3.1 Gesamtergebnisrechnung/-verwendung 2020:



Ordentliche Erträge	3.610.219.444,82	EUR
Ordentliche Aufwendungen	-3.411.389.058,76	EUR
Ordentliches Ergebnis	198.830.386,06	EUR
Außerordentliche Erträge	48.512.745,49	EUR
Außerordentliche Aufwendungen	-35.571.876,30	EUR
Sonderergebnis	12.940.869,19	EUR
Jahresüberschuss	211.771.255,25	EUR
nachrichtlich: konsumtive Ermächtigungsübertragungen 2020	196.690.520,25	EUR

1.2 Rücklagen
1.2.1 Zuführung zur Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses
in Höhe von 198.830.386,06 EUR
1.2.2 Zuführung zur Rücklage für Überschüsse des Sonderergebnisses
in Höhe von 12.940.869,19 EUR

Immaterielle Vermögensgegenstände	11.695.366,13	EUR
Sachvermögen	4.933.479.225,39	EUR
Finanzvermögen	5.310.669.161,72	EUR
Aktive Rechnungsabgrenzung	623.266.046,68	EUR
Gesamtbetrag auf der Aktivseite	10.879.109.799,92	EUR
Basiskapital	5.936.328.242,91	EUR
Rücklagen	3.319.305.575,43	EUR
Sonderposten	935.874.617,16	EUR
Rückstellungen	399.070.038,97	EUR
Verbindlichkeiten	184.286.711,49	EUR
Passive Rechnungsabgrenzungsposten	104.244.613,96	EUR
Gesamtbetrag auf der Passivseite	10.879.109.799,92	EUR

3.3 Gesamtfinanzrechnung 2020

Die Gesamtfinanzrechnung schließt mit einer negativen Änderung des Finanzierungsmittelbestands in Höhe von 67.832.094,84 EUR ab:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	3.531.835.046,20	EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	-3.183.942.536,27	EUR
Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung	347.892.509,93	EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	173.120.350,63	EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	-583.842.697,32	EUR
Saldo aus Investitionstätigkeit	-410.722.346,69	EUR
Finanzierungsmittelüberschuss	-62.829.836,76	EUR
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen	0,00	EUR
Einzahlungen aus Rückflüssen von Darlehen (Liquiditätshilfen)	5.000.000,00	EUR
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen (Stiftung)	-2.258,08	EUR
Auszahlungen aus Gewährung von Darlehen (Liquiditätshilfen)	-10.000.000,00	EUR
Saldo aus Finanzierungstätigkeit	-5.002.258,08	EUR
Änderung Finanzierungsmittelbestand	-67.832.094,84	EUR
Nachrichtlich: Ermächtigungsübertragungen 2020	1.023.729.059,00	EUR
Überschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-/Auszahlungen	75.469.329,06	EUR
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln	84.046.097,75	EUR
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln	7.637.234,22	EUR
Endbestand an Zahlungsmitteln	91.683.331,97	EUR

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Mit GRDrs 533/2021 wurde am 28.07.2021 der Jahresabschluss 2020 aufgestellt.

Das Gesamtergebnis betrug 211,8 Mio. EUR (Jahresüberschuss).

Die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2020 durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) ist im Rahmen einer begleitenden Prüfung erfolgt.
Hierbei sind keine systemrelevanten Prüfungsfeststellungen getroffen worden, die eine ergebniswirksame Korrektur des Jahresabschlusses 2020 notwendig gemacht hätten.

Der Bericht zum Jahresabschluss 2020 der Stadtkämmerei (vgl. Anlage 1) beinhaltet Erläuterungen zur Ergebnis- und Finanzrechnung sowie der Bilanz und bewertet mit dem Rechenschaftsbericht den Jahresabschluss aus Sicht der Finanzverwaltung.

Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 (vgl. Anlage 2) des Rechnungsprüfungsamts bewertet ebenfalls den Jahresabschluss 2020 und führt die wesentlichen Anstände auf.
Die festgestellten wesentlichen Anstände werden i.d.R. mit dem nächsten Jahresabschluss (Jahresabschluss 2021) berichtigt.

Auf Basis der nun vorliegenden Berichte soll die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 durch den Gemeinderat erfolgen.

Das Rechnungsprüfungsamt fasst das „Abschließende Ergebnis“ in seinem Schlussbericht 2020 (vgl. Anlage 2, Nr. 9, Seite 105) wie folgt zusammen:

„Der Jahresabschluss 2020 der Stadt war nach § 110 Abs. 1 GemO daraufhin zu prüfen, ob

- bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der
Vermögens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,

- die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger
Weise begründet und belegt sind,

- der Haushaltsplan eingehalten worden ist und

- das Vermögen sowie die Schulden und Rückstellungen richtig nachgewiesen worden
sind.

Die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt haben wir
in diesem Schlussbericht zusammengefasst. Die Prüfungsfeststellungen sind für den
Einzelfall von Bedeutung, sie wirken sich aber auf das Ergebnis nicht so aus, dass sie
der Feststellung des Jahresabschlusses entgegenstehen.

Auf der Grundlage der in Stichproben und Schwerpunkten vorgenommenen Prüfung
kann das Rechnungsprüfungsamt – unbeschadet der Inhalte des Schlussberichts und
mit Verweis auf das eingeschränkte Testat der GPA zur allgemeinen Finanzprüfung
2011 - 2016 – dem Gemeinderat empfehlen, den Jahresabschluss der Stadt für das
Haushaltsjahr 2020 nach § 95b Abs. 1 GemO festzustellen.“






Dr. Frank Nopper
Oberbürgermeister














Anlagen

1. Bericht zum Jahresabschluss 2020 der Stadtkämmerei

2. Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 des
Rechnungsprüfungsamts



Finanzielle Auswirkungen

<Finanzielle Auswirkungen>







Anlagen




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Anlage 2_Schlussbericht 2020 des Rechnungsprüfungsamts.pdf