Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz:
StU/61
GRDrs
1322/2015
Stuttgart,
11/19/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
2
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
07.12.2015
Finanzielle Unterstützung des Dachverbandes Integratives Planen
und Bauen (DIPB e.V.)
Beantwortung / Stellungnahme
Der Dachverband Integratives Planen und Bauen (DIPB) e.V. ist mit Schreiben vom 4. November 2015 an die Sprecher des Sozial- und Gesundheitsausschusses mit der Bitte um finanzielle Unterstützung herangetreten.
DIPB e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit 1996 für Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Raum einsetzt. Auf ehrenamtlicher Basis berät der DIPB in Baden-Württemberg Landkreise und Kommunen, Baugesellschaften, Nahverkehrsbetriebe und private Bauherren bei der Umsetzung von Planungs- und Bauvorhaben. Die aktiven Mitglieder bringen zum einen als Rollstuhlfahrer, Blinde und Sehbehinderte, Spastiker und schwerhörige Menschen ihre Eigenexpertise, aber auch als Architekten, Sachverständige und Ingenieure ihr Fachwissen in die Arbeit des DIPB mit ein. Als Dachverband kann er dabei auch auf die Unterstützung und die Erfahrungen von Betroffenen und Fachleuten zurückgreifen, die in Vereinen, Gruppen und Einrichtungen organisiert sind und als juristische Personen dem Verband beigetreten sind. Neben vielen kleinen Anfragen zum Thema Barrierefreiheit ist der DIPB auch bei größeren Bauvorhaben aktiver Partner bei der Umsetzung einer barrierefreien Planung. So z.B. bei der Messe Stuttgart, dem Mercedes-Benz-Museum, beim Neubau des Affenhauses der Wilhelma, der Neugestaltung des Hospital-Viertels, beim Neubau der Stadtbibliothek oder auch den Planungen bei S21, dem Tiefbahnhof und der begleitenden Bahnhöfe und Baustellen. Außerdem kooperiert der DIPB seit vielen Jahren mit der SSB AG, die keine Planfreigabe des Regierungspräsidiums erhält, wenn nicht ein unterschriebenes Prüfprotokoll vorliegt. Des Weiteren steht der DIPB in engem Kontakt mit den städtischen Gremien, bezieht Stellung bei der Novellierung von Gesetzen und Normen und bietet regelmäßig Fortbildungen und Tagung zum Thema Barrierefreiheit an.
Die bisherige Arbeit wird durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Projektförderung finanziert. Um das Büro in Stuttgart Vaihingen weiterhin betreiben und ein Teil der personellen Kosten abdecken zu können, ist ein jährlicher Aufwand von ca. 30.000 € erforderlich. Hierfür bitten der DIPB um Unterstützung.
Der Betrag von 30.000 € setzt sich zusammen aus
Bürokosten in Höhe von ca. 7.500 €,
Personalkosten 50 % Stelle ca. 20.000 €
Sonstige Ausgaben ca. 2.500 €.
Als Geschäftsstelle des DIPB fungierte bisher das Wohnzimmer der zweiten Vorsitzenden des Vereins in Filderstadt. Es liegt im Hochparterre und ist nicht barrierefrei erschlossen. Der Sitz ist jedoch lediglich postalisch in Filderstadt. Inhaltlich von seinem Wirken ist der DIPB ein Stuttgarter Verein. Das Büro in der Hauptstraße 28 in Stuttgart-Vaihingen ist eine Niederlassung, das durch das Förderprogramm „Impulse Inklusion“ des Sozialministeriums 2015 in Höhe von 39.891 €. finanziert werden konnten. Ziel des Projektes war die Bildung eines Netzwerkes und eine landesweite Tagung. Die Förderung deckte neben den Mietkosten auch die Schaffung einer halben Stelle ab sowie die Einrichtung des Büros. 2016 laufen die Fördermittel aus.
Die Arbeit des DIPB sieht für die nächsten Jahre zum Einen die Pflege dieses Netzwerkes vor. Der Schwerpunk sieht aber weiterhin die sehr intensive Beratungsleistung besonders bei öffentlichen Vorhaben sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den städtischen Gremien vor. Weiterhin soll mindestens eine Weiterbildungsmaßnahme des DIPB angeboten werden, eine Landestagung abgehalten werden, die Nahverkehrsplanung soll weiterhin begutachtet werden und auch Gesetzes- und Normgebung wollen beurteilt werden. Die Komplexität dieser Anforderungen ist mit rein ehrenamtlicher Tätigkeit in dieser Qualität nicht leistbar.
Der DIPB bittet um eine jährliche Unterstützung von 30.000 €.
Vorliegende Anträge/Anfragen
mündliche Anfrage, Frau Stadträtin Gröger, SPD-Gemeinderatsfraktion, 1. Lesung
Peter Pätzold
Bürgermeister