Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
521
2
Verhandlung
Drucksache:
678/2021
Neufassung
GZ:
0322-04
Sitzungstermin:
01.12.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohner-
antrags "Klimagerechtes Stuttgart: Neue Impulse durch einen Bürger*innenrat"
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 28.07.2021, öffentlich, Nr. 291
Gemeinderat vom 28.07.2021, öffentlich, Nr. 207
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung der GRDrs 678/2021
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 29.07.2021, GRDrs 678/2021 Neufassung, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Einwohnerantrag "Klimagerechtes Stuttgart: Neue Impulse durch einen Bürger*innenrat" ist nach erneuter Einreichung mit einer ausreichenden Zahl an Unterschriften nunmehr zulässig.
2. Die Anhörung der Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags und die Behandlung des Gegenstandes des Einwohnerantrags finden als Tagesordnungspunkte 1 und 2 der Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2021 statt.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags die Feststellung der Zulässigkeit formal bekannt zu geben und diese zur Anhörung gem. Ziff. 2 einzuladen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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