Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
183
12
Verhandlung
Drucksache:
425/2021
GZ:
T
Sitzungstermin:
16.06.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Schmidt
fr
Betreff:
Neubau Baubetriebsstelle Vahingen für das Tiefbauamt, Robert-Koch-Straße 89, Stuttgart-Vaihingen
- Baubeschluss
- Neufestsetzung der Gesamtkosten
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 15.06.2021, öffentlich Nr. 174
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 11.06.2021, GRDrs 425/2021.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss beschließt ohne Aussprache den nachstehend aufgeführten
Beschlussantrag
:
1. Dem Neubau der Baubetriebsstelle Vaihingen für das Tiefbauamt in der Robert-Koch-Straße 89 in Stuttgart-Vaihingen auf Grundlage
- der Planung des Büros Zeeb Architekten, Stuttgart vom 12.11.2019 (Anlage 2) und der Baubeschreibung vom 14.11.2019 (Anlage 3), sowie
- dem vom Hochbauamt geprüften Kostenanschlag vom 19.05.2021 (Anlage 4) mit Gesamtkosten für den Neubau in Höhe von brutto 4.749.000 EUR
wird zugestimmt.
2. Finanzierung
2.1 Die Auszahlungen für den Neubau der Baubetriebsstelle ohne Sanierung des Regenüberlaufbeckens der SES werden im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt, Projekt 7.661082 - Neubau Baubetriebsstelle Vaihingen, Robert-Koch-Straße wie folgt gedeckt:
2021 und früher 2.644.000 EUR
2022 1.350.000 EUR
2023 755.000 EUR
Die Finanzierung der Photovoltaikanlage erfolgt erfolgt aus den Mitteln für Contracting-Maßnahmen im Teilfinanzhaushalt 360 - Amt für Umweltschutz, Projekt-Nr. 7.362901 Maßnahmen zur Energieeinsparung in Höhe von 105.000 EUR und den im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt beim Projekt 7.661082 bereitgestellten Mitteln in Höhe von 2.644.000 EUR.
2.2 Der Mehrbedarf von 2.000.000 EUR wird als Vorbelastung bei der Fortschreibung des Investitionsprogramms zum Doppelhaushalt 2022/2023 beim vorgenannten Projekt berücksichtigt
.
2.3 Die für die notwendige Sanierung des bestehenden unterirdischen Regenüberlauf-beckens anfallenden Kosten von brutto 811.000 EUR werden über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Straßenentwässerung (SES) finanziert und sind nicht Bestandteil dieser Vorlage.
3. Das Hochbauamt wird ermächtigt, den Neubau der Baubetriebsstelle Vaihingen bis einschließlich Leistungsphase 9 HOAI umzusetzen.
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