Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB
GRDrs
517/2024
Stuttgart,
07/02/2024
Klage der Deutschen Bahn wegen Mehrkosten Stuttgart 21
Hier: dritte Verlängerung der Verjährungsverzichtsvereinbarung der Projektpartner
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
24.07.2024
24.07.2024
Beschlußantrag:
1. Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung der Verjährungsverzichtsvereinbarung zwischen dem Land, der LHS, dem VRS und der FSG bis zum 31. August 2025 gemäß dem in Anlage beigefügten Vereinbarungsentwurf zu.
2. Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird ermächtigt, einer entsprechenden Verlängerung der Verjährungsverzichtsvereinbarung in der Gesellschafterversammlung der FSG zuzustimmen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Klimaschutz.
Finanzielle Auswirkungen
Keine
Beteiligte Stellen
WFB
Dr. Frank Nopper
Anlagen
Entwurf der Verjährungsverzichtsvereinbarung zwischen dem Land, der LHS, dem VRS und der FSG
<Anlagen>
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