Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB
GRDrs 56/2010
Stuttgart,
03/02/2010



StudiTicket
Überplanmäßige Mittel 2009



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich24.03.2010



Beschlußantrag:

Im Verwaltungshaushalt 2009 wird bei Fipo. 1.3100.7180.000 - StudiTicket - eine überplanmäßige Ausgabe von 176.790,10 Euro zugelassen. Die Mehrausgabe wird durch Mehreinnahmen bei Fipo 1.9100.2060.000 – Zinsen Termingelder – in entsprechender Höhe gedeckt.


Begründung:


Ausgangslage:

Die Landeshauptstadt Stuttgart stellt seit dem Sommersemester 2003 allen Studenten, die ihren ersten Wohnsitz in Stuttgart neu begründen, als einmaliges Begrüßungsgeschenk das sechsmonatige StudiTicket des VVS als Freiwilligkeitsleistung kostenlos zur Verfügung. Dies betrifft alle Studierenden der neun öffentlichen und privaten Stuttgarter Universitäten und Hochschulen. Mit diesem Ticket im Wert von 168,10 Euro können die Inhaber sechs Monate ohne zeitliche Einschränkungen das gesamte Verbundgebiet befahren und somit die Vorteile des ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr nutzen.

Mit dieser Willkommensgeste unterstreicht und erweitert die Stadt ihre Bemühungen zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Stuttgart und um ein studentenfreundliches Image.

Ein weiterer positiver Aspekt ist die Auswirkung des Meldegesetzes für Baden-Württemberg. Dort ist geregelt, dass bei Personen, die mehrere Wohnungen haben, der Hauptwohnsitz an dem Ort ist, in dem der Einwohner sich überwiegend aufhält. Dies ist bei Studenten im Regelfall der Studienort. Durch die Finanzierung des StudiTickets wird ein Anreiz geschaffen Stuttgart als Hauptwohnsitz zu wählen.


Finanzielle Auswirkungen

Für das Haushaltsjahr 2009 hat der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2008/2009 einen Etat von 600.000 Euro bereitgestellt.

Für das Wintersemester 2009/2010 haben 2.229 Studierende das Angebot bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2009 wahrgenommen. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 2.015 Studierende. Die positive Entwicklung bzw. Nachfrage nach diesem Ticket hat dazu geführt, dass die für das Haushaltsjahr 2009 vom Gemeinderat bereitgestellten Mittel um 176.790,10 Euro überschritten sind. Dieser Betrag umfasst den Zeitraum von Januar bis November 2009. Der Monat Dezember 2009 konnte wegen des vorgezogenen Buchungsschlusses Ende 2009 im Zusammenhang mit der Umstellung auf die Doppik erst im Januar zulasten des Haushaltsjahres 2010 ausgezahlt werden.

Allerdings bekommt die Landeshauptstadt für jeden Studierenden, der sich mit Hauptwohnsitz in Stuttgart anmeldet und hierfür ein StudiTicket im Wert von 168,10 Euro erhält, eine Finanzausgleichszuweisung in einer Größenordnung von ca. 760 Euro pro Jahr, wobei das StudiTicket eine einmalige Leistung ist, die Zuweisung aber auch in den Folgejahren anfällt. Im Zusammenhang mit diesen für die Stadt positiven Auswirkungen im kommunalen Finanzausgleich ist im Verwaltungshaushalt 2009 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe des 2009 noch benötigten Betrags von 176.790,10 Euro zuzulassen (siehe Beschlussantrag).

Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts 2009 und im Hinblick auf die ab 2011 einzuführende Zweitwohnungssteuer wurden die Mittel für das StudiTicket in der ersten Lesung des Haushaltsplans 2010/2011 gestrichen.

Während der Übergangszeit bis zur Einführung der Zweitwohnungssteuer können noch bis Abschluss des Sommersemesters 2010 Gutscheine zu den bisherigen Bedingungen ausgegeben werden. Im Januar 2010 wurden 7.060 Euro dafür ausgegeben. Die noch anfallenden Kosten werden sich in wesentlich geringerem Umfang bewegen.


Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen

keine




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