Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
364
5a
VerhandlungDrucksache:
633/2012
GZ:
T
Sitzungstermin: 07.11.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: Zweckverband Hochwasserschutz Körsch: Jahresrechnung 2011 und Erhöhung der Verbandsumlage ab 2014

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 06.11.2012, öffentlich, Nr. 494
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 26.10.2012, GRDrs 633/2012, mit folgendem

Beschlussantrag:

I) Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hochwasserschutz Körsch den nachfolgenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

1. Die Verbandsversammlung stellt die Jahresrechnung 2011 nach § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) wie folgt fest. Entsprechend § 41 Abs. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird das Ergebnis 2011 nachfolgend dargestellt: Das Gesamtvolumen beträgt 1.610.034,47 EUR, davon 161.269,99 EUR (Vj.: 57.985,04 EUR) im Verwaltungshaushalt und 1.448.764,48 EUR (Vj.: 1.261.117,71 EUR) im Vermögenshaushalt. Die Zuführung vom Vermögenshaushalt an die Allgemeine Rücklage beträgt 0 EUR (Vj.: 1.400 EUR).

2. Die Verbandsversammlung nimmt Kenntnis vom Stand der Vermögenswirtschaft. Die Allgemeine Rücklage beträgt 2.500 EUR (Vj.: 2.500 EUR).

II) Für den Anteil der Stadt Stuttgart an den Verbandsumlagen sind im Doppelhaushalt 2014/2015 nach derzeitiger Beschlusslage der Verbandsversammlung des Zweckverbandes folgende Vorbelastungen aufzunehmen:

Jahr Kapitalumlage (FinanzHH)
Betriebskostenumlage (ErgHH)
2014
389.780 EUR
23.260 EUR
2015
406.680 EUR
23.260 EUR


EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
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