Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
1074/2013
Stuttgart,
11/07/2013
Haushalt
2014/2015
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
13.11.2013
Stadtteil Untertürkheim
Beantwortung / Stellungnahme
Zu Haushaltsantrag Nr. 799/2013
Aufwertung und Sanierung der Fußgängerunterführung Bahnhof Untertürkheim
Die Fußgängerunterführung befindet sich im Eigentum und in der Unterhaltung der Deutschen Bahn.
Am 05.09.2013 fand ein Ortstermin zum Punkt „Sanierung und Aufwertung der Bahnhofsunterführung“ mit der DB Station und Service AG statt. Der Leiter des Bahnhofsmanagements Stuttgart ist offen für Ideen zur Verschönerung der Wandflächen - auch Graffitikunst ist denkbar. Eine bauliche Umgestaltung der Unterführung ist nicht geplant, da der Zustand funktionsgerecht ist. Der alte Bodenbelag lässt sich jedoch sehr schlecht reinigen. Die Kosten liegen je nach Umfang der Maßnahmen zwischen 0,3 Mio. EUR und 1,2 Mio. EUR. Eine Planung wäre erforderlich. Der Bahn stehen derzeit keine Budgetmittel für die Sanierung der Unterführung Untertürkheim zur Verfügung.
Zu Haushaltsantrag Nr. 898/2013 Ziffer 2
Innenbereich von Untertürkheim ansprechend gestalten
Im Rahmen der Straßenunterhaltung werden die schadhaften Pflastersteine regelmäßig ausgetauscht. Aufgrund der zu geringen Mittel, kann dies nur in kleinen Abschnitten erfolgen. Bei einer Anhebung des Budgets für die Straßenerhaltung, könnten die Reparaturen zügiger und in größeren Abschnitten durchgeführt werden.
Zu Haushaltsantrag Nr. 898/2013 Ziffer 3
Bahnhof und Unterführung in Untertürkheim sauber halten
Die Landeshauptstadt Stuttgart ist im Sinne des Antrags auf die Bahn (Station & Service) zugegangen und hat die Bahn aufgefordert, die Missstände zu beheben.
Zu Haushaltsantrag Nr. 899/2013 Ziffern 1 bis 3
Barrierefreiheit in Untertürkheim
Maßnahmen zur Barrierefreiheit werden im Zuge von Straßenumgestaltungsmaßnahmen sowie im Einzelfall im Rahmen der Möglichkeiten des begrenzten Budgets umgesetzt.
Eine flächendeckende Untersuchung des gesamten Stadtbezirks zur Situation der Barrierefreiheit bedarf der Unterstützung durch ein Ingenieurbüro. Hierfür werden Kosten in Höhe von ca. 50.000 EUR erforderlich. Abhängig vom Ergebnis der Untersuchung können Maßnahmen vorgeschlagen und in den Gremien abgestimmt werden. Hierzu zählt auch die mögliche Anbringung von Stadtplänen in Blindenschrift. Die Finanzierung der umzusetzenden Maßnahmen wäre anschließend im Doppelhaushalt 2016/2017 sicherzustellen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
799/2013 FDP
898/2013 Ziffer 2 und 3, 899/2013 Ziffer 1 bis 3 SÖS und LINKE
Dirk Thürnau
Bürgermeister
<Anlagen>