im Haushaltsjahr 2011 auf das Projekt 7.401903 (Formelle Ganztagesschulen) umgeschichtet. Die Verwaltung berichtet hierzu gesondert. (GRDrs 715/2010).
2. Antragstellung zum 1. November 2010 Der Einrichtung von (teil-)gebundenen Ganztagesschulen an den Grundschulen der Eichendorffschule, der Raitelsbergschule und der Schillerschule sowie von offenen Ganztagesschulen an der Grundschule Birkach, am Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium und am Wirtemberg-Gymnasium zum Schuljahr 2011/12 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, für diese Schulen Anträge auf Einrichtung von Ganztagesschulen zum Stichtag 1. November 2010 beim Regierungspräsidium Stuttgart zu stellen. (Die Anträge wurden vorbehaltlich der Zustimmung durch den Gemeinderat bereits zum Stichtag gestellt.)
3. Finanzielle Mittel für den laufenden Betrieb der Ganztagesschulen
4.2 Das Hochbauamt wird beauftragt, auf der Grundlage eines mit der Schule auf der Basis des Raumstandards zu erarbeitenden schulscharfen Konzepts die Planungen für die zum 1. November 2010 zu beantragenden Schulen bis Leistungsphase 3 HOAI (Entwurfsplanung) fortzuführen. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse im Rahmen von Vorprojektbeschlüssen den gemeinderätlichen Gremien berichten. 5. Fortsetzung des Programms mit einer 5. Tranche
Die für die 4. Tranche benötigten finanziellen Mittel für die Durchführung der pädagogischen Angebote, die Mittagessensorganisation und Sachmittel in Höhe von im Endausbau jährlich voraussichtlich 732.320 Euro ab dem Schuljahr 2011/12 sind im Detail Anlage 1 zu entnehmen. 3.2 Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Mittagessensorganisation der Römerschule
Das Landeskonzept zum Ausbau von offenen Ganztagesschulen sieht die Verantwortung während des Mittagessens beim Schulträger. Bislang waren für die Mittagessensorganisation an der Römerschule keine finanziellen Mittel vorgesehen. Bei geplanten rd. 80 essenden Ganztagesschulkindern in der Woche konnte die Mittagessensversorgung, die über das Montessori-Kinderhaus erfolgt, bislang kostendeckend durchgeführt werden. Zwischenzeitlich essen an der Römerschule jedoch rd. 150 Ganztagesschulkinder täglich. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel ist die Mittagessensorganisation in diesem Umfang durch das Montessori-Kinderhaus nicht mehr leistbar. Für Essensausgabe, Aufbereitung, Essensgeldeinzug, Reinigung, etc. entstehen nach den bisherigen Erfahrungen an anderen Schulen für die im Ganztagesbetrieb zweizügige Römerschule jährliche Ausgaben in Höhe von 50.000 €. Anteilig für das Jahr 2010 werden Mittel in Höhe von rd. 20.000 Euro benötigt. In den Jahren 2010 und 2011 können die Kosten aus nicht verbrauchten Mittel auf dem Sachkonto 44580050 gedeckt werden. Für die Folgejahre ab 2012 wird die Verwaltung die jährlich benötigen Mittel in Höhe von 50.000 € im Doppelhaushalt 2012/13 anmelden. 3.3 Vorgesehene Erhöhung der finanziellen Mittel für den Betrieb nach den vor liegenden Erfahrungen der ersten Schulen Vertreter des Jugendarbeitsverbunds (Caritasverband für Stuttgart e.V., Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. und Stuttgarter Jugendhaus gGmbH) sind kürzlich an das Schulverwaltungsamt bezüglich einer Erhöhung der finanziellen Mittel für den laufenden Betrieb der Ganztagesschulen herangetreten. Gründe hierfür sind notwendige strukturelle Verbesserungen (Vertretungen, Verwaltungsanteil, Kooperationszeiten) sowie Änderungen im Tarifrecht, die eine Personalkostenerhöhung durch die Bewährungsstufen vorsehen. Sobald genauere Informationen bezüglich der Erhöhung vom Jugendarbeitsverbund vorliegen, werden wir dies dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. Dies ist auch im Zusammenhang mit der beschlossenen Gesamtkonzeption Schulkindbetreuung zu sehen. 4. Investive Maßnahmen
Investive Mittel: Werden zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen von Vorprojektbeschlüssen mitgeteilt. Folgelasten: Da die einzelnen Vorhaben noch mit den Schulen zu konkretisieren sind, können die Folgelasten (beispielsweise für Reinigung, EDV-Support, Wiederbeschaffungskosten PC, Bauunterhaltung, Energie, Wartung etc.) zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beziffert werden. Diese werden ggf. als Sondereinfluss zum Doppelhaushalt 2012/13 vom Schulverwaltungsamt beantragt. Beteiligte Stellen Die Referate WFB und SJG haben die Vorlage mitgezeichnet. Dr. Susanne Eisenmann Bürgermeisterin Anlagen Übersicht über die laufenden finanziellen Mittel zum Seitenanfang [