Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
246
19
VerhandlungDrucksache:
989/2016
GZ:
JB
Sitzungstermin: 12.07.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Einrichtung weiterer Ganztagsgrundschulen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 23.06.2017, GRDrs 989/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Antragstellung zum 01.10.2017 und damit der Einrichtung einer Ganztags-grundschule in Wahlform an der Herbert-Hoover-Schule, der Österfeldschule und der Grundschule Kaltental zum Schuljahr 2018/19 wird zugestimmt.

2. Der beabsichtigten Antragstellung zum 01.10.2018 und damit der Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Wahlform an der Reisachschule, der Hohewartschule, der Hattenbühlschule, der Grund- und Werkrealschule Heumaden und der Grundschule Gaisburg (Form der GTS steht noch nicht fest) sowie der Jakobschule in verbindlicher Form zum Schuljahr 2019/20 wird zugestimmt.

3. Der beabsichtigten Antragstellung zum 01.10.2019 und damit der Einrichtung einer Ganztagsgrundschule an der Grundschule Burgholzhof (Form der GTS steht noch nicht fest) zum Schuljahr 2020/21 wird zugestimmt.

4. Der beabsichtigten Antragstellung zum 01.10.2020 und damit der Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Wahlform an der Grundschule Zazenhausen zum Schuljahr 2021/22 wird zugestimmt.

5. Die Durchführung der pädagogischen Angebote und der Betreuung in der Mittagszeit an der Ganztagsgrundschule der Grundschule Kaltental, der Grundschule Zazenhausen, der Österfeldschule, der Jakobschule, der Hattenbühlschule und der Reisachschule wird dem städtischen Jugendamt übertragen. Für die anderen Schulen wird zu gegebener Zeit ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet.

6. Mit der Antragstellung sichert der Schulträger die Finanzierung der räumlichen, personellen und sächlichen Ausstattung sowie die Mittagessensorganisation der unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Ganztagsschulen zu. Nach den bisherigen Erkenntnissen wird zum Zeitpunkt des vollen Ausbaus der unter 1. bis 4. genannten Ganztagsgrundschulen von laufenden Kosten in Höhe von rd. 7,8 Mio. Euro (vgl. Anlage 1) ausgegangen. Die Mittelbereitstellung für die Schulen mit Antragszeitpunkt 2017 und 2018 wird zum Doppelhaushalt 2018/19 vorgesehen.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage eines mit der jeweiligen Schule auf der Basis des Modellraumprogramms sowie des städtischen Raumstandards zu erarbeitenden schulscharfen Konzepts die Raumplanungen für die Herbert-Hoover-Schule, die Grundschule Zazenhausen, die Österfeldschule, die Grundschule Kaltental, die Jakobschule, die Reisachschule, die Hohewartschule, die Hattenbühlschule, die Grund- und Werkrealschule Heumaden, die Grundschule Burgholzhof und die Grundschule Gaisburg bis Leistungsphase 3 HOAI (Entwurfsplanung) aufzunehmen. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse und die entsprechenden Kosten i.d.R im Rahmen von entsprechenden Vorprojekt-/Projektbeschlüssen in den gemeinderätlichen Gremien berichten.

8. Die Buchungsbausteine der ergänzenden Betreuung im 15 Uhr-Ganztagsmodell werden ab dem Schuljahr 2017/18 den Buchungsbausteinen der ergänzenden Betreuung im 16-Uhr-Modell angepasst.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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