Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
19
6
Verhandlung
Drucksache:
54/2017
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
15.02.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Übernahme von Ausfallbürgschaften zur Absicherung von Zuschüssen aus dem Investitionsprogramm des Landes zur Förderung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 25.01.2017, GRDrs 54/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Landeshauptstadt Stuttgart übernimmt zur Absicherung von Zuschüssen aus Landesmitteln zur Förderung von Investitionen in der Kleinkindbetreuung für die in der Begründung genannten bewilligten Fördermittel gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart als Bewilligungsstelle die Sicherheitsleistung in Form einer Ausfallbürgschaft.
2. Für die Übernahme der Bürgschaften erhebt die Stadt eine einmalige Gebühr in Höhe von 0,5 % der Bürgschaftssumme.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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