Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz:
SWU
GRDrs
764/2022
Stuttgart,
01/12/2023
Projektförderung „Klimaneutrale Kommunalverwaltung der Landeshauptstadt"
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Klima und Umwelt
Verwaltungsausschuss
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
20.01.2023
25.01.2023
Beschlußantrag:
1.
Der Durchführung des anteilsfinanzierten, vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg mit einer Summe von 371.550,00 Euro (Personal- und Sachkosten) geförderten Vorhabens „Klimaneutrale Kommunalverwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart“ mit einer Laufzeit von drei Jahren vom 01.04.2022 bis 31.03.2025 durch das Amt für Umweltschutz wird zugestimmt.
2.
Vom zusätzlichen Personalbedarf beim Amt für Umweltschutz für das Projekt im Umfang von
(a) 21 Personenmonaten einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe EG 13 TVöD und
(b) 21 Personenmonaten einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe EG 12 TVöD wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans, während der Projektlaufzeit Personal im Amt für Umweltschutz in der Entgeltgruppe EG 12 TVöD und EG 13 TVöD im Umfang von bis zu je 21 Personenmonaten einzustellen, jedoch nur soweit dies durch Erträge aus Fördermitteln gedeckt ist und vorhandene Personalkapazitäten nicht ausreichen.
3.
Zur Durchführung des Vorhabens entstehen Sachaufwendungen in Höhe von 30.000,00 Euro, von denen 22.500 Euro gefördert werden (Förderquote 75 %).
Die Deckung der Sachaufwendungen erfolgt im Teilergebnishaushalt 360 – Amt für Umweltschutz, Amtsbereich 3607020 – Energiewirtschaft, Kontengruppe 42510 - sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Rahmen des Amtsbudgets. Mehrerträge aus den Fördermitteln des Forschungsprojekts fließen dem Amtsbudget zur Deckung der Mehraufwendungen zu.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Mit dem Beschluss, das Zieljahr für die Klimaneutralität auf 2035 vorzuziehen (GRDrs 397/2022) hat der Gemeinderat die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Energiewende in Stuttgart gesetzt. Für die städtischen Liegenschaften ist vorgesehen, dieses Ziel bereits 2030 zu erreichen. Die im Zuge des Förderprogrammes KLIMASCHUTZ-PLUS vom Land Baden-Württemberg bewilligten Fördermittel (Az.: 22-4500.2/107) sind für die Stadt Stuttgart ein wichtiger Baustein auf dem Weg hin zur Klimaneutralität. Gegenstand der bewilligten Förderung ist die Unterstützung von Kommunalverwaltungen, Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen (Antrag wurde am 16.11.21 eingereicht). Dies betrifft insbesondere die städtischen Liegenschaften, den Fuhrpark sowie die Beschaffung und auch die Wasserversorgung und Kläranlagen. Mit den genehmigten Fördermitteln kann im Rahmen der Ermächtigungen zusätzliche Personalkapazität im Amt für Umweltschutz bereitgestellt werden, um notwendige fachspezifische Untersuchungen durchzuführen. Wesentliche zu bearbeitende Aufgaben werden sein: Bestandsaufnahme und Bilanzierung, die Entwicklung und Abstimmung eines zielkonformen Treibhausgas-Reduktionsfahrplans, die schrittweise Umsetzung der definierten Maßnahmen, die Dokumentation der Ergebnisse, den Aufbau und die Durchführung eines Monitoringprozesses sowie begleitende Überzeugungsarbeit, Abstimmungen, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.
Finanzielle Auswirkungen
Die zuwendungsfähigen, projektbezogenen Aufwendungen liegen bei 567.000 Euro. Sie unterteilen sich in 537.000 Euro für Personalmittel (Förderquote 65 %, Eigenanteil 187.950 Euro) und 30.000,00 Euro für Sachaufwendungen (Förderquote 75 %, Eigenanteil 7.500,00 Euro) für Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen.
Die Bearbeitung des Projekts erfolgt teilweise unter Einsatz bestehenden Personals. Der geforderte Eigenanteil wird hierdurch abgedeckt. Zusätzlich entsteht im Amt für Umweltschutz zur Projektbearbeitung ein Personalbedarf von bis zu 21 Personenmonaten einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe EG 13 TVöD und bis zu 21 Personenmonaten einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe EG 12 TVöD. Hieraus entstehende Personalaufwendungen in Höhe von 349.050 Euro werden vollständig aus den zugesagten Fördermitteln gedeckt.
Das Projekt ist nicht im Doppelhaushalt 2022/2023 veranschlagt. Die Deckung anfallender Mehraufwendungen erfolgt im Jahr 2023 im Teilergebnishaushalt 360 – Amt für Umweltschutz. Der seitens der LHS zu erbringende Eigenanteil in Höhe von 7.500 EUR wird im Rahmen der Verwaltungszuständigkeit überplanmäßig bereitgestellt aus Mitteln der Davon-Position Klimaschutzfonds – Maßnahme D4 Weiterentwicklung der Erfolgsbeteiligungsmodelle. Im Übrigen erfolgt die Deckung von Mehraufwendungen im Rahmen des Amtsbudgets. Mehrerträge aus den Fördermitteln werden im Wege der Deckungsfähigkeit zur Finanzierung bereitgestellt.
Die zu erwartenden Erträge und Aufwendungen in 2024 und 2025 werden bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024 / 2025 berücksichtigt.
Beteiligte Stellen
Referat AKR
Referat WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
Keine
Erledigte Anträge/Anfragen
Keine
Peter Pätzold
Bürgermeister
Anlagen
Keine
<Anlagen>
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