Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
6
5
Verhandlung
Drucksache:
1368/2009
GZ:
AK 0433
Sitzungstermin:
20.01.2010
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Murawski
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Bürgerversammlungen im Jahr 2010
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 03.12.2009, GRDrs 1368/2009.
Von BM
Murawski
wird darum gebeten, die Terminierung der Bürgerversammlung im Stadtbezirk Vaihingen heute von der Tagesordnung abzusetzen. Im Bezirksbeirat Vaihingen habe es den Wunsch gegeben, zur Erarbeitung einer Position zu dieser Terminfrage unter Leitung des Bezirksvorstehers eine Arbeitsgruppe zu bilden. Dieses wäre eigentlich nicht von Belang, aber es gebe die zwingende Vorschrift, dass der Bezirksbeirat vor Festsetzung des Termins durch den Gemeinderat gehört werden müsse. Aufgrund des Antrags zur Bildung einer Arbeitsgruppe habe der Bezirksvorsteher diese Terminfrage aber bis heute nicht auf die Tagesordnung des Bezirksbeirates gesetzt. Erst in der heute Abend stattfindenden Bezirksbeiratssitzung sei diese Behandlung vorgesehen.
Um die Anhörungsvorschrift einzuhalten, werde gebeten, über den Termin der Bürgerversammlung Vaihingen erst in der nächsten Verwaltungsausschusssitzung (03.02.2010) zu entscheiden.
Nachdem sich keine Wortmeldungen ergeben, stellt BM Murawski fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
mit Ausnahme des Termins für die Bürgerversammlung im Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen einstimmig
wie beantragt.
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