3.1 Gesamtergebnisrechnung/-verwendung 2022:



Ordentliche Erträge	4.260.023.882,59	EUR
Ordentliche Aufwendungen	-3.936.676.087,01	EUR
Ordentliches Ergebnis	323.347.795,58	EUR
Außerordentliche Erträge	43.576.397,58	EUR
Außerordentliche Aufwendungen	-30.551.421,10	EUR
Sonderergebnis	13.024.976,48	EUR
Jahresüberschuss	336.372.772,06	EUR
nachrichtlich: konsumtive Ermächtigungsübertragungen 2022	220.713.961,98	EUR

1.2 Rücklagen
1.2.1 Zuführung zur Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses
in Höhe von 323.347.795,58 EUR
1.2.2 Zuführung zur Rücklage für Überschüsse des Sonderergebnisses
in Höhe von 13.024.976,48 EUR

Immaterielle Vermögensgegenstände	14.297.648,23	EUR
Sachvermögen	5.107.489.750,15	EUR
Finanzvermögen	5.901.259.935,46	EUR
Aktive Rechnungsabgrenzung	790.979.593,15	EUR
Gesamtbetrag auf der Aktivseite	11.814.026.926,99	EUR
Basiskapital	5.936.328.242,91	EUR
Rücklagen	3.918.757.617,74	EUR
Sonderposten	889.591.740,57	EUR
Rückstellungen	720.283.858,13	EUR
Verbindlichkeiten	239.400.958,39	EUR
Passive Rechnungsabgrenzungsposten	109.664.509,25	EUR
Gesamtbetrag auf der Passivseite	11.814.026.926,99	EUR

3.3 Gesamtfinanzrechnung 2022

Die Gesamtfinanzrechnung schließt mit einer positiven Änderung des Finanzierungsmittelbestands in Höhe von 159.784.718,82 EUR ab:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	4.234.477.583,93	EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	-3.530.724.575,63	EUR
Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung	703.753.008,30	EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	61.502.368,25	EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	-560.468.376,99	EUR
Saldo aus Investitionstätigkeit	-498.966.008,74	EUR
Finanzierungsmittelüberschuss	204.786.999,56	EUR
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen	0,00	EUR
Einzahlungen aus Rückflüssen von Darlehen (Liquiditätshilfen)	55.000.000,00	EUR
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen (Stiftung)	-2.280,74	EUR
Auszahlungen aus Gewährung von Darlehen (Liquiditätshilfen)	-100.000.000,00	EUR
Saldo aus Finanzierungstätigkeit	-45.002.280,74	EUR
Änderung Finanzierungsmittelbestand	159.784.718,82	EUR
Nachrichtlich: Ermächtigungsübertragungen 2022	1.202.729.537,27	EUR
Überschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-/Auszahlungen	-204.080.120,97	EUR
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln	115.901.922,96	EUR
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln	-44.295.402,15	EUR
Endbestand an Zahlungsmitteln	71.606.520,81	EUR

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Mit GRDrs 712/2023 wurde am 20. Juli 2023 der Jahresabschluss 2022 aufgestellt.

Das Gesamtergebnis betrug 336,4 Mio. EUR (Jahresüberschuss).

Die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2022 durch das Amt für Revision (AfR) ist im Rahmen einer begleitenden Prüfung erfolgt.
Hierbei sind keine systemrelevanten Prüfungsfeststellungen getroffen worden, die eine ergebniswirksame Korrektur des Jahresabschlusses 2022 notwendig gemacht hätten.

Der Bericht zum Jahresabschluss 2022 der Stadtkämmerei (vgl. Anlage 1) beinhaltet Erläuterungen zur Ergebnis- und Finanzrechnung sowie der Bilanz und bewertet mit dem Rechenschaftsbericht den Jahresabschluss aus Sicht der Finanzverwaltung.

Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 (vgl. Anlage 2) des Amts für Revision bewertet ebenfalls den Jahresabschluss 2022 und führt die wesentlichen Anstände auf.
Die festgestellten wesentlichen Anstände werden i.d.R. mit dem nächsten Jahresabschluss (Jahresabschluss 2023) berichtigt.

Auf Basis der nun vorliegenden Berichte soll die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 durch den Gemeinderat erfolgen.

Das Amt für Revision fasst das „Abschließende Ergebnis“ in seinem Schlussbericht 2022 (vgl. Anlage 2, Nr. 9, Seite 101) wie folgt zusammen:

„Der Jahresabschluss 2022 der Stadt war nach § 110 Abs. 1 GemO daraufhin zu prüfen, ob

- bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der
Vermögens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,

- die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger
Weise begründet und belegt sind,

- der Haushaltsplan eingehalten worden ist und

- das Vermögen sowie die Schulden und Rückstellungen richtig nachgewiesen
worden sind.

Die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt haben wir in diesem Schlussbericht zusammengefasst. Die Prüfungsfeststellungen sind für den Einzelfall von Bedeutung, sie wirken sich aber auf das Ergebnis nicht so aus, dass sie der Feststellung des Jahresabschlusses entgegenstehen.


Auf der Grundlage der in Stichproben und Schwerpunkten vorgenommenen Prüfung
kann das Amt für Revision – unbeschadet der Inhalte des Schlussberichts und mit Verweis auf das eingeschränkte Testat der GPA zur allgemeinen Finanzprüfung
2011 bis 2016 – dem Gemeinderat empfehlen, den Jahresabschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2022 nach § 95b Abs. 1 GemO festzustellen.“






Dr. Frank Nopper
Oberbürgermeister















Anlagen

1. Bericht zum Jahresabschluss 2022 der Stadtkämmerei

2. Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 des
Amts für Revision



Finanzielle Auswirkungen

<Finanzielle Auswirkungen>







Anlagen




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Anlage 1 GRDrs 1075-2023_Bericht der Stadtkämmerei zum JA 2022.pdf

Anlage 2 GRDrs 1075-2023_Schlussbericht des Amts für Revision 2022.pdf