a) Beschaffungskosten für den Erwerb von Anlagevermögen i. H. v. 3.797.000 €,
Finanzhaushalt im Teilhaushalt 370 – Branddirektion, Projekt 7.379.000, Bevölkerungsschutz, sonstige Investitionen – Einrichtung/Ausstattung, Ausgabengruppe 78302 – Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (HHJ 2023).
b) Laufenden Wartungs- und Instandsetzungskosten i. H. v. 173.000 €, im Teilhaushalt 370 – Branddirektion, Aufwandskonto, Ausgabengruppe 42210 – Unterhaltung bewegliches Vermögen (ab HHJ 2024).
c) Ausstattungskosten für geringwertige Wirtschaftsgüter i. H. v. 257.000 € , Ergebnishaushalt im Teilhaushalt 370 – Branddirektion, Aufwandskonto, Ausgabengruppe 420 – Beschaffung von beweglichem Vermögen (HHJ 2023).

Eine Deckung liegt nicht vor, da diese Beschaffungen außerplanmäßig sind, aufgrund des Ukrainekriegs und der Energiekrise.

1 Katastrophenschutzbedarfsplanung für Stromausfall

Das Land Baden-Württemberg hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein Krisenhandbuch „Krisenmanagement Stromausfall“ konzipiert und einen ergänzenden „Musternotfallplan Stromausfall“ als Handlungsempfehlungen erstellt, der strategische, planerische und organisatorische Vorsorgemaßnahmen vorstellt, die die Funktionsfähigkeit von behördlichen Einrichtungen sowie wichtiger kritischer Infrastruktur bei einem flächendeckenden und langanhaltenden Stromausfall im Notbetrieb gewährleisten sollen. Die Branddirek­tion, federführendes Amt der Landeshauptstadt Stuttgart als Unterer Katastrophenschutzbehörde, hat mit der Umsetzung dieser Planungsempfehlungen begonnen.

Mit den im Bereich des Katastrophenschutzes bislang zur Verfügung stehenden Personalressourcen konnten die vorbereitenden Planungen bislang allerdings nur punktuell in Angriff genommen werden. Einen solchen umfassenden Notfallplan, in dem dann u. a. geregelt ist, wie die sensible Infrastruktur aufrechterhalten werden kann, die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung durchgeführt wird, eine mögliche Verknappung von Energie in der Stadt organisiert wird und bei welcher Lage bestimmte öffentliche Gebäude, Anlagen und Einrichtungen ggf. zeitweise geschlossen werden, gibt es bislang nicht. Es ist auch nicht erkennbar, wie ein solcher umfassender „Katastrophenschutzbedarfsplan Stromausfall“ mit den vorhandenen und den bereits bewilligten weiteren Personalressourcen für den Bereich des Katastrophenschutzes bei der Branddirektion zeitnah erstellt werden kann. Es wird daher empfohlen, dieses dringend erforderliche und unverzichtbare Projekt entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplan extern zu vergeben. Es wird hier mit Planungskosten von 200.000 € gerechnet.

Für eine nachhaltige Bearbeitung der vorbereitenden Planungen müsste der Sachbereich Katastrophenschutz grundlegend umgestaltet, also neu organisiert werden, so dass dauerhaft zusätzliche Personalressourcen zwingend erforderlich sind. Das vorstehend genannte Gutachten wird den Personalbedarf detailliert ausweisen.

2.1 Vorsorgeplanung allgemein

Grundsätzlich ist bezüglich der Vorsorgeplanung festzustellen, dass bei einem langanhaltenden und flächendeckenden Stromausfall alle Bereiche des täglichen Lebens betroffen sind. Aufgrund der enormen Anforderungen und der nur begrenzt vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen kann in derartigen Lagen aber keine umfassende staatliche Fürsorge betrieben werden. Deshalb haben sich sowohl die Bevölkerung als auch Betriebe eigenverantwortlich auf derartige Ereignisse vorzubereiten.
In diesem Zusammenhang soll die Stuttgarter Bevölkerung für das Thema Katastrophenschutz mit dem Ziel sensibilisiert werden, für unterschiedliche Notfall-Szenarien selbst Vorsorge zu treffen. Um eine möglichst hohe Informationsreichweite zu erzielen, sollen bezahlte Beiträge (sogenannte Ads) über Social-Media-Kanäle ausgespielt werden, wie z. B. Instagram, Twitter und Facebook. Die inhaltliche und visuelle Umsetzung liegt bei L/OB-K. Das Ausspielen der Beiträge über die verschiedenen Social-Media-Kanäle erfolgt über eine Agentur. Dafür ist ein Budgetrahmen von 30.000 € vorzusehen.

Bei der Bewältigung eines flächendeckenden Stromausfalls ist ferner davon auszugehen, dass eine Hilfe aus Nachbarbereichen nicht stattfinden kann, da alle verfügbaren Ressourcen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich selbst benötigt werden. Dies bedeutet, dass Behörden, Betriebe und Kommunen mit den eigenen Mitteln auskommen müssen, weil eine Nachbarschaftshilfe grundsätzlich nicht zu erwarten ist.

2.2 Vorsorgeplanung Kommunikation

Die konkreten Planungen der Branddirektion bauen auf der allgemeinen Krisenplanung der Stadt auf, die die Organisation und Arbeitsweise von Krisenstäben sowie die dafür erforderlichen Funktionen und Personen und deren Erreichbarkeit bzw. Alarmierbarkeit festlegt. Aber auch diese Planung bedarf einer tiefergehenden Betrachtung insbesondere im Hinblick auf die Alarmierung der Funktionsträger und die Kommunikation zwischen den Ämtern, den Behörden, den Einsatzkräften und weiterer Beteiligter. Diese stellt die Stadtverwaltung vor ein großes Problem, das es noch zu lösen gilt. Bei langanhaltenden Stromausfällen werden Festnetz und Mobiltelefonie sowie E-Mailverkehr und Internet ausfallen. Die Switche für die Datenports werden zwar immer mit einer USV ausgestattet, damit können Telefone bei einem Stromausfall aber nur für einen begrenzten Zeitraum weitergenutzt werden. Für andere Geräte wie PCs, Faxgeräte oder Drucker kann keine Vorkehrung für einen Stromausfall getroffen werden. Auch der Zugriff auf digitale Daten wird nicht mehr möglich sein, da die wenigsten Einrichtungen über eine Notstromversorgung verfügen. Der Fahrzeugfunk wird analog am längsten funktionieren. Beim Digitalfunk wird mit Problemen gerechnet. Eine Lösung könnten Satellitentelefone sein. Solche Geräte stehen der Stadtverwaltung bislang nicht zur Verfügung. Hier gibt es verschiedene Varianten, die sich derzeit noch in Klärung befinden. Die Beschaffung ist teuer und mit hohen laufenden Kosten verbunden. Die Nutzung ist aufwendig und nicht mit dem komfortablen Mobilfunknetz (Handy) vergleichbar. Die Branddirektion steht mit dem Amt für Digitalisierung, Organisation und IT in Verbindung, um Probleme zu ermitteln und Lösungen zu finden.

2.3 Vorsorgeplanung Gebäude Stadtverwaltung

Im Rahmen der Vorsorgeplanungen zur Sicherstellung der eigenen Handlungsfähigkeit der Stadt ist die Branddirektion in einem ersten Schritt auf die städtischen Ämter zugegangen mit der Bitte zu bewerten, welche Aufgaben/Funktionen weiterhin aufrechterhalten werden müssen und welche eingestellt werden können. Dieser Vorgang ist inzwischen abgeschlossen. Die Verwaltungseinheiten, die bei langanhaltenden, flächendeckenden Stromausfällen geschlossen werden könnten, sind verifiziert. Nun geht es im nächsten Schritt darum, die Handlungsfähigkeit der Ämter und Verwaltungseinheiten, die im Rahmen der Daseinsvorsorge wichtige Funktionen innerhalb der Stadtverwaltung bzw. für die Einwohnerschaft erfüllen, sicherzustellen. Im Rathaus verfügt die Stadtverwaltung über eine Notstromversorgung, die die Funktionsfähigkeit des Katastrophenschutzstabes und rudimentärer Verwaltungsbereiche im Notfall sicherstellt. Das größte Problem dabei ist, dass in fast allen anderen Bereichen, die in städtischen oder angemieteten Gebäuden untergebracht sind, im Bedarfsfall nicht auf eine Notstromversorgung zurückgegriffen werden kann. Eine der vordringlichsten Maßnahmen zur Sicherstellung der Handlungsbereitschaft der Ämter und Verwaltungseinheiten ist somit die schnellstmögliche Ausstattung dieser Gebäude bzw. Gebäudeteile mit Netzersatzanlagen zur Notstromversorgung. Die Zuständigkeit für das Gebäudemanagement liegt beim Liegenschaftsamt bzw. den Ämtern mit eigener Zuständigkeit und im Vollzug beim Hochbauamt.

2.4 Vorsorgeplanung für die Bevölkerung – Sofort-Maßnahmen

2.4.1 Notfalltreffpunkte

Das Land hat eine Rahmenempfehlung Notfalltreffpunkte herausgegeben. Diese Rahmenempfehlung ist als Unterstützung für die Städte und Gemeinden bei der Planung und dem Betrieb der Notfalltreffpunkte gedacht, die landesweit möglichst flächendeckend die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen soll. Betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen in diesen Notfalltreffpunkten Schutz finden, Erste Hilfe erhalten, mit dem Nötigsten wie Wasser und Nahrung versorgt werden und auch wichtige Informationen zur aktuellen Lage einholen können. Die Empfehlung umfasst neben Hinweisen zur Planung und zum Betrieb auch ein einmaliges Ausstattungsset für die Kommunen, bestehend u. a. aus sechs Warnwesten, zehn Lampen, einem batteriebetriebenen Radio, einem Megaphon, 500 m Absperrband und einer Notstromversorgung. Dieses Set befindet sich derzeit noch in der Beschaffung durch das Land und steht somit noch nicht zur Verfügung. Es ist vorgesehen, dass jeder Gemeinde ein solches Musterausstattungsset für die Aufgabenerfüllung überlassen wird. Es verbleibt im Eigentum des Landes. Jede weitergehende Ausstattung ist von den Gemeinden selbst zu beschaffen und zu finanzieren. Ebenso sind die Kosten für den Betrieb der Notfalltreffpunkte und die Wartung des einen vom Land zur Verfügung gestellten Ausstattungssets von den Kommunen selber zu tragen.

Ersten Berechnungen nach werden in Stuttgart im Sinne einer angemessenen Vorhaltung voraussichtlich 32 Ausstattungspakete benötigt. Minimum wären 23 Notfalltreffpunkte, also pro Stadtbezirk einer. Hierbei wären aber die einwohnerstarken Stadtbezirke unterversorgt. Maximum wären 41 Notfalltreffpunkte, entsprechend der Planungen zur Jodtablettenausgabe und somit fußläufig in 30 Minuten erreichbar. In Stuttgart stehen zwar ausreichend Turn-, Sport- und Versammlungshallen zur Verfügung, die der Bevölkerung als Anlaufstellen dienen könnten. Wie bei den meisten Gebäuden der Stadtverwaltung sind aber auch diese Liegenschaften nicht mit einer Notstromversorgung ausgestattet. Somit gilt auch hier: um sie für den vorgesehenen Verwendungszweck bedarfsgerecht auszustatten, müssen schnellstmöglich Notstromaggregate, Heizgeräte, Beleuchtungspakete und die vorgeplante Ausstattung des Landes beschafft werden. Die Ausstattung der Wärmestuben, die nur bei einer Gasmangellage eingerichtet werden, ist hierin enthalten (siehe hierzu Anmerkung bei Ziffer 3 Gasmangellage). Hierfür belaufen sich die Kosten auf rd. 1.525.000 €. Davon entfallen 253.000 € auf den Ergebnishaushalt, 1.271.000 € auf den Finanzhaushalt. Die hierfür jährlich anfallenden Wartungs- und Instandhaltungskosten in Höhe von 59.000 € werden erst ab dem Folgejahr 2024 benötigt.

2.4.2 Leuchttürme

Weitere Anlaufstellen für die Einwohner bei Stromausfällen sind ferner die Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr. Diese fungieren als sogenannte Leuchttürme und bieten der Bevölkerung die Möglichkeit der Annahme von Notrufen und Hilfeersuchen und die Weiterleitung an die zuständigen Stellen, insbesondere an die Integrierte Leitstelle über den Fahrzeugfunk sowie der Übernahme von Erstmaßnahmen bis zum Eintreffen der zuständigen Aufgabenträger. Aber auch hier besteht das Problem, dass die Feuerwehrhäuser in der Regel nicht mit einer Notstromversorgung ausgestattet sind. Die Kosten für fahrbare Notstromaggregate, Heizsysteme und Beleuchtungspakete belaufen sich auf ca. 2,093 Mio. € im Finanzhaushalt. Zusätzlich fallen jährliche Wartungs- und Instandhaltungskosten in Höhe von 100.900 € ab dem Folgejahr 2024 an.

2.4.3 Treibstoffversorgung

Die Planung für den Bereich der Kraftstoffbeschaffung und -versorgung für Fahrzeuge von Feuerwehr und Hilfsorganisationen sowie weiterer BOS-Gruppen (Polizei, Zoll, Polizeibehörde, THW, Bundeswehr) und ggf. Schlüsselfunktionsträger ist in der Endphase. Auch die Versorgung von Notstromaggregaten der städtischen Gebäude sowie der Krankenhäuser und weiterer kritischer Infrastruktur mit Diesel/Heizöl ist in dieser Planung berücksichtigt. Beides wird über das Tanklager Stuttgart mit der Unterstützung der Stuttgarter Straßenbahnen AG und der Firma Bosch sowie dem Eigenbetrieb AWS über die dort verfügbaren notstromversorgten Tankstellen sichergestellt. Tankfahrzeugunternehmen übernehmen den Transport bzw. die Belieferung. Die Maßnahmen wurden bzw. werden mit entsprechenden Vereinbarungen sichergestellt. Zur Sicherstellung der Treibstoffversorgung werden Kraftstoffkanister und mobile Tankstellen benötigt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 33.000 € im Finanzhaushalt und 4.000 € im Ergebnishaushalt.

2.4.5 Ärztliche Versorgung

Ein nächster Planungsbaustein ist die ärztliche Versorgung der Bevölkerung bei einem längeren Stromausfall. Es ist davon auszugehen, dass die meisten Hausarztpraxen nicht geöffnet sind und die Krankenhausambulanzen überfüllt sein werden. Dieser Baustein der Vorsorgeplanungen wird derzeit vom Gesundheitsamt in Zusammenarbeit mit der kassenärztlichen Vereinigung, den Hausärzten und den Krankenhäusern erarbeitet.

3 Gasmangellage

Auch eine Gasmangellage kann nach derzeitigem Stand noch nicht ausgeschlossen werden. Von einer Gasmangel werden rd. 70 % der Haushalte im Stadtgebiet, die mit Gas heizen und/oder kochen (Zahl des Amts für Umweltschutz), betroffen sein. Stehen in diesen Haushalten keine alternativen Heizmöglichkeiten wie Kohle- oder Heizölöfen oder Komfortkamine zur Verfügung, muss die Stadt in den Wintermonaten Wärmestuben zur Verfügung stellen.

Geplant sind z. B. Stadtteilbüchereien, Jugendhäuser oder Begegnungsstätten die mit Fernwärme versorgt sind oder alternative Heizmöglichkeiten haben. Evtl. können auch kirchliche Gemeinderäume genutzt werden. Ziel ist es zwei bis drei Wärmestuben, je nach Größe des Stadtbezirks anbieten zu können. Da Fernwärme nur in bestimmten Stadtbezirken verfügbar ist, muss auch hier eine Ausstattung mit Heizsystemen und der Zubereitung von Heißgetränken vorgesehen werden.

Da ein gemeinsamer Betrieb von Wärmestuben (bei Gasmangel) und Notfalltreffpunkten (bei Stromausfall) nicht geplant ist, kann bei den Wärmestuben auf die Ausstattung der Notfalltreffpunkte zurückgegriffen werden. Es sind somit hierfür keine zusätzlichen Mittel erforderlich (siehe hierzu Anmerkungen bei Ziffer 2.4.1).

Insgesamt wird eine Gasmangellage als niederschwelliger bei der Gefährdungsbeurteilung der Bevölkerung betrachtet, im Gegensatz zu einem langanhaltenden, flächendeckenden Stromausfall. In der Regel bleibt die Infrastruktur erhalten und es bestehen im Stadtgebiet ausreichend Möglichkeiten zum Aufwärmen und Aufenthalt.

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