Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB 7831-10-00
GRDrs
1073/2011
Stuttgart,
10/28/2011
Haushalt
2012/2013
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
07.11.2011
Keine Ausgaben für S21-Propaganda
Beantwortung / Stellungnahme
Mit den Haushaltsmitteln „Öffentlichkeitsarbeit S 21“ in Höhe von 650.000 € jährlich wird keine „Propaganda“ finanziert. Propaganda (der absichtliche Versuch, Sichtweisen zu manipulieren) entspricht nicht dem Kommunikationsansatz der Verwaltung. Weder entsprechende Maßnahmen, noch Vokabular finden bei uns Verwendung.
Die städtische Öffentlichkeitsarbeit legt den Schwerpunkt auf die städtebauliche Chance, die sich durch das Bahnprojekt Stuttgart 21 ergibt. Neben den vielfältigen Online-Maßnahmen und Veranstaltungen im Rathaus wird die Dauerausstellung im Rathaus sowie der Showroom Rosenstein in der Kriegsbergstraße 30 finanziert. Der Showroom dient als Ort der Kommunikation, für Ausstellungen, für kleinere Präsentationen, als Anlaufstelle für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Von hier aus sollen Impulse, Inspiration und Energie für das Projekt ausgehen. Der Bürger soll verschiedenste Möglichkeiten haben, mit dem Projekt in Kontakt zu kommen und sich zu informieren.
Weiterhin wird die Stuttgart-21-Ausstellung im Turmforum entsprechend den vertraglichen Absprachen mitfinanziert. Hier ist ebenfalls die Darstellung der städtebaulichen Chancen ein wichtiges Thema.
Eine Streichung dieser Mittel hätte zur Folge, dass Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ausreichend informiert und beteiligt werden können.
Vorliegende Anträge/Anfragen
698/2011 der SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Dr. Wolfgang Schuster
<Anlagen>