Druckmaske Haushaltsvorlage 1061/2013

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS

GRDrs 1061/2013

Stuttgart,

11/05/2013

Haushalt 2014/2015

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 13.11.2013

Mittagessen für alle Schulkinder

Beantwortung / Stellungnahme

1. Die Verwaltung beantwortet den Antrag wie folgt:

1. Die Mittagessensversorgung an den Stuttgarter Schulen ist der Anlage 1 (tabellarische Übersicht) zu entnehmen.

2. Laut Einrichtungserlass des Landes hat der Schulträger an den betreffenden (teil-) gebundenen Ganztagsschulen an allen Tagen mit Ganztagesbetrieb ein Mittagessen unter Aufsicht und Organisation des Schulträgers bereit zu stellen. Der Schulträger ist damit für die Finanzierung und Organisation der Essensversorgung der Ganztagskinder und der Schaffung der räumlichen Voraussetzungen (Mensa) verantwortlich. Hierfür stellt der Gemeinderat bei Einrichtung einer Ganztagsschule auch die entsprechenden finanziellen Mittel bereit.

Der politisch gewünschte und geförderte Ausbau der Ganztagsschule fokussiert sich auf die Grundschulen, so dass im Sekundarbereich in den kommenden Jahren nur in Einzelfällen mit offenen Ganztagsschulen zu rechnen ist.

An allen anderen Schulen besteht für den Schulträger keine Verpflichtung ein Mittagessensangebot einzurichten, es stehen auch keine finanziellen Mittel für den laufenden Betrieb und bauliche Maßnahmen bereit. An vielen dieser Schulen bieten die Schulgemeinden eine Mittagessensversorgung in Eigenregie an.

BuT-Mittel für die Mittagessensversorgung im Rahmen des 1-€-Essens stehen für die allgemein bildenden Schulen (Regelschulen, Sonder- und Förderschulen) zur Verfügung sowie für Schüler/innen an beruflichen Schulen bis zum 25. Lebensjahr, die keine Ausbildungsvergütung erhalten. Voraussetzung ist, dass die Schule ein gemeinsames Mittagessen anbietet.

3. Der Stuttgarter Gemeinderat hat mit den GRDrs. 746/2008, 16/2010 und 646/2013 beschlossen, dass das Mittagessen „etwas kostet“, da die Wertigkeit des Essens über einen Kostenbeitrag im Bewusstsein der Familien bleiben soll. Die Teilnahme am Mittagessen ist kein verpflichtendes Angebot, sondern eine Wahlleistung, die die Eltern buchen können. Bedürftige Familien werden bereits über das
1-€-Essen subventioniert.

Die Verträge über die Essensversorgung bestehen zwischen Caterer und Eltern (Ganztagesschulen). In Schülerhäusern ziehen die Träger die Essensentgelte ein. Deshalb tragen Caterer bzw. Träger das Risiko von Zahlungsausfällen. Bei einer Übernahme dieser Einnahmeausfällen durch die Stadt (3-5% der Esser) müsste mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von derzeit rund 100.000 € gerechnet werden. Der Ausbau der Ganztagsgrundschulen soll bis 2020 erfolgen. Mit zunehmendem Ausbau ist auch mit einer Steigerung der Kosten für Einnahmeausfälle zu rechnen.

Eine komplette Übernahme der Essenskosten für Bonuscardempfänger ohne Eigenbeitrag würde zu einem Wegfall des Anspruchs auf BuT-Mittel führen. Dies hätte Weniger-Einnahmen in Höhe von 690.000 € zur Folge, sowie einen Mehraufwand in Höhe von 350.000 € für die Beköstigung von 350.000 1-€-Essen.

Finanzielle Auswirkungen

Ergebnishaushalt (zusätzliche Aufwendungen und Erträge):
Maßnahme/Kontengr.	2014 TEUR	2015 TEUR	2016 TEUR	2017 TEUR	2018 TEUR	2019 ff. TEUR
Entgelt aus BuT/Weniger-Erträge (33210030)	690	690
Erstatt. Ganztagesschule (44580050)	100	100
Beköstigung 1-Euro-Essen (42910610)	350	350
Finanzbedarf	1.140	1.140

Für diesen Zweck im Haushalt bisher bereitgestellte Mittel:

Maßnahme/Kontengr.	2014 TEUR	2015 TEUR	2016 TEUR	2017 TEUR	2018 TEUR	2019 ff. TEUR
Entgelt aus BuT (33210030)	- 858	- 858
Erstatt. Ganztagesschule (44580050)	11.544	13.523
Beköstigung 1-Euro-Essen (42910610)	1.723	1.879

Vorliegende Anträge/Anfragen

832/2013, 835/2013 SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Dr. Susanne Eisenmann

<Anlagen>

Bonuscard Statistik Anlage zu GRDrs. 1061_2013 und Versand an Ausschussmitglieder .xls