Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
338
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VerhandlungDrucksache:
563/2022
GZ:
Sitzungstermin: 28.09.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Verlängerung der kurzfristigen Unterstützung in der Corona-Pandemie

Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 26.09.2022, öffentlich, Nr. 100
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 20.09.2022, GRDrs 563/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1) Die mit GRDrsn 1023/2020, 768/2021 und 47/2022 geschaffenen bzw. verlängerten Ermächtigungen zur Beschäftigung von Personal außerhalb des Stellenplans für 82,5 VZK im Gesundheitsamt (34,0 in EG 15 TVöD, 1,5 in EG 10 TVöD, 18,0 in EG 9a TVöD, 3,0 in EG 9c TVöD, 3,0 in EG 8 TVöD und 23,0 in EG 6 TVöD) und für 0,5 VZK in EG 11 TVöD im Haupt- und Personalamt sowie für 5,0 VZK (1,0 in EG 9c TVöD Sachbearbeitung Infektionsschutzbehörde, 1,0 in EG 10 TVöD Sachbearbeitung Gaststättenbehörde, 3,0 EG 9c TVöD Sachbearbeitung Bußgeldstelle) im Amt für öffentliche Ordnung werden jeweils bis vorerst 30.06.2023 verlängert.

2) Die mit GRDrs 768/2021 geschaffenen und mit GRDrs 47/2022 bis 31.12.2022 verlängerten Ermächtigungen i. H. v. für 3,0 VZK in EG 13 TVöD im Bereich Gesundheitsplanung des Gesundheitsamtes werden jeweils bis 31.12.2023 erneut verlängert.

3) Die Verwaltung wird außerdem ermächtigt, außerhalb des Stellenplans zur Bewältigung der Corona-Pandemie bis vorerst 31.12.2023 9,0 VZK (2,0 bis EG 13 TVöD und 7,0 bis EG 10 TVöD) zur Bearbeitung von Anträgen auf Entschädigungen nach §§ 56 bis 58 IfSG im Gesundheitsamt, Abteilung Zentraler Service, zu beschäftigen. Die Ermächtigungen erhalten den Besetzungsvermerk "Entschädigungen nach §§ 56 bis 58 IfSG".

4) Dem hieraus entstehenden außerplanmäßigen Personalaufwand im Haushaltsjahr 2023 i. H. v. bis zu 3.786.000 EUR wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt 2023 aus der Deckungsreserve Personalaufwand im Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen.



EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.

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