67/2017 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: 0301, 0200-04

GRDrs 67/2017

Stuttgart,

02/07/2017

Neufassung der Satzung über öffentliche Bekanntmachungen und ortsübliche Bekanntgaben der Stadt Stuttgart (Bekanntmachungs-satzung)

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	15.02.2017 16.02.2017

Beschlußantrag:

1. Die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über öffentliche Bekanntmachungen, ortsübliche Bekanntgaben und ortsübliche Bekanntmachungen (Bekanntmachungssatzung, BekMS) (Stadtrecht 0/2) wird gemäß Anlage 1 erlassen.

2. Bereits in der Zeit zwischen der Beschlussfassung dieser Vorlage und dem Inkrafttreten der neugefassten Bekanntmachungssatzung erfolgt auf der Titelseite und im Teil mit den Amtlichen Bekanntmachungen des „Stuttgarter Amtsblatts“ der Landeshauptstadt Stuttgart (Amtsblatt) ein Hinweis darauf, dass ab Inkrafttreten die ortsüblichen Bekanntmachungen regelmäßig nicht nur im Amtsblatt und in besonderen Fällen primär in den Tageszeitungen „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ erfolgen, sondern künftig in besonderen Fällen die ortsübliche Bekanntmachung primär im Internet unter www.stuttgart.de erfolgt.

Begründung:

Zu Beschlussantrag Ziff. 1

Anlass für die Neufassung der bisherigen Satzung über öffentliche Bekanntmachungen und ortsübliche Bekanntgaben der Stadt Stuttgart (Bekanntmachungssatzung) ist das Erfordernis, bei Feinstaubalarm die Betriebsverbote für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe nach der Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen der Landesregierung (VO) schnell und ohne unverhältnismäßigen Aufwand öffentlich bekannt zu geben.

Diese Betriebsverbote nach der VO stellen Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen dar, welche gem. § 41 Abs. 3 und 4 Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG) und § 2 Abs. 3 VO in Form der ortsüblichen Bekanntmachung öffentlich bekannt gegeben werden. Durch die öffentliche Bekanntgabe in Form der ortsüblichen Bekanntmachung entfällt die schriftliche Bekanntgabe an jeden einzelnen Betreiber von Kaminfeuerungsanlagen.

Für die ortsübliche Bekanntmachung sieht die bisherige Bekanntmachungssatzung lediglich das Einrücken im Amtsblatt bzw. in besonderen Fällen primär den Abdruck in den Tageszeitungen „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ vor. Angesichts der Zeitläufe in Bezug auf den Feinstaubalarm sind beide Bekanntmachungsformen für Allgemeinverfügungen nach der VO ungeeignet. Auch die weiteren besonderen Formen der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Bekanntmachungssatzung alte Fassung (siehe Anlage 2) scheiden aus verschiedenen Gründen aus. Beim grundsätzlich möglichen Anschlag an den Verkündungstafeln des Rathauses und der Bezirksämter würde - u. a. auch vor dem Hintergrund der Auslösung von Feinstaubalarm an Wochenenden und Feiertagen - ein immenser, insbesondere personalwirtschaftlicher Aufwand entstehen, der nicht verhältnismäßig wäre.

Vor diesem Hintergrund wird die ortsübliche Bekanntmachung in der Bekanntmachungssatzung nunmehr separat dergestalt geregelt (siehe § 3 Bekanntmachungssatzung n. F., Anlage 1), dass das Amtsblatt zwar weiter das Hauptpublikationsmittel bleibt, aber das Internet als das primäre ergänzende Veröffentlichungsmittel festgelegt wird. D. h. sofern eine rechtzeitige ortsübliche Bekanntmachung des Betriebsverbotes nach der VO über das Amtsblatt nicht möglich ist, was regelmäßig der Fall sein dürfte, erfolgt die Veröffentlichung im Internet auf www.stuttgart.de.

Durch eine entsprechende wiederholdende Veröffentlichung in der nächsten möglichen Ausgabe des Amtsblatts und einen zusätzlicher Abdruck in den Tageszeitungen „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ als dem zweiten zusätzlichen Veröffentlichungsmittel zum Amtsblatt unverzüglich nach der Internetveröffentlichung, möglichst am Folgetag, wird eine breite Kenntnisnahmemöglichkeit sichergestellt.

Die bisherige Bekanntmachungssatzung wurde zudem in anderen Punkten aktualisiert, da sie seit über 45 Jahren fast unverändert in Kraft war und nicht mehr allen heutigen Anforderungen entsprach. Inhaltliche Veränderungen ergeben sich dadurch im Wesentlichen nicht; weiterhin ist das Amtsblatt das zentrale Verkündungsorgan der Landeshauptstadt Stuttgart bei öffentlichen Bekanntmachungen, ortsüblichen Bekanntgaben und ortsüblichen Bekanntmachungen.

Zu Beschlussantrag Ziff. 2

Die Aufnahme von Hinweisen auf die Änderung in Bezug auf ortsübliche Bekanntmachungen auf der Titelseite des Amtsblattes und im Teil mit den Amtlichen Bekanntmachungen ab dem Beschluss dieser Vorlage in den Ausgaben bis zum 31. Juli 2017 (siehe auch § 4 Bekanntmachungssatzung n .F.) gewährleistet die Kenntnisnahme durch die Bevölkerung. Diese Hinweisgestaltung begründet sich darin, dass erstmals das Internet als eines der offiziellen Publikationsmittel der Stadtverwaltung in Verwaltungsverfahren statuiert wird.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Beteiligte Stellen

keine

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Fritz Kuhn
Oberbürgermeister

Anlagen

- neue Fassung der Bekanntmachungssatzung (Anlage 1)
- alte Fassung der Bekanntmachungssatzung (Anlage 2)

Satzung

der Landeshauptstadt Stuttgart über öffentliche Bekanntmachungen, ortsübliche Bekanntgaben
und ortsübliche Bekanntmachungen
(Bekanntmachungssatzung, BekMS)
vom ___________

Bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. ____ vom __________

Auf Grund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 1 Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) jeweils in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat am __________ folgende Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über öffentliche Bekanntmachungen, ortsübliche Bekanntgaben und ortsübliche Bekanntmachungen (Bekanntmachungssatzung, BekMS) beschlossen:

§ 1
Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Landeshauptstadt Stuttgart (einschließlich der „ortsüblichen“ Bekanntmachungen in Bezug auf Bauleitpläne nach dem Baugesetzbuch) ergehen, soweit gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, grundsätzlich durch Einrücken in das „Stuttgarter Amtsblatt“ der Landeshauptstadt Stuttgart (Amtsblatt) (ordentliche Form der öffentlichen Bekanntmachung). Als Tag der öffentlichen Bekanntmachung gilt der Ausgabetag des Amtsblattes.

(2) Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der ordentlichen Form der Bekanntmachung - insbesondere wegen Nichterscheinen des Amtsblatts infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse - nicht möglich, so kann die öffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise wie folgt durchgeführt werden (Notbekanntmachung):

1. Die öffentliche Bekanntmachung in Form der Notbekanntmachung erfolgt grundsätzlich durch Abdruck in den Tageszeitungen „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“. Als Tag der öffentlichen Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag in den beiden Tageszeitungen. Erscheint eine öffentliche Bekanntmachung in den beiden Tageszeitungen nicht am selben Tag, gilt als Tag der öffentlichen Bekanntmachung der spätere der beiden Erscheinungstage.

2. Erscheinen beide der in Nr. 1 genannten Tageszeitungen nicht rechtzeitig, so erfolgt die öffentliche Bekanntmachung in Form der Notbekanntmachung durch Anschlag an den Verkündungstafeln des Rathauses und der Bezirksämter auf die Dauer von mindestens einer Woche.

Die Tage, an denen die Anschläge angebracht und abgenommen werden, sind auf dem jeweiligen angeschlagenen Exemplar urkundlich zu vermerken.

Als Tag der öffentlichen Bekanntmachung gilt der Tag der Anbringung der Anschläge an den Verkündungstafeln des Rathauses und der Bezirksämter. Erfolgt die Anbringung der Anschläge am Rathaus und den Bezirksämtern nicht am selben Tag, gilt als Tag der öffentlichen Bekanntmachung der späteste Tag der Anbringung eines der Anschläge am Rathaus und den Bezirksämtern.

(3) Im Falle der Notbekanntmachung ist die öffentliche Bekanntmachung in der ordentlichen Form der öffentlichen Bekanntmachung unverzüglich zu wiederholen, sobald die Umstände es zulassen. Im Falle der Notbekanntmachung nach Abs. 2 Nr. 2 ist möglichst gleichzeitig zur Notbekanntmachung in geeigneter Weise auf den Anschlag aufmerksam zu machen.

§ 2
Ortsübliche Bekanntgaben

(1) Ortsübliche Bekanntgaben, insbesondere von Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzungen der Gremien der Landeshauptstadt Stuttgart, erfolgen grundsätzlich durch Einrücken in das „Stuttgarter Amtsblatt“ der Landeshauptstadt Stuttgart (Amtsblatt).

(2) In besonderen Fällen, insbesondere wenn eine rechtzeitige ortsübliche Bekanntgabe über das Amtsblatt nicht möglich erscheint, genügt eine ortsübliche Bekanntgabe durch Abdruck oder Hinweis in den Tageszeitungen „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“.

(3) In Notfällen genügt eine ortsübliche Bekanntgabe durch

1. Anschlag (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 gilt entsprechend),

2. Lautsprecher,

3. Rundfunk oder

4. Ausrufen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, Verteilung von Handzetteln oder eine andere in einzelnen Stadtbezirken übliche Art der ortsüblichen Bekanntgabe.

§ 3
Ortsübliche Bekanntmachungen

(1) Ortsübliche Bekanntmachungen der Landeshauptstadt Stuttgart, z. B. von Allgemeinverfügungen, erfolgen grundsätzlich durch Einrücken in das „Stuttgarter Amtsblatt“ der Landeshauptstadt Stuttgart (Amtsblatt). Als Tag der ortsüblichen Bekanntmachung gilt der Ausgabetag des Amtsblattes.

(2) In besonderen Fällen, insbesondere wenn eine rechtzeitige ortsübliche Bekanntmachung über das Amtsblatt nicht möglich erscheint, genügt eine ortsübliche Bekanntmachung wie folgt:

1. Ortsübliche Bekanntmachung durch Bereitstellung im Internet auf der Homepage der Landeshauptstadt Stuttgart unter www.stuttgart.de. Der Bereitstellungstag ist anzugeben. Als Tag der ortsüblichen Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. Die Wortlaute der ortsüblichen Bekanntmachungen können bei der Landeshauptstadt Stuttgart von jedermann während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden; der Ort der Einsichtnahmemöglichkeit ist in der ortsüblichen Bekanntmachung anzugeben. Sie werden gegen Kostenerstattung als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder unter Angabe der Bezugsadresse postalisch übermittelt.

2. Erscheint, insbesondere wegen technischer Störungen, eine rechtzeitige ortsübliche Bekanntmachung über das Internet nach Nr. 1 nicht möglich, genügt eine ortsübliche Bekanntmachung durch Abdruck in den Tageszeitungen „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichte“; § 1 Abs. 2 Nr. 1 gilt entsprechend.

(3) In Notfällen genügt eine ortsübliche Bekanntmachung durch

1. Anschlag (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 gilt entsprechend),

2. Lautsprecher,

3. Rundfunk oder

4. Ausrufen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, Verteilung von Handzetteln oder eine andere in einzelnen Stadtbezirken übliche Art der ortsüblichen Bekanntmachung.

(4) Im Fall einer ortsüblichen Bekanntmachung nach Abs. 2 oder 3 ist die ortsübliche Bekanntmachung im Amtsblatt unverzüglich zu wiederholen, sobald die Umstände es zulassen. Im besonderen Falle einer ortsüblichen Bekanntmachung im Internet nach Abs. 2 Nr. 1 hat zudem unverzüglich, möglichst am Folgetag, ein zusätzlicher Abdruck in den Tageszeitungen „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ zu erfolgen.

§ 4
Übergangsbestimmung zu ortsüblichen Bekanntmachungen

Bis zum 31. Juli 2017 ist im „Stuttgarter Amtsblatt“ der Landeshauptstadt Stuttgart (Amtsblatt) jeweils auf der Titelseite und im Teil mit dem Amtlichen Bekanntmachungen darauf hinzuweisen, dass die ortsüblichen Bekanntmachungen ab sofort regelmäßig nicht nur im Amtsblatt und in besonderen Fällen primär in den Tageszeitungen „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ erfolgen, sondern künftig in besonderen Fällen die ortsübliche Bekanntmachung primär im Internet unter www.stuttgart.de erfolgt.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen und ortsüblichen Bekanntgaben der Stadt Stuttgart vom 7. Juli 1969 (Amtsblatt Nr. 28 vom 10. Juli 1969, zuletzt geändert am 15. September 1977 (Amtsblatt Nr. 38 vom 22. September 1977)) außer Kraft.

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