Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz: SOS
GRDrs 202/2022
Stuttgart,
04/21/2022



Mittelbewilligung für das Amt für öffentliche Ordnung



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich18.05.2022



Beschlußantrag:

Den im Jahr 2021 unabweisbaren überplanmäßigen Aufwendungen im Sachkostenbudget und für Pässe/Personalausweise i. H. v. insgesamt 1.632.600 EUR im THH 320 - Amt für öffentliche Ordnung, Kontengruppen
400 - Personalaufwendungen (6.690 EUR),
42210 - Unterhaltung bewegliches Vermögen (115.000 EUR),
42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (37.790 EUR),
42410 - Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen (703.000 EUR),
44310 - Geschäftsaufwendungen (437.805 EUR) und
481 - Aufwendungen für interne Leistungen (332.315 EUR)
wird zugestimmt.

Die Deckung erfolgt aus der Deckungsreserve Sachaufwand im THH 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft,
Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen, in entsprechender Höhe.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Im Teilhaushalt 320 Amt für öffentliche Ordnung haben sich im Jahr 2021 Mehraufwendungen ergeben, die ganz überwiegend auf pandemiebedingte Sondereinflüsse zurückzuführen sind. Sie können nicht innerhalb des Teilhaushalts gedeckt werden.

Daher wird die Deckungsreserve Sachaufwand herangezogen, welche für coronabedingte Sachaufwendungen mit dem Nachtragshaushaltsplan 2021 um 30 Mio. EUR erhöht wurde. Aufgrund der Höhe des Gesamtbetrags von rd. 1,6 Mio. EUR ist ein Beschluss des Gemeinderats erforderlich.

Die Einlasskontrolle und Publikumssteuerung war bei den publikumsintensiven Dienststellen der Bürgerbüros, der Ausländerbehörde und der Kraftfahrzeugzulassungs- und Führerscheinstelle nur mit Hilfe externer Unterstützung durch einen Sicherheitsdienst zu realisieren. Die anfänglich gereizte Stimmung konnte dadurch merklich entspannt werden. Zudem wurde an mehreren Wochenenden im Sommer an den Hotspots Feuersee und Marienplatz ein Sicherheitsdienst eingesetzt. Insgesamt waren dafür Mehraufwendungen von rd. 700.000 EUR erforderlich.

In Folge der sich stetig weiterentwickelnden pandemischen Lage waren zahlreiche Allgemeinverfügungen zu erlassen und fortzuschreiben. Zu deren Rechtswirksamkeit sind sie zu veröffentlichen, was zu einem unvorhergesehenen Aufwand von rd. 238.000 EUR geführt hat.

Weitere Sachaufwände von rd. 162.000 EUR sind auf Schutzmaßnahmen durch die Beschaffung von Trennelementen und -scheiben an Büroarbeitsplätzen und Bedientheken, die Beschaffung von Luftfiltern für Publikumsbereiche sowie eine Erstausstattung an Selbsttests zurückzuführen.

Im Bereich der internen Leistungsverrechnungen waren die Ansätze für Mieten und Nebenkosten in Höhe von 296.000 EUR nicht auskömmlich, was neben allgemeiner Preissteigerungen auch durch die zusätzliche Anmietung von Büroflächen für die Führerscheinstelle bedingt ist. Daneben wurden unter anderem auch die Ansätze für Telekommunikation und die Veröffentlichungen von Stellenanzeigen im Amtsblatt überschritten.

Schließlich war der Bedarf an Reisedokumenten nach den pandemiebedingten Restriktionen im Jahr 2020 im vergangenen Jahr besonders hoch. Es muss dabei von Nachholeffekten ausgegangen werden, die zu 200.000 EUR Mehraufwendungen für die Herstellung bei der Bundesdruckerei geführt haben und über Gebühren an die Antragsteller weitergereicht wurden. Insgesamt wurde der Planansatz für die Verwaltungsgebühren im Bereich der Bürgerbüros jedoch nicht erreicht, sodass hier keine Mehrerträge für eine Deckung zur Verfügung stehen.

Finanzielle Auswirkungen

Die Überschreitungen im THH 320 - Amt für öffentliche Ordnung belaufen sich auf rund 1.632.600 EUR. Der überplanmäßige Aufwand wird aus der Deckungsreserve Sachaufwand im THH 900 Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120, Kontengruppe 440 - sonstige ordentliche Aufwendungen in entsprechender Höhe gedeckt.



Beteiligte Stellen

Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.




Dr. Clemens Maier
Bürgermeister

Anlagen

<Anlagen>



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