Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
29
4
Verhandlung
Drucksache:
978/2013
GZ:
T
Sitzungstermin:
19.02.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
fr
Betreff:
Neubau von 2 Tageseinrichtungen für Kinder, Winterlinger Weg 22 in Stuttgart-Möhringen und Hirschsprung 40 in Stuttgart-Vaihingen/Rohr
- Baubeschluss
Vorgang:
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 14.02.2014, öffentlich, Nr. 14
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 18.02.2014, öffentlich, Nr. 52
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 15.01.2014, GRDrs 978/2013, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Dem Neubau der 2 städtischen Tageseinrichtungen für Kinder mit vier Gruppen in Typenbauweise im Winterlinger Weg 22 in Stuttgart-Möhringen und Hirschsprung 40 in Stuttgart-Vaihingen/Rohr nach dem Entwurf des Hochbauamtes der Landeshauptstadt Stuttgart und den Ausführungsplänen des
Architekturbüros Wörner Architekten, Birkenwaldstraße 172, 70191 Stuttgart vom 06.08.2013
der Baubeschreibung vom 07.11.2013
und dem vom Hochbauamt geprüften Kostenanschlag vom 08.11.2013
mit voraussichtlichen Gesamtkosten für beide Baumaßnahmen bei Fertigstellung,
einschließlich Kosten für Abbruch und die Einrichtung von 5.717.000,00 €
wird zugestimmt.
2. Der Gesamtaufwand der Maßnahmen in Höhe von
5.717.000,00 EUR
ist im Finanzhaushalt beim Projekt 7.519365 Investitionskostenpauschale Ausbau Kita 2012/2013, AuszGr. 7873 finanziert und wird für den finanziellen Vollzug auf die Projekte umgesetzt (Die finanzielle Abwicklung erfolgt wie in Anlage 1 unter Ziffer 9 dargestellt).
3. Im Zuge der Baumaßnahmen fallen zusätzlich Kosten für die Herrichtung und Anmietung sowie Umzugskosten für die Interimsunterbringung der Kita-Betriebe an. Der Aufwand in Höhe von insgesamt ca. 940.000 EUR ist im Ergebnishaushalt Teilhaushalt 230 des Amts für Liegenschaften und Wohnen, Sachkonto 42310000, Kostenstelle 23309751, Pauschale Ausweichquartiere Kita, Anmietkosten, finanziert und wird für den Vollzug auf Baukosten (Kostenstelle 23309651,Sachkonto 42110000) und Anmietkosten (Kostenstelle 23309600, Sachkonto 42310000) umgesetzt.
4. Den jährlichen Aufwendungen von 1.343.680 EUR und den nach Saldierung mit den Erträgen von 73.515 EUR verbleibenden Folgekosten von 1.270.165 EUR wird zugestimmt. Die Mittel für die jährlichen Folgelasten (ohne Abschreibung und Verzinsung) in Höhe von 753.434 EUR werden aus der Betriebskostenpauschale des Kita-Ausbauprogramms 2012/2013, THH 510, Amtsbereich 5103651, Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen, Kontengruppe 42510, Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen gedeckt. Die bisher ungedeckten jährlichen Folgelasten (ohne Abschreibung und Verzinsung) in Höhe von 307.246 EUR werden durch eine Umschichtung in der Kita-Ausbaupauschale im nächsten Sachstandsbericht finanziert. (Differenzierung nach Projekten siehe Anlage1, Ziffer 8).
5. Stellenplan
Für diese beiden Projekte des städtischen Trägers werden insgesamt 16,0163 Stellen benötigt.
Für die TE Winterlinger Weg 22 werden 6,4179 Stellen benötigt. Im Stellenplan-verfahren 2014/2015 werden 6,4179 Stellen (davon 1 Stelle S 10 und 3,3971 Stellen in Entgeltgruppe S 8 und 0,9144 Stellen in Entgeltgruppe S 6 und 0,85 Stellen in Entgeltgruppe S 3 und 0,2564 Stelle in Entgeltgruppe E 3) geschaffen.
Für die TE Hirschsprung 40 werden 9,5984 Stellen benötigt. Im Stellenplanverfahren 2014/2015 werden 9,5984 Stellen (davon 5,1775 Stellen in Entgeltgruppe S 8 und 2,4388 Stellen in Entgeltgruppe S 6 und 1,2 Stellen in Entgeltgruppe S 2 und 0,7821 Stelle in Entgeltgruppe E 3) geschaffen.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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