Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB 0330-06
GRDrs
723/2011
Stuttgart,
09/05/2011
Ausscheiden von Frau Stadträtin Muhterem Aras und Herrn Werner Wölfle (90/Grüne) aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
21.09.2011
22.09.2011
Beschlußantrag:
1. Der Gemeinderat stellt fest, dass ein wichtiger Grund für das Ausscheiden von Frau Muhterem Aras aus dem Gemeinderat vorliegt.
2. Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Werner Wölfle mit Ablauf des 14. August 2011 aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist.
Begründung:
1. Frau Stadträtin Muhterem Aras hat gemäß § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt, um sich ihren verantwortungsvollen Aufgaben im Landtag von Baden-Württemberg im gebotenen zeitlichen Umfang widmen zu können. Sie scheidet daher aus beruflichen Gründen aus dem Gemeinderat aus.
Der Gemeinderat hat gemäß § 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung festzustellen, dass ein wichtiger Grund für das Ausscheiden vorliegt.
2. Herr Stadtrat Werner Wölfle wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 27. Juli 2011 zum Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser gewählt. Er hat seinen Dienst am 15. August 2011 aufgenommen. Dabei wurde er zum Beamten auf Zeit bei der Landeshauptstadt Stuttgart ernannt. Damit liegt gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung ein Hinderungsgrund für das Amt eines Gemeinderats vor. Er scheidet daher gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Gemeinderat aus.
Der Gemeinderat hat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4 festzustellen, dass ein Hinderungsgrund vorliegt.
Finanzielle Auswirkungen
-
Beteiligte Stellen
-
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Dr. Wolfgang Schuster
Anlagen
-
<Anlagen>
zum Seitenanfang