324 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	324 22
	Verhandlung	Drucksache:	672/2017
		GZ:	1414-00

Sitzungstermin:	26.07.2017
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Dr. Schairer
Berichterstattung:	Herr Dr. Knödler (Branddir)
Protokollführung:	Herr Häbe pö
Betreff:	Mittelfristige Investitionsplanung für Feuerwehr- fahrzeuge und Geräte der Feuerwehr Stuttgart

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 17.07.2017, GRDrs 672/2017. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Grundsätzlich spricht sich StR Dr. Reiners (CDU) im Namen seiner Fraktion für zeitlich dichter getaktete Informationen in Sachen Feuerwehr aus. Dabei bezieht er sich auf verspätete Verwaltungsstellungnahmen zu Feuerwehranträgen (z.B. Anträge Nrn. 144/2016 und 357/2016 der SPD-Gemeinderatsfraktion, heutige NNr. 332). Auch StR Pfeifer (SPD) äußert sich kritisch zum Ablauf bei der Beantwortung von Feuerwehranträgen. Er spricht dabei u. a. Themen wie Nachwuchsgewinnung und Feuerwache 5 an. Von ihm wird ebenfalls gefordert, Informationen zeitnaher zu liefern.

StR Urbat (SÖS-LINKE-PluS) greift die Schadstoffklassen von Einsatzfahrzeuge auf. Dabei gibt er zu bedenken, dass Feuerwehrmitglieder in vielen Wachen mangels Absauganlagen den Abgasen direkt ausgesetzt sind.

Zu der von der Branddirektion beantragten dauerhaften Erhöhung des Fahrzeugbudgets um 1 Mio. €/Jahr auf 3 Mio. €/Jahr (s. Seite 5 der Vorlage, Fazit) äußert sich StR Dr. Reiners zustimmend. Nach Kenntnis von StR Pfeifer stehen der Feuerwehr aktuell 12 Fahrzeuge durch Reparaturen und Überholungsarbeiten nicht zur Verfügung. Die Stadtfeuerwehren müssten mit ihren Fahrzeugen die Leistungsfähigkeit der Stuttgarter Berufsfeuerwehr aufrechterhalten. Dies müsse in die Haushaltsplanberatungen Eingang finden. Weiter erinnert er an den SPD-Antrag Nr. 422/2016 vom 16.12.2016. Dort sei mit Blick auf den Haushaltsplan-Entwurf 2018/2019 eine Übersicht über das Investitionsprogramm der Freiwilligen Feuerwehren (FF) bis Ende des 1. Quartals 2017 beantragt worden, damit sich der Gemeinderat Gedanken darüber machen könne, inwieweit Baumaßnahmen der FF in Haushaltsüberlegungen berücksichtigt werden müssten. Eine Budgeterhöhung um 1 Mio. € unterstützt zudem StR Urbat.

Für StR Prof. Dr. Maier (AfD) wird ein beträchtlicher Teil des Fuhrparks auf Verschleiß gefahren. Reparaturen solch "historischer Fahrzeuge" seien teuer. Bei gleichzeitigem Auftreten mehrerer Großereignisse bestehe die Gefahr, dass die Fahrzeugkapazitäten nicht ausreichten. Ersatzkapazitäten aus dem Umland heranzuziehen, benötige Zeit und könne Menschen gefährden. Ein Budget von 3 Mio. €/Jahr sieht er als Minimum an, um wenigstens den aktuellen Stand zu halten.

Durch Herrn Dr. Knödler wird auf den in der Vorlagenseite 2 dargestellten Planungszeitraum 2016 bis 2019 für die Beschaffung kommunaler Feuerwehrfahrzeuge und -geräte hingewiesen. Diese Planung sei im Stadthaushalt etatisiert. Er bedauert, dass bei dieser Darstellung nicht zwischen Berufsfeuerwehr (BF) und FF differenziert wurde. Notwendige Beschaffungen würden auf Seite 5 der Vorlage aufgelistet. Dort habe man zwischen BF und FF unterschieden. Hierbei handle es sich um eine Prognose, die in den kommenden Etatberatungen besprochen gehöre. Dass bei Kränen etc. Ersatzbeschaffungen nicht in dem von der Branddirektion kalkulierten Zeitraum erfolgen, zeige die Vorlage.

Eingeschränkt nachvollziehen kann StR Dr. Reiners, dass seitens des Referats WFB angesichts der bis Ende 2016 nicht abgeflossenen Mittel in Höhe von rund 4,5 Mio. € kein zusätzlicher Mittelbedarf gesehen wird (s. Seite 6 der Vorlage). StR Urbat geht davon aus, dass der verzögerte Mittelabfluss, wie in anderen Teilen der Verwaltung auch, im Zusammenhang mit zu geringen Personalressourcen steht. Zum verzögerten Mittelabfluss informiert Herr Dr. Knödler, dieser habe sich Ende 2016 auf 4,5 Mio. € belaufen. Mittlerweile seien davon 500.000 € abgeflossen. Vermutlich könnten bis Ende 2017 2,8 bis knapp 3 Mio. € abfließen. Bei der Begründung der Mittelabflussprobleme nennt er die im Jahr 2015 eingeführte neue Beschaffungsordnung. Damit sei eine Umstellung der Abläufe einhergegangen. Alle Beteiligten müssten sozusagen in eine saubere Interaktion kommen. Über die zeitliche Verschiebung habe er damals die Verwaltung informiert. Zudem hätten neue Verfahren für die technische Bewertung von Fahrzeugen eingeführt werden müssen. Das seitherige System sei nicht rechtskonform gewesen. Weiter erhalte man die Zuwendungsbescheinigungen im Bereich der FF jahresbezogen relativ spät. Beispielsweise seien diese Papiere für den Beschaffungszeitraum 2017 erst jetzt im laufenden Monat eingegangen. Mit den entsprechenden Maßnahmen könne also erst jetzt begonnen werden. Als weiteren Grund führt er die Laufzeiten bei Firmen nach Auftragserteilung an (16 bis 18 Monate). Da nur Anzahlungen geleistet würden, müsse eine große Geldmenge zurückgehalten werden.

Zu den von StR Pfeifer monierten ausstehenden Informationen zur Nachwuchsproblematik, berichtet Herr Dr. Knödler, hier seien zwei Eckdaten relevant. 1992, als er bei der FF gestartet sei, habe es 900 Angehörige bei der FF gegeben. Heute gebe es 1.125 FF-Angehörige. Mit der in den letzten Jahren verfolgten Strategie, basierend auf Mund-zu-Mund-Propaganda, sei es also gelungen, 25 % mehr Mitarbeiter/-innen zu gewinnen. Man habe hier nicht mit Flyern etc. gearbeitet, sondern die Jugendarbeit sei gezielt unterstützt worden. Alle Freiwilligen Wehren, mit Ausnahme von Rotenberg, dort sei es nicht möglich, verfügten mittlerweile über Jugendgruppen (1992: 275 Mitglieder bei der Jugendfeuerwehr, aktuell: über 400 Mitglieder / plus rund 46 %). Nichtsdestotrotz wolle man nun auch in Flyer-Werbemaßnahmen einsteigen. Abgewartet werde hier das Landeskonzept. Zu hoffen sei, dass dies bis Ende des Jahres vorliege. Angestrebt werde eine landeseinheitliche Werbelinie. Das Land sei von ihm gebeten worden, diese Werbelinie zu finanzieren. An der Mund-zu-Mund-Propaganda werde jedoch festgehalten. Bereits im Kindergartenbereich werde angesetzt, um Begeisterung für die Feuerwehr zu wecken.

Gegen Ende der Aussprache betont StR Pfeifer, die Aussagen der Abteilungskommandanten besagten, dass die Nachwuchsgewinnung schwieriger werde. Kontraproduktiv sei beispielsweise, dass samstagnachmittags keine Übungen möglich seien, wenn Fahrzeuge an die Berufsfeuerwehr abgetreten werden. Es müsse in einer Runde darüber gesprochen werden, was notwendig sei, um die bisherige gute Nachwuchssituation auf Dauer zu sichern. Für die Etatberatungen wünscht er sich eine Auflistung zu Unterhaltsbedarfen an Gebäuden.

BM Dr. Schairer stellt zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes, verbunden mit der Zusage, die gewünschten Informationen zu liefern, fest, dass der Ausschuss von der GRDrs 672/2017 Kenntnis genommen hat.
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