Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
372
9
Verhandlung
Drucksache:
689/2019
GZ:
AKR 5204-00
Sitzungstermin:
17.07.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
de
Betreff:
Ermächtigung zur Weiterbeschäftigung der Beschäftigten des Klinikums Stuttgart, die dem Betriebsübergang zum 01.01.2019 widersprochen haben
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 08.07.2019, GRDrs 689/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Verwaltung wird rückwirkend ab 01.01.2019 ermächtigt, die insgesamt 26 Beschäftigten des ehemaligen Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart, die dem Betriebsübergang zum 01.01.2019 widersprochen haben, zunächst außerhalb des Stellenplans als städtische Mitarbeiter/-innen weiter zu beschäftigen. Es handelt sich um insgesamt 22,8192 Vollzeitkräfte.
2. Zum Stellenplan 2020 soll die Ermächtigung durch die Schaffung von 21,05 (zwei Austritte im Jahr 2019) regulären Planstellen ersetzt werden, wobei die Planstellen jeweils einen KW-Vermerk auf das Ausscheiden des/der jeweiligen Beschäftigten erhalten. Einem Ausscheiden kommt gleich, wenn sich der/die Beschäftigte erfolgreich auf einen anderen Arbeitsplatz beim Klinikum der Landeshauptstadt Stuttgart gemeinnützige Kommunalanstalt öffentlichen Rechts (gKAöR) bewirbt und der/die Beschäftigte mit dem Übergang seines/ihres Arbeitsverhältnisses zum Klinikum Stuttgart einverstanden ist. Die Entscheidung über die Stellenschaffungen erfolgt im Rahmen der Haushalts- und Stellenplanberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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