Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
429
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VerhandlungDrucksache:
984/2013
GZ:
WFB 4112-00
Sitzungstermin: 06.11.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Annahme der Alleinerbschaft von Frau Hanna Becher

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 16.10.2013, GRDrs 984/2013, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Alleinerbschaft von Frau Hanna Becher, geb. Steinert, zuletzt wohnhaft in Stuttgart-Hoffeld, wird mit großem Dank angenommen.

2. Der Reinnachlass von Frau Becher in Höhe von ca. 150.000 Euro wird als Zustiftung dem Stiftungskapital der bestehenden "Vereinigten mildtätigen Stiftungen" der Landeshauptstadt Stuttgart zugeführt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Da die Erblasserin über die Nachlassverwendung keine Bestimmungen getroffen hat, regt StRin Wüst (SPD) an, bei der Verwendung den Kulturbereich zu berücksichtigen.

Bei einem Nachlass ohne Zweckbindung, so EBM Föll, entscheide der Gemeinderat über die Verwendung. In der Vergangenheit seien solche Nachlässe grundsätzlich der "Vereinigten mildtätigen Stiftungen" zugeführt worden. Die Verwaltung sehe es als richtig an, hierfür eine soziale Stiftung für bedürftige Bürgerinnen und Bürger auszuwählen, um in Einzelfällen Unterstützung dort zu ermöglichen, wo es keine gesetzlichen Leistungsansprüche gibt. Bei der genannten Stiftung handle es sich um die älteste und zweitgrößte Stiftung der Stadt. Sollte eine andere Verwendung gewünscht werden, müsste zur Beschlussantragsziffer 2 ein Abänderungsantrag gestellt werden.

Davon sieht StRin Wüst ab. Sie erklärt, die Verwaltung sollte in Zukunft bei solchen Erbschaften eine offene Haltung einnehmen, um solche Mittel auch anderen Bereichen zuzuführen.

Zustimmend zum Verwaltungsvorschlag äußern sich StR Pätzold (90/GRÜNE) und StR Klingler (FDP).

StRin Wüst äußert die Bitte, dem Gemeinderat wieder einmal einen Bericht über die von der Stadt treuhänderisch verwalteten Stiftungen zu geben. Ihrer Kenntnis nach ist in der Vergangenheit für jedes zweite Jahr ein solcher Bericht vereinbart worden. EBM Föll sagt eine Berichterstattung im kommenden Jahr, sofern möglich, zu. Für diese Zusage bedankt sich die Stadträtin.

Abschließend stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt mit Dank einstimmig wie beantragt.

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