Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz: SWU
GRDrs 1517/2023
Stuttgart,
02/22/2024



Gefördertes Partizipationsprojekt im Rahmen des europäischen Konsortialprojekts „DigiTwins4PEDs“



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Klima und Umwelt
Verwaltungsausschuss		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		01.03.2024
06.03.2024



Beschlußantrag:

1. Der Durchführung des zu 100 % vom europäischen Partnerschaftsverbund „Driving Urban Transitions“ mit einer Summe von 100.007,14 Euro (Personal- und Sachkosten) geförderten Projekts „DigiTwins4PEDs“ mit einer Laufzeit vom 01.11.2023 bis 30.04.2026 durch das Amt für Umweltschutz wird zugestimmt.

2. Vom zusätzlichen Personalbedarf beim Amt für Umweltschutz für das Projekt
„DigiTwins4PEDs“im Umfang von 12 Personenmonaten einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe EG 13 TVöD wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans, während der Projektlaufzeit Personal im Amt für Umweltschutz in der Entgeltgruppe EG 13 TVöD im Umfang von bis zu 12 Personenmonaten einzustellen, jedoch nur soweit dies durch Erträge aus Fördermitteln gedeckt ist und vorhandene Personalkapazitäten nicht ausreichen.

3. Zur Durchführung des Projekts entstehen im Jahr 2026 Sachaufwendungen in Höhe von 750 Euro, die zu 100 % gefördert werden. Die Deckung der Sachaufwendungen erfolgt im Teilergebnishaushalt 360 – Amt für Umweltschutz.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Förderung im europäischen Förderprogramm „Driving Urban Transitions“

Der europäische Partnerschaftsverbund Driving Urban Transitions (DUT) hat im gleichnamigen Förderprogramm zu Anträgen für innovative Lösungen für die Planung, Implementierung und Mehrung klimapositiver Stadtquartiere aufgerufen. Eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Förderung war neben der Beteiligung von mindestens drei europäischen Partnerländern die Erarbeitung von ganzheitlichen Konzepten, die neben technisch-wissenschaftlichen Voraussetzungen insbesondere auch regulatorische, rechtliche, ökonomische, soziale und ökologische Fragestellungen theoretisch und praktisch einbeziehen. Das Förderprogramm „Driving Urban Transitions“ war für Antragseinreichungen bis 21.November 2022 geöffnet.

Die Stadtverwaltung hat in diesem wettbewerblichen Verfahren einen Förderantrag für das Teilvorhaben mit dem Titel „Fallstudie Stuttgart“ im Rahmen des größeren Konsortialprojekts unter Federführung der Hochschule für Technik Stuttgart mit dem Titel „DigiTwins4PEDs – Nutzung städtischer digitaler Zwillinge zur gemeinsamen Schaffung flexibler positiver Energiesysteme für Stadtteile“ eingereicht. Weitere Projektpartner sind: Austrian Institute of Technology AIT, Stadt Wien, Universität für Bodenkultur Wien, Technische Universität Delft, Stadt Rotterdam, Firma Infosolutions, Technische Universität Breslau.

Am 19.09.2023 hat der von DUT beauftragte Projektträger Jülich der Landeshauptstadt Stuttgart die Förderzusage erteilt. Die Förderquote beträgt 100 %. Das geförderte Projekt muss bis zum 30.04.2026 abgeschlossen werden.

Neue Beteiligungsformate und Informationsbereitstellung im Quartier

Der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in örtliche Entwicklungsprozesse kommt eine hohe Bedeutung für eine erfolgreiche Transformation hin zu einer klimaneutralen Zukunft zu. Ziel der Partizipation im Rahmen von lokalen Beteiligungsformaten ist der Einbezug unterschiedlicher Perspektiven und die Führung des gesellschaftlichen Diskurses, um auf Basis unterschiedlicher argumentativer Haltungen zum Klimaschutz gemeinsame Lösungsansätze zu identifizieren.

Durch die vorliegende Förderzusage hat die Verwaltung die Möglichkeit, die Bewohner*innen eines ausgewählten Stuttgarter Quartiers mittels digitaler Simulationen und Reallaboren an der klimaneutralen Entwicklung ihres Bezirks teilhaben zu lassen, ihre Erwartungen und Anforderungen gezielt zu erfassen und so Rückschlüsse auf zukünftige sinnvolle Kommunikations- und Partizipationsmaßnahmen zu ziehen. Dabei wird ein besonderer Fokus auf den sozialen und ökonomischen Auswirkungen liegen.

Inhalte des Förderantrags

Gegenstand des Teilvorhabens ist insbesondere die Konzeption von Partizipationsmaßnahmen im Quartier und die Kommunikation der Projektinhalte, -fortschritte und -ergebnisse im Quartier und im internationalen Konsortium. Konkret beinhaltet das Teilprojekt folgende Bausteine:
- Ausarbeitung von Konzepten für die Einbeziehung von Interessengruppen und Bürger*innen eines ausgewählten Stuttgarter Quartiers in das Projektvorhaben
- Kommunikative Begleitung des Aufbaus und der Umsetzung von Reallaboren mit dem internationalen Projektkonsortium und Stuttgarter Bürger*innen
- Austausch mit Projektpartnern aus den Städten Wien, Rotterdam und Breslau zu Best Practices, Herausforderungen und Chancen
- Reflexion der ermittelten Auswirkungen des partizipativen Prozesses und der Simulation von lokalen Szenarien Die Projektumsetzung erfolgt über eine geförderte Personalstelle. Die Stelle übernimmt das Projektmanagement innerhalb der Stadtverwaltung sowie mit den Projektpartnern der Hochschule für Technik Stuttgart. Konkrete Aufgaben sind die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung und weiteren Aktivitäten der Stadt, die Erarbeitung von lokalen Partizipationsformaten, die Kommunikation innerhalb des Projektkonsortiums und mit den Bewohner*innen sowie die Kommunikation der Projektergebnisse in die Stadtgesellschaft.


Finanzielle Auswirkungen

Die zuwendungsfähigen, projektbezogenen Aufwendungen sind zu 100 % förderfähig. Die
Gesamtfördersumme liegt bei 100.007,14 Euro (Personalmittel 99.257,12 Euro, Sachaufwendungen 750,02 Euro für die Durchführung der Abschlussveranstaltung). Zur Projektbearbeitung entsteht im Amt für Umweltschutz ein zusätzlicher Personalbedarf von bis zu 12 Personenmonaten einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe EG 13 TVöD.

Das Projekt ist nicht im Doppelhaushalt 2024/2025 veranschlagt. In den Jahren 2024 und 2025 erfolgt die Deckung anfallender Mehraufwendungen im Teilergebnishaushalt THH 360 – Amt für Umweltschutz, Amtsbereich 3607020 – Energiewirtschaft im Rahmen des Amtsbudgets. Mehrerträge aus den Fördermitteln werden im Wege der Deckungsfähigkeit zur Finanzierung bereitgestellt. Die zu erwartenden Erträge und Aufwendungen in 2026 werden bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026 / 2027 berücksichtigt.

Aufwand
2024
2025
2026
Sachaufwand
Kontengruppe 44310
0 €
750,02 €
Personalaufwand
Kontengruppe 400
68.239,27 €
31.017,85 €
0 €
Gesamtaufwand
68.239,27 €
31.767,85 €
750,02 €
Ertrag
aus Fördermitteln
Kontengruppe 31400
50.000,00 €
30.000,00 €
20.007,14 €









Beteiligte Stellen

Die Referate AKR und WFB haben mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine



Peter Pätzold
Bürgermeister

Anlagen

Keine-

<Anlagen>



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