403/2010 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK 6235

GRDrs 403/2010

Stuttgart,

05/28/2010

Straßenbenennungen

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss	Beschlussfassung	öffentlich	16.06.2010

Beschlußantrag:

Den in der Begründung im Einzelnen aufgeführten Namen für Straßen und Wege bzw. deren Wegfall wird zugestimmt (Anlage 1).

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Zur Orientierung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sind Straßennamen erforderlich. In den dargestellten Fällen sollen die Benennungen teilweise auch dazu beitragen, verdiente Persönlichkeiten zu ehren. Gleichzeitig soll aber auch eine Bezeichnung aufgehoben werden, weil sich die Person als einer Ehrung nicht würdig erwiesen hat.

Die Texte der Erläuterungsschilder sind nachrichtlich erwähnt.

Finanzielle Auswirkungen

Beteiligte Stellen

Klaus-Peter Murawski
Bürgermeister

Anlagen

Stadtbezirk Stuttgart-Feuerbach

Neubenennung

Lfd. Nr.	Bisherige Straßen- bezeichnung	Straßenbeschrieb A = Anfang E = Ende	Neue Straßen-bezeichnung
1	Ohne Bezeichnung	A = Alarichstr. Führt als Sackgasse in westliche Richtung	Theoderichweg Text des Erläuterungsschildes: Theoderich der Große 453-526 König der Ostgoten

Im Bereich des Bebauungsplans „Maybachstraße/Rolandstraße“ wird eine Erschließungsstraße gebaut. Diese benötigt einen eigenen Namen, da in der Alarichstraße keine Hausnummern mehr im notwendigen Umfang vergeben werden können.

Die Flächen der zu benennenden Straße befinden sich vollständig im Eigentum der Landeshauptstadt Stuttgart.

Der Bezirksbeirat Feuerbach hat diese Bezeichnung vorgeschlagen, nachdem der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 3. Februar 2010 den Namen „Am Killesberg“ nicht beschlossen hat (nach Einwänden des Bezirksbeirats Nord).

Theoderich, genannt der Große, lebte von (vermutlich) 453 bis 526. Er war König der Ostgoten und fungierte als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der Völkerwanderungszeit zeitweise auch als Herrscher der Westgoten und Regent über Italien. Sein monumentales Grabmal in Ravenna gilt als eines der originellsten Bauwerke der Spätantike.

Stadtbezirk Stuttgart-Mitte

Neubenennung

Lfd. Nr.	Bisherige Straßen- bezeichnung	Straßenbeschrieb A = Anfang E = Ende	Neue Straßenbezeichnung
2	Ohne Bezeichnung	Platz im Kreuzungsbereich der Kronprinz- und Büchsenstr.	Kronprinzplatz

Das Team Veranstaltungen bei der Straßenverkehrsbehörde des Amts für öffentliche Ordnung hat vorgeschlagen, dieser Fläche einen eigenen Namen zu geben. Der genannte Platz ist in Stuttgart für Werbezwecke sehr gefragt. Er ist in der Innenstadt der zentrale Platz, an dem Promotion- und Produktwerbeveranstaltungen (im Sinne der Sondernutzungsrichtlinien Innenstadt sowie der Gestaltungsrichtlinie Innenstadt 6/5) stattfinden. Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde ist eine werbewirksame und das Image der Landeshauptstadt Stuttgart fördernde Vermarktung mit der momentanen Bezeichnung faktisch nicht möglich. Großen Unternehmen und Werbeagenturen ist die Bandwurmbezeichnung „Ecke Kronprinz- und Büchsenstraße“ kaum positiv vermittelbar. Außerdem wird der Ort unter GoogleMap nicht geführt und nicht gefunden.

Die städtischen Richtlinien für Straßenbenennungen lassen eine identische Benennung mit unterschiedlichem Grundwort (Straße und Platz) zu, wenn die Flächen in unmittelbarer Nähe liegen.

Hausnummernänderungen sind mit der vorgeschlagenen Namensgebung nicht verbunden. Die Fläche befindet sich vollständig im Eigentum der Landeshauptstadt Stuttgart.

Der Bezirksbeirat Mitte hat der Benennung mehrheitlich zugestimmt unter der Maßgabe, dass der Platz ansprechend gestaltet wird.

Umbenennung

Lfd. Nr.	Bisherige Straßen- bezeichnung	Straßenbeschrieb A = Anfang E = Ende	Neue Straßenbezeichnung
3	Richard-Schirrmann-Staffel	A = Schützenstr. E = Kernerstr.	Paul-Löbe-Staffel Text des Erläuterungsschildes: Paul Löbe * 1875 -† 1967 Präsident des deutschen Reichstags

Am 4. Juni 2008 hat der Verwaltungsausschuss die Benennung einer Staffel nach dem Gründer des Jugendherbergswerkes Richard Schirrmann beschlossen. Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zur Einweihung der Staffel informierte das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) die Stadtverwaltung über bestehende Zweifel an der Rolle seines Gründers während des Dritten Reiches. Das DJH erkennt zwar die unbestreitbar großen Verdienste um das Jugendherbergswerk an, geht aber sonst auf Distanz zu ihm.

Angesichts dieser Umstände wurde das Stadtarchiv gebeten, die Eignung des Namensgebers für eine Straßenbenennung zu überprüfen. Es hat Kontakt zu einer Historikerin hergestellt, die derzeit eine Dissertation über das DJH in der NS-Zeit schreibt. Nach ausführlichen und zeitaufwändigen Recherchen wurde festgestellt, dass sich Richard Schirrmann jahrelang (vergeblich) um eine Aufnahme in die NSDAP bemüht und den Kontakt zu den damals für das Jugendherbergswerk Verantwortlichen gesucht hat. Überliefert sind von ihm Aussagen zur Rassenfrage, die im Einklang mit den Überzeugungen des Hitler-Regimes stehen. Außerdem fühlte sich Richard Schirrmann durch Vorwürfe wegen seiner „undeutschen Haltung“ schwer getroffen und schilderte sich selbst als zuverlässigen Nationalsozialisten.

Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse, die durch Unterlagen der Historikerin und des DJH belegt sind, kommt Richard Schirrmann aus Sicht der Verwaltung nicht für eine Ehrung durch eine Straßenbenennung in Frage. Die Benennung soll deshalb rückgängig gemacht werden. An der Staffel sind keine Hausnummern vergeben.

In der Sitzung am 3. Februar 2010 hat der Verwaltungsausschuss angeregt, die Richard-Schirrmann-Staffel künftig in Paul-Löbe-Staffel umzubenennen. Ein endgültiger Beschluss wurde seinerzeit nicht gefasst, weil der Bezirksbeirat Mitte im Vorfeld noch nicht eingebunden war.

Mittlerweile hat der Bezirksbeirat Mitte diesem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt.

Paul Löbe wurde am 14. Dezember 1875 in Liegnitz (Schlesien) als Sohn eines Tischlers geboren. Nach einer Lehre als Schriftsetzer war er zunächst in einer Druckerei tätig bevor er zwischen 1899 und 1929 Chefredakteur der Breslauer Volkswacht war. Wegen seiner Arbeit als Redakteur saß er oft im Gefängnis, so zum Beispiel wegen Majestätsbeleidigung. Am Ersten Weltkrieg nahm Paul Löbe wegen einer Lungenkrankheit nicht teil.

1904 wurde er für die SPD in Breslau zum Stadtverordneten gewählt. 1919 war er als Vertreter des Wahlkreises Breslau Mitglied der Weimarer Nationalversammlung und gleichzeitig einer der Vizepräsidenten des Gremiums. Im Juni 1920 wurde er in den Reichstag und zu dessen Präsident gewählt. In dieser Stellung erwarb er sich während vier Legislaturperioden Achtung und Vertrauen – auch seiner politischen Gegner. Die Reichspräsidentenkandidatur, die man ihm nach dem Tode Friedrich Eberts angetragen hatte, lehnte er ab. Als Präsident des Reichstags wurde er 1932 von Hermann Göring abgelöst.

Nach Beginn des NS-Regimes 1933 wurde Paul Löbe unter dem Vorwand, Pateigelder unterschlagen zu haben, ein halbes Jahr lang in Schutzhaft genommen. Unter der Bedingung, seine politischen Aktivitäten einzustellen, kam er wieder frei. Aus dem politischen Leben zog er sich zurück. Später trat er in Verbindung mit dem Widerstandskreis um Carl Friedrich Goerdeler. Nach dem Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 wurde er deshalb erneut für kurze Zeit inhaftiert.

Bereits unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs nahm Paul Löbe wieder seine Tätigkeit für die SPD und als Redakteur der sozialistischen Zeitung „Das Volk“ auf. Von 1946 an engagierte er sich in der SPD der westlichen Sektoren Berlins. 1948/1949 war er Mitglied des Parlamentarischen Rates in Bonn. Am 13. Juni 1949 wurde Paul Löbe einstimmig zum Präsidenten des deutschen Rates der Europa-Bewegung gewählt. In der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. September 1949 hielt er als Alterspräsident die Eröffnungsrede. Bis 1953 blieb er als Vertreter Berlins im Deutschen Bundestag.

1951 wurde Paul Löbe mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Anlässlich seines 80. Geburtstags wurde er zum Ehrenbürger Berlins ernannt.

Am 3. August 1967 verstarb Paul Löbe in Bonn.

Stadtbezirk Stuttgart-Süd

Neubenennung

Lfd. Nr.	Bisherige Straßen- bezeichnung	Straßenbeschrieb A = Anfang E = Ende	Neue Straßenbezeichnung
4	Ohne Bezeichnung	A = Steinkopfstr. E = Hohenheimer Str. 119	Margarete-Hannsmann-Weg Text des Erläuterungsschildes: Margarete Hannsmann * 1921 † 2007 Schriftstellerin

Mit dem Gemeinderatsantrag 19/2010 hat die SPD-Fraktion beantragt, den Verbindungsweg zwischen dem Teehaus im Weißenburgpark und der Steinkopfstraße nach der Schriftstellerin Margarete Hannsmann zu benennen.

Die Fläche befindet sich vollständig im Eigentum der Landeshauptstadt Stuttgart. Adressen sind in diesem Bereich nicht vergeben.

Der Bezirksbeirat Süd hat dem Benennungsvorschlag mehrheitlich zugestimmt.

Margarete Hannsmann wurde am 10. Februar 1921 als Tochter eines Volksschullehrers in Heidenheim geboren, der ein großer Anhänger der Nationalsozialisten war. So wuchs sie zunächst als überzeugte Parteigängerin des NS-Regimes heran, entwickelte sich als junge Erwachsene jedoch allmählich zur Gegnerin des Nationalsozialismus.

Nach dem Ende ihrer Schulzeit absolvierte sie in Stuttgart eine Ausbildung zur Schauspielerin. 1943 heiratete sie den antifaschistischen Journalisten Heinrich F.C. Hannsmann. Dieser verstarb 1958. Margarete Hannsmann arbeitete anschließend als Lehrmittelhändlerin, Anzeigenverkäuferin sowie als Puppenspielerin, um sich und ihre beiden Kinder zu unterhalten. Zwischen 1960 und 1967 reiste sie in Begleitung des Schriftsteller Johannes Poethen mehrfach nach Griechenland.

Ihre ersten Gedichte erschienen 1964. In rund 40 Jahren schriftstellerischer Arbeit schuf sie ein umfassendes Werk, das Lyrik, Romane, Autobiografien, Hörspiele und Reisebeschreibungen umfasst.

1967 begegnete Margarete Hannsmann dem Maler und Holzschneider HAP Grieshaber. Dies war der Auftakt eines gemeinsamen Lebens sowie zahlloser gemeinsamer künstlerischer Aktivitäten und Reisen. Grieshaber zog die bis dahin unpolitische Lyrikerin hinein in die öffentliche künstlerische und politische Auseinandersetzung und zeigte ihr seine und ihre Heimat – die Alb.

Am 29. März 2007 starb Margarete Hannsmann in Stuttgart.

1981 wurde sie mit dem Literaturpreis der Stadt Stuttgart ausgezeichnet, 1982 wurde ihr das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

Stadtbezirk Stuttgart-Plieningen

Wegfall

Lfd. Nr.	Bisherige Straßen- bezeichnung	Straßenbeschrieb A = Anfang E = Ende	Neue Straßenbezeichnung
5	Scheurenwiese	A = Steinkopfstr. E = Hohenheimer Str. 119	entfällt

Im Zusammenhang mit dem Bau der Hanns-Kächele-Straße ist die als Scheurenwiese benannte Verkehrsfläche weggefallen und nun nicht mehr vorhanden. Ein entsprechender Wegfall der Bezeichnung wurde im Jahre 2004 nicht beschlossen.

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