Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
288
9
Verhandlung
Drucksache:
593/2017
GZ:
OB 9002-04
Sitzungstermin:
19.07.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des
Stadthaushalts
- Beratung/Vertagung -
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 12.07.2017, GRDrs 593/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushalts 2018/2019 in der Zuständigkeit der Verwaltung (Anlage 1) sowie deren Berücksichtigung im Haushaltsplanentwurf 2018/2019 werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen unter Beachtung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung zügig umzusetzen. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
2. Den vorgeschlagenen Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushalts 2018/2019 in der Zuständigkeit des Gemeinderats (Anlage 2) wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, soweit erforderlich die notwendigen Einzelbeschlüsse bis spätestens zur 3. Lesung des Doppelhaushalts 2018/2019 herbeizuführen, im Übrigen die Maßnahmen unter Beachtung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung umzusetzen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit folgenden Tagesordnungspunkten aufgerufen:
- TOP 6 "Aufstellung Jahresabschluss 2016", heutige NNr. 285
- TOP 7 "Zwischenbericht zur Finanzlage 2017", heutige NNr. 286
- TOP 8 "Bericht zu den Eckdaten zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2018/2019", heutige NNr. 287
Die Aussprache ist in der NNr. 285 wiedergegeben.
StR
Kotz
(CDU) regt folgende Änderungen des Beschlussantrages an (Änderungen sind fett dargestellt):
Die Ziffer 1 soll lediglich den ersten Satz aufweisen:
Die Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushalts 2018/2019 in der Zuständigkeit der Verwaltung (Anlage 1) sowie deren Berücksichtigung im Haushaltsplanentwurf 2018/2019 werden zur Kenntnis genommen.
Änderung Ziffer 2, erster Satz
Von
den vorgeschlagenen Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushalts 2018/2019 in der Zuständigkeit des Gemeinderats (Anlage 2) wird
Kenntnis genommen.
Dagegen erheben sich keine Einwendungen.
Einvernehmen ergibt sich darüber, diesen Tagesordnungspunkt analog der mit ihm gemeinsam behandelten Tagesordnungspunkte auf die Sitzung des Gemeinderats am 26.07.2017
zu vertagen.
zum Seitenanfang