Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
534
5
Verhandlung
Drucksache:
899/2021
GZ:
OB 0141-01
Sitzungstermin:
01.12.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Lebenswertes Stuttgart - Die globale Agenda 2030 auf lokaler Ebene. Fortschreibung der Bestandsaufnahme auf Grundlage von Indikatoren zur Abbildung der Sustainable Development Goals (SDGs)
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 27.10.2021, öffentlich, Nr. 433
Ergebnis: Vertagung
Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 22.10.2021, GRDrs 899/2021. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Die StRe
Roth
(90/GRÜNE),
Körner
(SPD) und
Rockenbauch
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) sowie die StRinnen
Ripsam
(CDU) und
Schumann
(PULS) bedanken sich für den fortgeschriebenen Bericht und loben diesen. Von einer Fleißarbeit und Zustandsbeschreibung spricht StRin
von Stein
(FW). Frau
Klett-Eininger
(L/OB) bedankt sich für die lobenden Worte. Ihre Mitarbeiter/-innen und die Mitarbeiter/
-innen der beteiligten Ämter hätten an diesem Bericht sehr akribisch gearbeitet. Persönlich nennt sie die im Sitzungssaal Anwesenden Frau Dr. Bunk und Herrn Dr. Stephan (beide L/OB-Int). Insbesondere ohne das Statistische Amt, so Frau Klett-Eininger weiter, wäre die Berichtsfortschreibung nicht möglich gewesen.
Für StR
Roth,
der auf verschiedene Feststellungen des Berichts eingeht (z. B. zunehmende Altersarmut, Rückgang bei der Ärzteversorgung, Zunahme von Hochqualifizierten, Rückgang des Endenergieverbrauchs in der Gesamtstadt, zurückgehender Flächenverbrauch, Anstieg der Mieten, Rückgang bei der Vermittlungsquote von Sozialwohnungen) ist eine Verstetigung dieser Arbeit wichtig.
Von StR
Körner
wird mit Verweis auf die Seite 74 des Berichts festgestellt, dass in den letzten Jahren bei der Produktion Erneuerbarer Energien im Stadtgebiet kaum Fortschritte erzielt wurden. Es gehe nicht, dass über die Stadtwerke (SSW) "so gut wie nichts" in Erneuerbare Energien investiert werde. Aus Sicht der SPD-Gemeinderats-fraktion müsse sich dies dringend ändern. Weiter thematisiert er die im kommenden Jahr wohl kommende Mindestlohnerhöhung an. Diese sei für sehr viele Menschen bedeutsam. Er spreche des an, da die Übersicht auf der Seite 105 des Berichts, und damit wendet er sich an BM Fuhrmann, vielleicht auch dabei hilfreich sein könnte, bei den SWSG-Mieten entsprechend einer Zusage des Oberbürgermeisters, die Einkommenssituation zu berücksichtigen. Wünschenswert sei bei künftigen Berichten ein Städtevergleich, zumindest in Teilen.
Für StRin
von Stein
wurden viele bekannte Dinge zusammengeschrieben (z. B. Armut ist weiblich). Es stelle sich die Frage, auf welche Themen die Stadt überhaupt Einfluss nehmen könne. In Sachen Nachhaltigkeit erachtet sie Hofläden, da deren Kundschaft diese häufig mit Pkw aufsuchen, als widersprüchlich. Zudem kritisiert sie, Bezug nehmend auf die Seite 35 des Berichts, dass die durchschnittliche Entfernung zu einer Apotheke in Luftlinie unter Außerachtlassung von Steigungen etc. angegeben wird.
StR
Rockenbauch
fragt sich, wie es gelingen kann, die Erkenntnisse des Berichts zumindest in strategische Entscheidungen des Gemeinderates einfließen zu lassen, und wie über diese Erkenntnisse mit der Stadtgesellschaft diskutiert werden kann. Um Ziele zu erreichen, sei es unabdingbar, die Bürgergesellschaft einzubinden.
Beantragt wird von StRin
Ripsam,
um Themen zu vertiefen, dass in den gemeinderätlichen Gremien, die Verbindungen zu den Berichtsinhalten aufweisen, im kommenden Jahr Teilberichte erfolgen. Dies wird durch StRin
Schumann
mit Nachdruck unterstützt. Sie fragt, ob es vor den Behandlungen in den Fachausschüssen möglich ist, Fragen einzureichen.
Von Frau
Klett-Eininger,
die sich für den Antrag von StRin Ripsam bedankt, wird unterstrichen, die Wortbeiträge fasse sie als Anregung auf, dass die Verwaltung bei der Definition ihrer Ziele/Strategie die Sustainable Development Goals (SDGs) zugrunde lege. Dafür stelle der Bericht eine gute Grundlage dar. Er ersetze nicht die Diskussion in den gemeinderätlichen Gremien. Die Verwaltung richte sich bei der Berichtsfortschreibung auch daran aus, wo es statistisches Zahlenmaterial gebe. Von daher seien bislang manche Dinge nicht im erhofften Umfang verortet. Im Laufe der weiteren Arbeiten würden sich noch Ergänzungen ergeben. Ziel sei insbesondere gewesen, eine Art Monitoring sicherzustellen. Der Bericht lebe nicht zuletzt von seiner Fortführung, sodass einmal Zahlenbewegungen erkannt werden könnten und zum anderen neue Projekte, die sich unter die verfolgten Ziele subsummieren ließen, hinzukommen könnten. Man sei gerne bereit, Themen in die Ausschüsse einzuspielen. Insofern wäre es zu begrüßen, wenn zu erörternde Fragen/Anregungen, und für diese zeigt sie sich dankbar, schriftlich bei Frau Dr. Bunk eingereicht werden. Versucht werde dann, dieses an die Kolleginnen/Kollegen der verschiedenen Ämter weiterzugeben. Diese hätten ganz maßgeblichen Anteil an diesem Bericht, indem sie Projekte einarbeiteten und vorstellten. Aktuell werde referatsübergreifend eine Projektstruktur eingeführt, um stärker Dinge in die Verwaltung hineintransportieren zu können und so eine Beständigkeit einzuführen. Ihrer Einschätzung nach hat die nun vorgelegte Berichtsfassung sehr viel gegenüber der ersten Fassung gewonnen. Auf einzelne Themen wolle sie, um den Ausschüssen nicht vorzugreifen, heute nicht eingehen. Intern, nicht zuletzt in der Projektgruppe, werde geschaut, wie die Ausschüsse einbezogen werden könnten. Vielleicht werde dies in den nächsten Bericht aufgenommen. Intern sei stets darüber diskutiert worden, inwieweit bereits in die Bereiche Strategieentwicklung/Visionen gegangen werden solle. Aber bisher sei die Diskussion im Rat so verstanden worden, dass dieses der Rat zuvorderst als seine eigene Aufgabe ansehe und die Verwaltung dazu das Handwerkszeug zu liefern habe. Sie bezeichnet dies auch als richtige Aufgabenaufteilung.
Zu dem von StR
Rockenbauch
angesprochenen finanzwirtschaftlichen Gesamtsteuerungsinstrument informiert Frau
Klett-Eininger,
dass dazu ein enger Austausch mit dem Referat WFB stattfinde. BM
Fuhrmann
ergänzt, für das Gesamtsteuerungsinstrument seien gerade der SDG-Bericht wie auch das Stadtentwicklungskonzept Visionsprozess eine wichtige Grundlage. Das Gesamtsteuerungssystem solle spätestens zu den Etatberatungen 2024/2025 angegangen werden.
StRin
von Stein
zeigt sich schockiert von der auf der Berichtsseite 90 angegebenen, im Laufe der Jahre um 50 % reduzierten Gewerbesteuerquote. Darüber müsse der Gemeinderat sprechen. Im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2020, so BM
Fuhrmann,
habe er die Gewerbesteuerquote bereits andiskutiert. Dieses werde ein Thema sein, welches ebenfalls in den nächsten Jahren einfließen sollte. Die Finanzverwaltung sehe den SDG-Bericht als Basis für künftige Diskussionen als extrem bedeutsam an.
Gegenüber StR
Roth
und StR
Ozasek
(PULS) trägt Frau
Klett-Eininger
im weiteren Verlauf vor, das Projekt sei in der Vergangenheit mit der Unterstützung der Bertelsmann-Stiftung und dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) gestartet worden, um, auch im Auftrag des Städtetages, auszuprobieren, ob auf kommunaler Ebene ebenfalls ein SDG-Bericht Sinn macht. Der fortgeschriebene Bericht sei von der Stadtverwaltung ohne die externe Unterstützung erstellt worden. Mittel seien beantragt worden. Weshalb diese bei der Stellenschaffung unterblieben seien, lasse sich nicht mehr feststellen. Gebeten werde, dass der Rat die Mittel (15.000 €) bereitstelle. Dringend, so ihre Einschätzung, benötige das Statistische Amt personelle Unterstützung. Die dortige Mitarbeiterschaft arbeite mit Hochdruck an dem Bericht mit, und man sei darauf angewiesen, dass von dort gute statistische Angaben in angemessener Form zur Verfügung gestellt werden.
Zusammenfassend merkt EBM
Dr. Mayer
an, die weitere Beratung finde in den Fachausschüssen statt.
Danach stellt der
Erste Bürgermeister
fest:
Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 899/2021
Kenntnis genommen.
zum Seitenanfang