Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
51
1a
Verhandlung
Drucksache:
87/2017
GZ:
OB 0501-04
Sitzungstermin:
15.03.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Erfüllung neuer, zusätzlicher Aufgaben aus gesetzlicher Vorschrift (ChancenG) - Stellenbedarf bei OB-ICG
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 08.03.2017, GRDrs 87/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Das Chancengleichheitsgesetz (Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg und zur Änderung des Landeshochschulgesetzes), das zum 27. Februar 2016 in Kraft getreten ist, wird zu Kenntnis genommen. Durch die Einbeziehung der Kommunen in den Geltungsbereich des Gesetzes ergeben sich (Abschnitt 4) neue, zusätzliche Aufgaben im Bereich Gleichstellungspolitik für die Landeshauptstadt Stuttgart und damit zusätzlicher Stellenbedarf für OB-ICG.
2. Die Abteilung für Individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männer wird für die Erfüllung dieser Aufgaben ermächtigt, außerhalb des Stellenplans eine Sachbearbeiterin in Entgeltgruppe 12 TVöD (50 %) ab 01.03. bis Ende 2017 zu beschäftigen. Die Finanzierung erfolgt haushaltsneutral durch Fördermittel des Landes Baden Württemberg. Über die dauerhafte Stellenschaffung ist im Rahmen des regulären Haushaltsplanverfahrens 2018 zu entscheiden.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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