Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
519
5
VerhandlungDrucksache:
876/2013
GZ:
T
Sitzungstermin: 04.12.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Straßenumfeld GERBER
- Baubeschluss
- Mittelerhöhung für das Tiefbauamt
- Vergabebeschluss
- Beauftragung weiterer Ingenieurleistungen

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 12.11.2013, nicht öffentlich, Nr. 531
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 19.11.2013, öffentlich, Nr. 545
Ergebnis: Vertagung auf die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 03.12.2013

Verwaltungsausschuss vom 20.11.2013, öffentlich, Nr. 490
Gemeinderat vom 21.11.2013, öffentlich, Nr. 203
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 03.12.2013, öffentlich, Nr. 527
Ergebnis: Mit der Maßgabe, dass die Stadtverwaltung einzelnen angesprochenen Punkten nachgeht, stimmt der Ausschuss für Umwelt und Technik dem Beschlussantrag bei 1 Enthaltung einmütig zu.

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 07.11.2013, GRDrs 876/2013, mit folgendem

Beschlussantrag:

1.1 Der Umgestaltung der Tübinger, Sophien- und Marienstraße im Zuge des Investorenprojektes das GERBER nach dem Plan und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 11.10.2013 mit Gesamtkosten von 2.467.000 EUR (2.330.000 EUR zuzüglich 137.000 EUR aktivierungsfähige Eigenleistungen) wird zugestimmt.

1.2 Die Gesamtauszahlung in Höhe von 2.330.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) wird im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt - beim Projekt 7.661038 - Straßenumgestaltung i. Z. mit Projekt "Gerber" Ausz.Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen wie folgt finanziert: 1.3 Zum Doppelhaushalt 2012/2013 wurde die Maßnahme mit 2.130.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen von 120.000 EUR) veranschlagt. Die voraussichtlichen Kosten betragen 2.330.000 EUR. Von den Mehrkosten in Höhe von 200.000 EUR wird Kenntnis genommen. Die Mehrkosten von 200.000 EUR werden im Rahmen der Deckungsfähigkeit aus der Infrastrukturpauschale finanziert. Aus der Infrastrukturpauschale wird somit ein Gesamtbetrag von 1.270.000 EUR zur Verfügung gestellt. Der Anteil des Investors beträgt 1.060.000 EUR. 1.4 Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen für das Projekt GERBER in Höhe von 137.000 EUR sind zu einem Anteil von 120.000 EUR beim Projekt 7.202100 - Infrastrukturpauschale - veranschlagt und werden für den finanziellen Vollzug auf das Projekt 7.661038 - Straßenumgestaltung i. Z. mit Projekt "Gerber" umgesetzt. Der Restbetrag von 17.000 EUR wird aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Pauschale gedeckt. Die Mittel werden unter der KontenGr. 481, Aufwendungen für interne Leistungen auf das v. g. Projekt umgesetzt.

2.1 Der Vergabe der Straßenbauarbeiten für die Straßenumgestaltung im Umfeld des Investorenprojekts das GERBER an die Firma Gottlob Brodbeck GmbH und Co. KG, 72555 Metzingen, mit einer Vergabesumme von 2.160.789,40 EUR inkl. 19 % MwSt. wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt innerhalb des Teilfinanzhaushalts 660 - Tiefbauamt. Siehe hierzu Anlage 3. 2.2 Für die im Jahr 2014 benötigten Mittel in Höhe von 746.000 EUR wird die im Haushaltsplan 2013, Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt, veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Anspruch genommen. 3. Das Ingenieurbüro Karajan Ingenieure, 70176 Stuttgart, wird mit der Objektplanung (Leistungsphase 1 bis 9 HOAI) und der örtlichen Bauüberwachung mittels eines Stufenvertrags beauftragt. Für die Planungsleistungen wird ein Honorar von 220.000 EUR (inkl. MwSt.) angesetzt. Mit Entschließung des Technischen Referats vom 13.05.2013 wurden bereits 98.000 EUR für die Leistungsphasen 1 - 7 nach HOAI bereitgestellt.
EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache mit der Maßgabe des Ausschusses für Umwelt und Technik (s. Rubrik Vorgang) einmütig zu.

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