Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 526/2011
Stuttgart,
06/27/2011



Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
Stuttgarter Straßenbahnen AG
Jahresabschlüsse 2010



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		20.07.2011
21.07.2011



Beschlußantrag:

1. Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) und der in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

Für die SVV
· den Jahresabschluss und den Konzernjahresabschluss 2010 in der vorgelegten Fassung festzustellen,
· die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2010 zu entlasten,
· den Bilanzgewinn 2010 der SVV in Höhe von 17.165.730,55 € sowie
· den Konzernbilanzgewinn 2010 in Höhe von 21.188.094,18 € jeweils auf neue Rechnung vorzutragen,
· als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2011 die Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu wählen.


Für die SSB
· den Vorstand und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2010 zu entlasten,
· als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2011 die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stuttgart zu wählen.






Begründung:


Jahresabschlüsse SVV und SSB

Das Gesamtergebnis der SVV setzt sich wie folgt zusammen:

2010
in TEUR
2009
in TEUR
SSB Verlustübernahme
-19.265
-18.670
HSG Gewinnabführung
4.982
4.244
Netcom Gewinnabführung
14
129
Beteiligungsergebnis SVV
-14.269
-14.297
Betriebsergebnis SVV
-777
-232
Finanzergebnis SVV
15.655
18.010
Ertragssteuern/sonstige Steuern
0
23
Außerordentliche Aufwendungen
-11
0
Jahresüberschuss SVV
598
3.458


1. Beteiligungsergebnis der SVV

Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB)

Der Verlust der SSB in Höhe von 19.265 T€ erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 595 T€. Im Vergleich zum Planansatz des Wirtschaftsplans konnte eine Verbesserung um 3.608 T€ erzielt werden. Neben der positiven Entwicklung bei den Fahrgeldeinnahmen sowohl durch Preis- als auch Mengeneffekte wurde das Jahresergebnis insbesondere beeinflusst durch die erstmalige Anwendung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG). Dadurch wurde das Zins- und das außerordentliche Ergebnis mit rund
6,5 Mio. € belastet.


Hafen Stuttgart GmbH (HSG)

Die HSG weist für das Jahr 2010 einen Gewinn in Höhe von 4.982 T€ aus. Das geplante Ergebnis des Wirtschaftsplans wird um 1.012 T€ übertroffen. Grund für die Verbesserung sind neben der positiven Entwicklung der Gesamtgüterumschlagsmenge geringere Instandhaltungsaufwendungen und verminderte Rückstellungszuführungen. Gemäß Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist der gesamte Gewinn an die SVV abzuführen.




Im Jahr 2010 wurde der städtische Anteil an der Hafen Stuttgart GmbH (HSG) in Höhe von 0,1% an die Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (SVV) übertragen
(GRDrs 310/2010). Damit ist die HSG eine 100%-ige Tochtergesellschaft der SVV. Ein förmlicher Beschluss durch den Gemeinderat der LHS für die Feststellung des Jahresabschlusses, die Gewinnverwendung, die Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat sowie die Beauftragung des Wirtschaftsprüfers ist damit nicht mehr notwendig. Dies obliegt der Alleingesellschafterin SVV.

Wie oben dargestellt fließt das Ergebnis der HSG sowohl in das Einzelergebnis der SVV als auch in das Konzernergebnis der SVV ein. Dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen wurde das Ergebnis der HSG am 24.03.2011 (GRDrs 193/2011) zur Kenntnis gegeben.


NetCom Stuttgart GmbH Telekommunikationsdienste

Die NetCom konnte wie in den Vorjahren operativ ein zwar rückläufiges, aber weiterhin positives Ergebnis erzielen. Steuernachzahlungen, die aufgrund einer Betriebsprüfung für die Jahre 2005 bis 2008 zu entrichten waren, reduzierten den Gewinn, der an die SVV abgeführt werden konnte, einmalig auf 14 T€. Geplant war ein Jahresergebnis von 77 T€.


2. Betriebsergebnis der SVV

Im Betriebsergebnis sind die Verwaltungs- und Personalaufwendungen der SVV enthalten. Die Verschlechterung des Betriebsergebnisses gegenüber dem Vorjahr resultiert hauptsächlich aus Rechts- und Beratungskosten im Zusammenhang mit der geplanten Gründung eines Stadtwerks, das der SVV als Tochterunternehmen angegliedert werden soll.


3. Finanzergebnis der SVV

Den Spezialfonds wurden insgesamt 15.553 T€ ertragswirksam entnommen. Die darin enthaltenen Steuerzahlungen auf die Kapitalerträge aus dem Jahr 2010 in Höhe von 5,2 Mio. € werden zu einem späteren Zeitpunkt vom Finanzamt wieder erstattet. Das Zinsergebnis, das ebenfalls im Finanzergebnis enthalten ist, umfasst insbesondere Zinsen aus Festgeldanlagen.


4. Außerordentliche Aufwendungen

Durch die geänderten Vorschriften für die Berechnung der Pensionsrückstellungen aufgrund des BilMoG war eine Aufstockung um 11 T€ zu berücksichtigen und unter dieser Position auszuweisen.



5. Ergebnis SVV GmbH und SVV Konzern

Aufgrund der oben genannten Einflüsse ergibt sich für die SVV in ihrem Einzelabschluss ein Jahresüberschuss in Höhe von 598 T€. Unter Berücksichtigung des Gewinnvortrags aus Vorjahren in Höhe von 16.567 T€ kann ein Bilanzgewinn in Höhe von 17.166 T€ auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Für den SVV- Konzern ergibt sich unter Berücksichtigung des Gewinnvortrags aus Vorjahren in Höhe von 20.671 T€ ein Bilanzgewinn in Höhe von 21.188 T€, der ebenfalls auf neue Rechnung vorgetragen werden kann.


6. Prüfungen der Jahresabschlüsse und des Konzernjahresabschlusses

Zum Geschäftsverlauf der SVV, der SSB, der HSG und der NetCom im Einzelnen wird auf die beiliegenden Geschäftsberichte verwiesen. Die Lageberichte werden den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend von den Geschäftsführungen der Gesellschaften erstellt.

Die Abschlussprüfer haben die jeweiligen Jahresabschlüsse und den Konzernabschluss per 31. Dezember 2010 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Abs. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzgesetzes führte zu keinen Beanstandungen.






Michael Föll
Erster Bürgermeister


Anlagen

1. Geschäftsbericht der SSB
2. Geschäftsbericht der SVV
3. Geschäftsbericht der HSG
4. Geschäftsbericht der NetCom


Finanzielle Auswirkungen

<Finanzielle Auswirkungen>



Beteiligte Stellen








Anlagen



<Anlagen>



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