Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
203
14
Verhandlung
Drucksache:
417/2020
GZ:
SOS 1001-3
Sitzungstermin:
24.06.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Dr. Schairer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Mittelbewilligung für das Amt für öffentliche Ordnung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 04.06.2020, GRDrs 417/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
Den im Jahr 2019 unabweisbaren überplanmäßigen Aufwendungen i. H. v. insgesamt 655.200 € im THH 320 - Amt für öffentliche Ordnung, Kontengruppen
42210 - Unterhaltung bewegliches Vermögen,
42410 - Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen,
44310 - Geschäftsaufwendungen und
481 - Aufwendungen für interne Leistungen
wird zugestimmt.
Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im THH 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006110 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen, Kontengruppe 31510 - Zuweisung Grunderwerbssteuer, in entsprechender Höhe.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
BM
Dr. Schairer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
zum Seitenanfang