Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
1184/2013
Stuttgart,
11/05/2013
Haushalt
2014/2015
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
11.11.2013
Haushalt 2014/15 Antrag Nr. 15
Die Tante Emma der Zukunft
Beantwortung / Stellungnahme
Zu – welche konkrete Möglichkeiten für die Sicherung der Nahversorgung in den
akut von der Schließung bedrohten Bonusmärkten besteht.
Mit mündlicher Beantwortung des Antrags und Anfrage Nr. 378/2013 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 20.9.2013 sowie 11.10.2013 wurde bereits dargelegt, dass die Verwaltung umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung der Nahversorgung in den Bonusmärkten in der Vergangenheit unternommen hat und weiterhin unternimmt.
Wesentliche Eckpunkte sind die Leistung von Bürgschaften sowie die Zustimmung zur Aussetzung von Tilgungsleistungen in den Jahren 2013 und 1014. Hinzu kommt eine umfassende Unterstützung der Märkte im Rahmen arbeitsmarktpolitischer Instrumente, deren Spektrum mit Abschaffung der AGH in der Entgeltvariante spürbar durch die Bundespolitik eingeschränkt wurde. Neben der Bereitstellung 40 Arbeitsplätze in der geförderten Beschäftigung, kann aktuell über §45 SGB III in der Direktzuweisung operiert werden.
Die durch den Geschäftsführer der SBR im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen geäußerten kurzfristigen Schließungsabsichten bzw. Schließungsüberlegungen der Bonusmärkte in Steinhaldenfeld und der Rohrer Höhe sowie – mittelfristig – in der Überkinger Straße und Sonnenberg wird von Seiten der Verwaltung bedauert.
Eine Entscheidung der Geschäftsführung zum Erhalt der Standorte mittels eines durch die LHS finanzierten Mietzuschusses zu erreichen, wird von Seiten der Verwaltung jedoch nicht befürwortet. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist eine isolierte Förderung einzelner Märkte nicht möglich. Zudem ist im gegenwärtigen Stadthaushalt kein Geld für eine Förderung vorgesehen und auch nicht vorhanden.
Insofern kann eine Unterstützung nur mit den bestehenden Förderinstrumenten gelingen. Hier besteht die Hoffnung, dass die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin mit einer
spürbaren Auflockerung der in den vergangenen Jahren zunehmend restriktiven Handhabungen im Bereich des zweiten Arbeitsmarktes einhergehen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
439/2013
Michael Föll
Erster Bürgermeister
<Anlagen>