Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz:
SI
GRDrs
1000/2021
Stuttgart,
11/11/2021
Haushalt
2022/2023
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
17.11.2021
Inklusions-Budget für den Beirat für Menschen mit Behinderung bereitstellen
Beantwortung / Stellungnahme
Der Beirat für Menschen mit Behinderung ist ein beratendes Gremium und tagt sechsmal jährlich. Er setzt sich zusammen aus 16 Vertreter/-innen unterschiedlicher Behinderungsarten, 11 Stadträtinnen und Stadträten, einem erfahrenen Mitglied aus der Behinderungsarbeit und der/dem Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung. Den Vorsitz hat die Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration.
Einzelne Maßnahmen und Projekte, die durch den Beirat berücksichtigt und befördert werden können, ergeben sich aus dem Fokus-Aktionsplan und den Diskussionen im Beirat.
Der Stuttgarter Fokus-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wurde von Oktober 2014 bis Mai 2015 in einem großen Beteiligungsprozess erarbeitet. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen wurden gesammelt, um die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung in Stuttgart zu verbessern.
Seither wurden unterschiedliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Manche sind noch offen, vieles befindet sich in der Umsetzung und mündete in die Haushaltspakete Inklusion.
Im Rahmen der Evaluation und Fortschreibung des Fokus-Aktionsplans, die in diesem Jahr begonnen hat, werden die Maßnahmen und Schwerpunkte überprüft. Die Ergebnisse sollen im Frühjahr 2022 vorliegen. Im Anschluss bietet es sich an, konkrete Maßnahmen wieder gemeinsam zu priorisieren.
Mit einem Budget in Höhe von 50.000 EUR pro Jahr könnten diese Maßnahmen durch den Beirat gezielt fach- und sachgerecht befördert werden. Um einen Vorschlag für die Verwendung des Budgets zu erarbeiten, hat der Beirat im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe gebildet. Die AG hat folgenden Vorschlag für die Verwendung des Budgets erarbeitet:
- Öffentlichkeitsarbeit
- Aufklärung und Initiativen
- Barrierefreie Fortbewegung im öffentlichen Raum (z.B. Elektrifiziertes Leih-Drei-Rad, E-Trike)
- Arbeit (Beschäftigung auf dem 1. Arbeits-Markt, gute Beispiele zusammen mit Firmen bekannt machen z.B. mit Video-Clips etc.)
Die Maßnahmen und Projekte bilden die Themen ab, mit denen der Beirat sich in den vergangenen Sitzungen beschäftigt hat. Außerdem sind auch die Forderungen abgebildet, die im Stuttgarter Fokus-Aktionsplan UN-BRK enthalten sind.
Vorliegende Anträge/Anfragen
421/2021 Nr. 1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 543/2021 Nr. 1 CDU, 672/2021 Nr. 2 SPD
Dr. Alexandra Sußmann
Bürgermeisterin
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