Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz:
SJG
GRDrs
1058/2015
Stuttgart,
11/11/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
13.11.2015
Zuschuss für das Burgenlandzentrum in Stuttgart-Feuerbach
Beantwortung / Stellungnahme
Der Seniorendienst Stuttgart, eine Initiative des Treffpunkts 50plus (ehemals Treffpunkt Senior), nutzt für seine Tätigkeiten seit über 30 Jahren im Burgenlandzentrum Stuttgart-Feuerbach, Sankt-Pöltener-Straße 29, Räume mit einer Fläche von insgesamt 232,7 m².
Der Seniorendienst Stuttgart mit seinen derzeit 12 aktiven Mitgliedern bietet ehrenamtlich, gegen ein geringes Entgelt, Reparaturleistungen an. Hierzu werden die o. g. Räumlichkeiten durchschnittlich wöchentlich an zwei Werktagen für jeweils ca. 2 bis 3 Stunden genutzt.
Mit der Vereinbarung vom 06.08.1984 zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Akademie Bad Boll wurden dem damaligen Treffpunkt Senior Räumlichkeiten im Burgenlandzentrum Stuttgart-Feuerbach kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Der Sitz des Treffpunkts Senior war zu dieser Zeit in der Silberburgstraße 91 in Stuttgart. Laut Vereinbarung sollten die Räume im Burgenlandzentrum als Zwischenlösung bis zur Fertigstellung des Treffpunkts Rotebühlplatz in Stuttgart-Mitte genutzt werden. Trotz der Eröffnung im Treffpunkt Rotebühlplatz im Jahr 1992 wurden die Räumlichkeiten im Burgenlandzentrum weiterhin von der Akademie Bad Boll für Zwecke des Seniorendienstes Stuttgart mietfrei genutzt.
Dem Treffpunkt 50plus ist es nicht gelungen, geeignete Räumlichkeiten für den Seniorendienst Stuttgart zu finden.
Die Vereinbarung wurde zum 31.12.2008 gekündigt. Die Verwaltung hat wiederholt versucht, mit der Akademie Bad Boll einen Mietvertrag für die Nutzung der Räume im Burgenlandzentrum durch den Seniorendienst Stuttgart abzuschließen, was bisher an der Bereitschaft des Trägers gescheitert ist. Bis heute nutzt der Seniorendienst Stuttgart somit die Flächen ohne Miet- und Mietnebenkosten zu zahlen.
Mit Schreiben vom 22.05.2015 beantragt der Treffpunkt 50plus die Übernahme von Miet- und Mietnebenkosten in Höhe von jährlich rd. 24.000 EUR für die Räumlichkeiten im Burgenlandzentrum, Sankt-Pöltener-Straße 29, Stuttgart-Feuerbach, im Rahmen einer städtischen Förderung.
Laut Auskunft des Amts für Liegenschaften und Wohnen betragen die Miet- und Mietnebenkosten für die Räumlichkeiten von 232,7 m², abweichend vom Antrag des Treffpunkt 50plus, jährlich rd. 36.000 EUR (24.000 EUR Kaltmiete und 12.000 EUR Nebenkosten).
Hierfür stehen beim Sozialamt keine Haushaltsmittel zur Verfügung.
Die Größe der derzeit genutzten Räumlichkeiten im Burgenlandzentrum ist für das Angebot des Seniorendienstes aus Sicht der Sozialverwaltung nicht zwingend erforderlich:
Außendienste oder PC-Reparaturen finden nicht am jetzigen Standort statt, sondern in den Wohnungen der Auftraggeber. Es könnten Kooperationen mit anderen Einrichtungen gesucht werden, um bereits vorhandene und finanzierte Räumlichkeiten für Zwecke des Seniorendienstes Stuttgart zu nutzen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
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455/2015 (CDU), 713/2015 (SÖS-LINKE-PluS)
Isabel Fezer
Bürgermeisterin
<Anlagen>