Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
179
18
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
27.05.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
"Durch Corona-Krise Zeitfenster zur Marktplatzsanierung nutzen"
- Antrag Nr. 153/2020 v. 04.05.2020 (CDU)
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 13.05.2020, öffentlich, Nr. 136
Ergebnis: Vertagung
Der im Betreff genannte Antrag sowie der im Verlauf der Aussprache angesprochene interfraktionelle Antrag Nr. 188/2020 "Planungssicherheit für Veranstalter" vom 19.05.2020 (90/GRÜNE, FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, SPD, FDP, FW, PULS) sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Der Antrag Nr. 153/2020 wird von StR
Kotz
(CDU) erläutert.
Durch Herrn
Mutz
(TiefbA) wird danach vorgetragen, die Chance, die Maßnahme zu beschleunigen, würde die Verwaltung gerne ergreifen. allerdings befinde man sich bereits im Vergabeverfahren; die Maßnahme sei bereits ausgeschrieben, und morgen stehe die Submission an. Es sei nicht möglich gewesen, neue Wertungskriterien nachzuschieben.
Mit der Auftragsvergabe werde mit dem Bieter geredet, ob er diese Chance auch für sich selber nutzen könne, und es erfolge auch der klare Hinweis, dass mit den Arbeiten früher begonnen werden könne. Da jedoch der Ablauf der nächsten beiden Jahre nicht bekannt sei, hätten im laufenden Verfahren keine neuen konkreten Vorgaben gemacht werden können.
Herr Mutz geht davon aus, dass die Zeit des Weindorfs für einen früheren Beginn, vielleicht schon Mitte August, genutzt werden kann. Bekanntlich sei ursprünglich als Baubeginn der 14.09.2020 vorgesehen worden. Ein Vorziehen der Maßnahme bedeute, dass der Wochenmarkt früher vom Marktplatz weichen müsse. Dies sei angesichts der derzeit erforderlichen Abstände der Marktstände schwierig, da sich dadurch alternative Standorte schwieriger finden ließen.
Er sagt zu, dass ein früherer Baubeginn versucht wird. Damit werde natürlich die Hoffnung verbunden, die Maßnahme frühzeitiger fertigzustellen. Der Baubeschluss werde am 25.06.2020 vorgelegt.
StR
Winter
(90/GRÜNE) zeigt sich darüber verwundert, dass der Antrag Nr. 188/2020 nicht in diesem Zusammenhang aufgerufen wurde. Der Antrag der CDU-Gemeinderats-fraktion werde unterstützt, aber der im Antrag Nr. 188/2020 thematisierte Plan B ziele darauf ab, dass für 2021 dringend ein abgestimmtes Veranstaltungskonzept mit dem Land erforderlich sei. Im Namen der antragstellenden Fraktionen führt er weiter aus, die Veranstalter (z. B. Forum der Kulturen, CSD) hätten sich in regelmäßig stattfindenden Gesprächen, an denen sich auch Mitglieder des Gemeinderates beteiligten, bereits untereinander über Zeitpläne verständigt. Von dort hätten Ratsmitglieder die dringende Bitte mitgenommen, mit dem Land in Gespräche z. B. über alternative Flächen einzutreten. Dem Plan B müsse man sich schnell widmen. Lösungen würden in den nächsten Wochen benötigt. Offenbar gebe es schon Planungen auf Gesprächsebene. Diesbezüglich bedauert er, dass BM Dr. Schairer nicht im Sitzungssaal anwesend ist.
An StR Winter gewandt teilt BM
Fuhrmann
mit, die Verwaltung bearbeite diese komplexe Thematik mit Nachdruck. Versucht werde, schnellstmöglich ein Konzept vorzustellen.
Abschließend stellt EBM
Dr. Mayer,
ohne dass sich Einwendungen ergeben, fest:
Der Antrag Nr. 153/2020 gilt als erledigt.
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