Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T/66
GRDrs
1329/2023
Stuttgart,
11/09/2023
Haushalt
2024/2025
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
17.11.2023
Aktionsprogramm Klimaanpassung - Schaffung von zusätzlichen Flächen für Oberflächenwasser
Beantwortung / Stellungnahme
Bei der Unterhaltung der rd. 70 Fließgewässer, 16 Seen und 55 Stauanlagen bzw. Hochwasserrückhaltebecken durch das Tiefbauamt stehen ökologische Belange und der Hochwasserschutz im Vordergrund. Wie in der Vorlage Gewässer II Ordnung und Stauanalgen im Stadtgebiet (GRDrs 333/2023) beschrieben, sind zahlreiche Maßnahmen notwendig, um einen guten ökologischen Zustand der Gewässer zu erhalten oder wiederherzustellen sowie den Hochwasserschutz zu verbessern.
Für die Gewässerunterhaltung steht ein jährliches Budget von 625.000 EUR zur Verfügung. Die Umsetzung weiterer Maßnahmen ist möglich, sofern das in der Roten Liste enthaltene Budget im Teilergebnishaushalt des Tiefbauamts für laufende Unterhaltungsmaßnahmen von Gewässern mit dauerhaft 316.000 EUR (inkl. Baupreissteigerung 16.000 EUR) pro Jahr und einmalig für die Sanierung des Hochwasserrückhaltebecken Heidenklinge 600.000 EUR im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts beschlossen wird.
Für kleinere Bachausbauten steht ein jährliches Budget von 180.000 EUR zur Verfügung sowie Mittel für die Teilmaßnahme D der Renaturierung des Ramsbach, Hochwasserrückhaltebecken Heidenklinge und den Hochwasserschutz am Neckar mit insgesamt 1,128 Mio. EUR in 2024.
Darüber hinaus sind die in der Roten Liste enthaltenen Budgets im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts für Hochwasserschutzmaßnahmen (Priorität 1, Bereich Spitalhofstraße und Meierberg) und am Feuerbach einmalig mit zusammen 2.900.000 EUR, für den Neubau der Dole Bachhalde mit einmalig 3.180.000 EUR sowie für das Monitoring Gewässer und Stauanlagen mit dauerhaft 150.000 EUR pro Jahr angemeldet. Für die Entschlammung des Lindenbachsees sind im Teilergebnishaushalt des Tiefbauamts einmalig 300.000 EUR angemeldet.
Darüber hinaus sind kein zusätzliches Budget und keine Stellen erforderlich.
Vorliegende Anträge/Anfragen
4112/2023 Nr. 5 Die FrAKTION
Dirk Thürnau
Bürgermeister
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