Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU
GRDrs 249/2014
Stuttgart,
05/06/2014



MAGPlan - Bewirtschaftungsplan zur Sicherstellung eines guten chemischen Grundwasserzustandes durch Vermeidung von Schadstoffeinträgen aus Altlasten
- Projektverlängerung



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss		Beschlussfassung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		20.05.2014
21.05.2014



Beschlußantrag:

MAGPlan – Management Plan to prevent threats from point sources on the good chemical status of groundwater in urban areas

1. Der Verlängerung der Beteiligung an dem Projekt „MAGPlan – Bewirtschaftungsplan zur Sicherstellung eines guten chemischen Grundwasserzustandes durch Vermeidung von Schadstoffeinträgen aus Altlasten“ um zusätzliche 15 Monate in der Zeit vom 01.07.2014 bis 30.09.2015 wird zugestimmt.

2. Vom zusätzlichen Personalbedarf für das Projekt MAGPlan im Umfang von bis zu 15 Monaten einer Vollzeitkraft in Entgeltgruppe 12 TVöD befristet für den Zeitraum 01.07.2014 bis 30.09.2015 wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt außerhalb des Stellenplans während der Projektlaufzeit bis 30.09.2015 Personal im Umfang von zusätzlich bis zu 15 Monaten eine Vollzeitkraft in Entgeltgruppe 12 TVöD weiter zu beschäftigen, jedoch nur soweit dies durch Einnahmen aus den EU-Fördermitteln gedeckt ist.

Der Gesamtaufwand i.H.v. 3.245.150 EUR wird durch die Projektverlängerung und den zusätzlichen Personalbedarf nicht erhöht. Die Europäische Kommission hat die Förderung durch das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+ 2008) in Höhe von 1.622.575 EUR am 09.12.2009 zugesagt und der Projektverlängerung am 04.07.2013 zugegestimmt. Die verbleibenden Kosten können aus vorhandenen Haushaltsmitteln des Amtes für Umweltschutz finanziert werden.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Landeshauptstadt Stuttgart beteiligt sich federführend an dem Projekt „MAGPlan – Bewirtschaftungsplan zur Sicherstellung eines guten chemischen Grundwasserzustandes durch Vermeidung von Schadstoffeinträgen aus Altlasten“ auf der Grundlage der GRDrs 1327/2009. Im Rahmen von MAGPlan wird im bebauten Teil des Nesenbachtals als Einzugsgebiet der Stuttgarter Heil- und Mineralquellen eine integrale Grundwasseruntersuchung durchgeführt. Dabei werden Eintragsbereiche identifiziert und Transportpfade sowie die Abbaumechanismen von leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen (LCKW) nachverfolgt. Darauf aufbauend wird für Schadstoffquellen, von denen eine erhebliche Gefährdung des Mineralwassers ausgeht, ein Sanierungskonzept erarbeitet.

Auf der Grundlage weiterer Grundwassermessstellen und mit Hilfe zusätzlicher Untersuchungsmaßnahmen (chemischer Analytik einschließlich Isotopenuntersuchungen, Tracereingaben, Stichtagsmessungen und Pumpversuchen) wurde ein numerisches Strömungs- und Schadstofftransportmodell aufgebaut, mit dessen Hilfe sich auch die Entwicklung des Eintrags und des Transports der LCKW seit den 1960er Jahren nachvollziehen lässt. Aktuell werden drei Schadensherde mit besonders hohem Schadstoffpotenzial und die Schadstofftransportwege im Umfeld der Heilquellen durch tiefreichende Bohrungen untersucht. Diese Bohrungen waren ursprünglich in dieser Form nicht vorgesehen. Sie verursachen einen zusätzlichen Arbeitsaufwand, werden die Beurteilung der Schadstoffherkunft im Mineralwasser jedoch wesentlich verbessern. Damit entsteht eine solide Grundlage für die Erreichung der Projektziele, insbesondere für das angestrebte Sanierungskonzept.

Der gegenüber der Planung erhöhte Arbeitsaufwand erfordert eine Modifikation der technischen Maßnahmen und eine Verlängerung des Projektes. Dadurch wird auch der Aufwand für Fremdpersonal zur Projektbetreuung größer als geplant. Alle notwendigen Modifikationen wurden im Projektzwischenbericht an die Europäische Kommission vom 25.09.2012 dokumentiert und bewertet. Auf dieser Grundlage hat die Europäische Kommission den Förderbescheid geändert.

Die Projektlaufzeit verlängert sich durch die ergänzten Maßnahmen von beantragten 54 Monaten (4,5 Jahre) auf 69 Monate (5,75 Jahre).

Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtaufwand i.H.v. 3.245.150 EUR bleibt durch die Projektverlängerung unberührt.

Antrag 2009Änderung 2013Förderung EU
Personalkosten, davon:
676.800
676.420
338.210
zusätzliches Personal
147.600
159.920
79.960
Eigenpersonal
529.200
516.500
258.250
Sachkosten
2.568.350
2.568.730
1.284.365
Summe
3.245.150
3.245.150
1.622.575

Die Projektverlängerung erfordert die Weiterbeschäftigung einer Vollzeitkraft in Entgeltgruppe 12 TVöD um 15 Monate für den Zeitraum 01.07.2014 bis 30.09.2015. Hierfür fallen voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von 75.000 EUR an. Durch den zusätzlichen Personalbedarf erhöht sich der von der Stadt zu erbringende Eigenanteil an Haushaltsmitteln von 1.093.375 EUR (Stand GRDrs 1327/2009) auf 1.102.740 EUR. Diese Erhöhung um 9.365 EUR kann aus vorhandenen Haushaltsmitteln des Amtes für Umweltschutz finanziert werden.


Beteiligte Stellen

Referat WFB
Referat AK

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine



Bürgermeister
Matthias Hahn

Anlagen






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