Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
488
49
VerhandlungDrucksache:
670/2023
GZ:
SI
Sitzungstermin: 26.07.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt as
Betreff: Anpassung der Förderung der Träger der Wohlfahrtspflege an den Tarifabschluss des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) ab Juli 2022

Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 24.07.2023, öffentlich, Nr. 165
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 22.06.2023, GRDrs 670/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der rückwirkenden Auszahlung der Zuschüsse an die Träger der Wohlfahrtspflege in den Förderbereichen des Sozialamtes wird zugestimmt.

2. Die überplanmäßigen Aufwendungen im Jahr 2023 in Höhe von 826.616 EUR werden genehmigt.

3. Die Verwaltung wird zur Auszahlung ermächtigt.

4. Der überplanmäßige Aufwand für das Jahr 2023 in Höhe von 826.616 EUR wird gedeckt durch die Blockierung von Mitteln aus der allgemeinen Deckungsreserve, THH 900, Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120, Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440, Sonstige ordentliche Aufwendungen.




EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

zum Seitenanfang