Druckmaske Haushaltsvorlage 1224/2011

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG

GRDrs 1224/2011

Stuttgart,

11/07/2011

Haushalt 2012/2013

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 11.11.2011

Fördergrundsätze Kindertageseinrichtungen (GRDrs 765/2011) ab dem Jahr 2012
"Synopse der Wünsche von freien Trägern)

Beantwortung / Stellungnahme

1. Förderung der tatsächlichen Personalausgaben für das pädagog. Fachpersonal zum Erhalt einer Betriebserlaubnis

Kath. und Evang. Kirche	Zustimmung, jedoch Erweiterung um Personalnebenkosten (Fobi, Personalbeschaffung) und Erweiterung des gesetzlichen Fachkräftekatalogs um Nicht-Fachkräfte
Dachverband Eltern-Kind-Gruppen	Zustimmung, jedoch Erweiterung des gesetzlichen Fachkräftekatalogs um Nicht-Fachkräfte, Anrechnung von Anerkennungspraktikanten zu 50% Pro Gruppe Förderung einer Stelle als pädagog. Hilfspersonal (90%) Erhöhung Stellenschlüssel auch für Krippe Früh- und Spätdienst bei allen Betreuungsformen. Förderung des vollen Angebotsumfangs der Einrichtungen
Waldorfträger	Zustimmung, jedoch Erweiterung des gesetzlichen Fachkräftekatalogs um Nicht-Fachkräfte Anrechnung von Anerkennungspraktikanten zu 50%, Pauschale für pädagog. Hilfspersonal pro GTE-Gruppe in Höhe von 6.500 €. Erhöhung des Stellenschlüssels auch für Horte und Krippen
Sonstige Kath. Träger	Ablehnung, Wunsch nach Personalkostenpauschalen Erweiterung des gesetzlichen Fachkräftekatalogs um Nicht-Fachkräfte. Wunsch nach Förderung der tats. Kosten als Grundlage. Früh- und Spätdienst bei allen Betreuungsformen
Andere Sonstige Träger	Ablehnung, Wunsch nach Pauschalen Erweiterung des gesetzlichen Fachkräftekatalogs um Nicht-Fachkräfte, max. 70%-Anrechnung von Anerkennungspraktikanten Aufweichung des Besserstellungsverbots

Stellungnahme der Verwaltung:

Tats. Personalkosten

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Der überwiegende Anteil der vertretenen Träger begrüßt die Förderung der tats. Personalausgaben. Eine Pauschalierung kann für die Träger nur dann von Vorteil sein, wenn sie dadurch eine Fördererhöhung erreichen. Eine Pauschalierung lehnen wir ab, da dies zu großen Ungleichbehandlungen der Träger und dadurch zu einer ungerechten Förderung führt.

Stellenschlüssel

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In den Fördergrundsätzen sind die vorgeschriebenen Stellenschlüssel des Landes berücksichtig. Mit der Drucksache 482/2011 wurden für die Einrichtungen nach KitaVO (ohne Krippen und Horte) eine Leitungsfreistellung und die Förderung des Früh- und Spätdienstes beschlossen (50% der Gruppen). Die Träger beantragen teilweise eine Erhöhung des Stellenschlüssels auch für die Einrichtungen, die nicht unter die KiTaVO fallen (Krippen und Horte).

Fachkräftekatalog

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Alle Träger fordern, dass die Definition des förderfähigen Personals um Nicht-Fachkräfte erweitert wird. Die Fördergrundsätze berücksichtigen das notwendige Fachpersonal der Betriebserlaubnis, welches das Land vorschreibt. Eine Anerkennung von Nichtfachpersonal durch die Stadt würde bedeutet, dass die verbindlichen Vorgaben des Landes unterlaufen werden. Eine Veränderung an diesen Vorgaben kann nur das Land vornehmen.

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Die volle Anrechnung von Anerkennungspraktikanten entspricht den Regelungen des städt. Trägers.

Besserstellungsverbot

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Das Besserstellungsverbot wurde mit den Allgemeinen Nebenbestimmungen vom Gemeinderat beschlossen. In Zeiten des Fachkräftemangels können wir eine Aufweichung des Besserstellungsverbots nicht befürworten.

2. Förderung der Sonstigen Ausgaben

Kath. und Evang. Kirche	Höhe der Pauschalen zu niedrig Wunsch nach Dynamisierung
Dachverband Eltern-Kind-Gruppen	Erhöhung der Pauschale GTE um 5.000 €. Erhöhung der Förderquote auf 90%
Waldorfträger	Erhöhung der Förderquote auf 90% Oder Erhöhung der Pauschalen um 20% 6h: + 3.500 € 8h: + 4.800 €
Sonstige Kath. Träger	Erhöhung der Förderquote auf 90%
Andere Sonstige Träger	Hohe der Pauschalen zu niedrig (+ 2.500 €) Erhöhung der Förderquote auf 90%

Stellungnahme der Verwaltung:

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Die Sonstigen Ausgaben werden nach Vorschlag der Verwaltung mit der gesetzlichen Mindestförderung (68 % Krippen/63 % andere Angebotsformen) bezuschusst. Dies hat insbesondere den Vorteil, dass eine Überprüfung der Ausgaben auf ihre Förderfähigkeit (z.B. Verwaltungskosten) entfällt. Diese Überprüfung war sowohl für die Verwaltung als auch für die Träger sehr aufwändig und hat zu erheblichen Problemen mit den Trägern geführt.

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Eine Erhöhung der Förderquote auf 90 % wird von der Verwaltung daher nicht befürwortet.

3. Kaltmiete/Abschreibung

Kath. und Evang. Kirche	Erhöhung der Abschreibungspauschale für neue Objekte von 2 % auf 4%
Dachverband Eltern-Kind-Gruppen	Keine Stellungnahme
Waldorfträger	Keine Stellungnahme
Sonstige Kath. Träger	Erhöhung der Abschreibungspauschale für neue Objekte von 2 % auf 4% Überprüfung der Kaltmieten; Anpassung an Preissteigerungsrate
Andere Sonstige Träger	Erhöhung der Abschreibungspauschale für neue Objekte von 2 % auf 4%

Stellungnahme der Verwaltung:

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Im Entwurf der Fördergrundsätze ist bei der Mietkostenförderung bereits geregelt, dass bei Neu- und Umbauten von den Eckwerten (qm und Kaltmiete) im Einzelfall abgewichen werden kann.

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Die Abschreibungsberechnung (2%) gilt nur für neue Objekte und nicht bei der Erweiterung bestehender Einrichtungen, so dass diese bereits bestehende Regelung nur für neu gebaute Tageseinrichtungen anzuwenden ist.

4. Essenszuschuss

Kath. und Evang. Kirche	Keine Stellungnahme
Dachverband Eltern-Kind-Gruppen	Keine Stellungnahme
Waldorfträger	Keine Stellungnahme
Sonstige Kath. Träger	Keine Stellungnahme
Andere Sonstige Träger	Förderung von VÖ-Essen und Förderung von Essen in Gruppen GTE 0-6 mit 18 Plätzen

Stellungnahme der Verwaltung:
VÖ-Essen ist im Entwurf der Fördergrundsätze dahingehend geregelt, dass dies je nach Bedarf bezuschusst werden kann (Essenszuschuss für GTE 0-6 mit 18 Plätzen erfolgt analog).

5. Regelung auswärtige Kinder

Kath. und Evang. Kirche	Keine Stellungnahme
Dachverband Eltern-Kind-Gruppen	Keine Stellungnahme
Waldorfträger	Wunsch nach Öffnung zur Aufnahme auswärtiger Kinder
Sonstige Kath. Träger	Keine Stellungnahme
Andere Sonstige Träger	Wunsch nach Öffnung zur Aufnahme auswärtiger Kinder Weiterleitung der Gelder aus dem interkommunalen Kostenausgleich

Stellungnahme der Verwaltung:

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Sofern sich ein Träger auf die gesetzliche Mindestförderung beschränkt, kann er uneingeschränkt auswärtige Kinder aufnehmen.

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Sobald ein Träger den darüber hinaus gehenden freiwilligen Zuschuss der Stadt beantragt, kann er ein auswärtiges Kind dann aufnehmen, wenn kein Stuttgarter Kind diesen Platz benötigt.

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Solange es nicht ausreichend Plätze für Stuttgarter Kinder gibt, sehen wir darüber hinaus keine Möglichkeit, die Aufnahme von auswärtigen Kindern weiter zu öffnen.

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Auf den interkommunalen Kostenausgleich hat die Standortgemeinde einen Anspruch gegenüber der Wohnsitzgemeinde.
Die Träger haben keinen Anspruch auf den interkommunalen Kostenausgleich, nur auf die gesetzliche Mindestförderung, die die Stadt auch bei Aufnahme von auswärtigen Kindern gewährleistet (s.o.)

Vorliegende Anträge/Anfragen

mündl. Antrag von Frau Stadträtin Ripsam im JHA 10.10.2011

Isabel Fezer
Bürgermeisterin

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