Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz:
SWU/Amt 61
GRDrs
1497/2023
Stuttgart,
11/17/2023
Haushalt
2024/2025
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
23.11.2023
Wohnraum schaffen: Wohnungsumbau fördern
Beantwortung / Stellungnahme
Im Rahmen des kommunalen Förderprogramms "Schaffung von Wohnraum zur Miete" werden gemäß Ziffer 2.1 der Richtlinien Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung neuen, abgeschlossenen Wohnraums zur Miete in bestehenden Immobilien, sofern dies baurechtlich zulässig ist, gefördert.
Damit ist auch der im Antrag erwähnte Sachverhalt inkludiert.
Bei der nächsten Richtlinienänderung wäre es möglich, einen zusätzlichen Fördertatbestand bei Ziffer 2.1 zu schaffen. Mit dem neuen, zusätzlichen Buchstaben e.) könnte "der Umbau von Wohnungen und Häusern in mehrere Wohneinheiten" als Fördertatbestand aufgenommen werden.
Die Bindungsdauer im Programm "Schaffung von Wohnraum zur Miete" beträgt 10 Jahre.
Die Fachabteilung geht davon aus, dass dieser Fördertatbestand in der Praxis sehr selten angewandt wird. Meist wird dies bautechnisch und baurechtlich (zweiter Rettungsweg etc.) nur sehr schwer oder gar nicht zu realisieren sein. Im bewohnten bzw. vermieteten Zustand müssen zudem die Mieter zustimmen. Weiterhin gilt es zu bedenken, dass dauerhaft familiengerechter Wohnraum dem Wohnungsmarkt dann nicht mehr zur Verfügung steht.
Aus Sicht der Fachabteilung könnte der zusätzliche Fördertatbestand mit dem zur Verfügung stehenden Budget und mit den dafür zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten bewerkstelligt werden.
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
5051/2023 PULS-Fraktionsgemeinschaft
Peter Pätzold
Bürgermeister
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