Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
268
21
Verhandlung
Drucksache:
384/2022
GZ:
T
Sitzungstermin:
20.07.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Stuttgart 21: Baustraße PFA 1.5 Rosensteinhang
- Bau e. neuen Radwegs am Fuße des Rosensteinhangs
- Vereinbarung mit der Bahn
- Vereinbarung mit dem Land
- Finanzierung
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 12.07.2022, öffentlich, Nr. 218
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 29.06.2022, GRDrs 384/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Realisierung eines neuen Radwegs am Fuße des Rosensteinhangs auf Flächen des Landes wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt eine Vereinbarung mit der Deutschen Bahn über die Realisierung und Finanzierung zu verhandeln und abzuschließen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt eine Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg als Grundstückseigentümer über den Bau und Betrieb eines Radwegs am Fuße des Rosensteinhangs zu verhandeln und abzuschließen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen naturschutzrechtlichen Genehmigungen einzuholen und den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft auf externen Maßnahmenflächen außerhalb des Rosensteinparks zu kompensieren.
5. Die Auszahlungen werden im Teilfinanzhaushalt 660 Tiefbauamt, Projekt 7.662931 Radwege gedeckt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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