Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS

GRDrs 56/2012

Stuttgart,

03/12/2012

Ergebnisse der Beratungen zum Haushalt 2012/13 für den Schulbereich

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss	Kenntnisnahme	öffentlich	28.03.2012

Bericht:

Mit GRDrs 420/2011 hat die städtische Schulverwaltung einen Sachstandsbericht als Ausgangspunkt für die Beratungen zum Schulhaushalt 2012/2013 gegeben. Hier wurde im Einzelnen auf anstehende - im Rahmen der Haushaltsberatungen zu treffende - Entscheidungen des Gemeinderats im Schulbereich eingegangen. Themen waren bspw. die Fortführung des Schulsondersanierungsprogramms, neue Investitionsvorhaben, die Schulentwicklungsplanung, der weitere Ausbau der Ganztagesschulen, die Schulkindbetreuung, usw. .

Trotz der schwierigen Finanzlage war der Schulbereich einer der Schwerpunkte, für den Finanzmittel bereitgestellt wurden. Einzelnen Beschlüssen wurde auch personell Rechnung getragen in Form neu geschaffener Stellen für das Schulverwaltungsamt.

Die Beschlüsse nachfolgend im Einzelnen:

§ Fortsetzung des Schulsondersanierungsprogramms

Der in den Vorjahren in mehreren Sondersanierungsprogrammen begonnene Abbau des Sanierungs- und Instandhaltungsstaus der Stuttgarter Schulanlagen hat weiterhin oberste Priorität. Der Abbau soll stringent fortgeführt werden und Ende des Jahres 2016 beendet sein. Neben dem laufenden Budget (jährlich 18,27 Mio: Euro) und dem noch laufenden Sondersanierungsprogramm (2012 und 2013 je 25 Mio. Euro) werden für das Jahr 2012 einmal 40 Mio. Euro zusätzliche Sonderfinanzmittel zur Verfügung gestellt. Schwerpunkt hier werden die Durchführung von besonders sicherheitsrelevanten und solchen Maßnahmen sein, die bei weiterem Zuwarten zu Folgeschäden führen würden. Für die Jahre 2013 bis 2016 werden dann pro Jahr jeweils 53,7 Mio. Euro bereitgestellt. Damit hat der Gemeinderat für die Jahre 2012 bis 2016 zusätzliche Mittel von insgesamt 254,8 Mio. Euro beschlossen.

§ Schulkindbetreuung und Ganztagesangebote an Schulen

Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, langfristig alle Grundschulen, die dies wollen, zu Ganztagesschulen auszubauen. Als Zwischenlösung sind Schülerhäuser vorgesehen.

Für die Jahre 2012 und 2013 wurden 10 weitere Ganztagesschulen - 8 Grundschulen und 2 weiterführende Schulen - incl. der Standardverbesserung beschlossen. Hierfür werden 35 Mio. Euro an Investitionen und 5,3 Mio. Euro an jährlichen Folgekosten bereitgestellt (vgl. teilw. GRDrs 1344/2011).

Damit zeitnah an allen Grundschulen eine Ganztagesbetreuung angeboten werden kann, wurde ein flächendeckender Ausbau der Schülerhäuser einschließlich der auch hier vorgesehenen Standardverbesserung in 54 Grundschulen beschlossen. Insgesamt bedeutet dies 220 Gruppen bzw. rd. 4.500 Plätze mit Betreuungszeit bis 17.00 Uhr. Hierfür werden 6,6 Mio. Euro Investitionsmittel und 7,6 Mio. Euro an jährlichen Folge-/Betriebskosten bereitgestellt (vgl. GRDrs 199/2011).

Auch die Finanzierung der Nachqualifizierungs- und Fortbildungsangebote für die Betreuungskräfte der Verlässlichen Grundschule über einen Zeitraum von vier Jahren wird gesichert (vgl. GRDrs 856/2011, GRDrs 1418/2011).

§ Schulentwicklungsplanung

Für die Schulentwicklungsplanung und die Konkretisierung von anstehenden Vorhaben wurden pauschale Planungsmittel in Höhe von 4 Mio. Euro verteilt auf die Jahre 2012 und 2013 bereitgestellt. Die Verwendung dieser Mittel ist in GRDrs 149/2012 detailliert dargestellt. In die weiteren Planungen einzubeziehen sind der Ausbau der Ganztagesschulen, die Schulkindbetreuung, die Inklusion (vgl. GRDrs 50/2012) sowie

die anstehenden Schulsanierungen (vgl. GRDrs 78/2012)

§ Weitere Einzelinvestitionsvorhaben im Schulbau

Als weitere Einzelvorhaben (insgesamt rd. 74,85 Mio. Euro) wurden beschlossen:

- Sanierung der Uhlandschule 13,971 Mio. Euro
- Friedrich-Eugens-Gymnasium 7,141 Mio. Euro

Bau einer Sporthalle mit Tiefgarage

- Neubau der Schule für Körperbehinderte 16,230 Mio. Euro

- Wilhelmsgymnasium 1,700 Mio. Euro

Erweiterung des Speisebereichs und der Mensa

- Neubau und Sanierung der TVH Römerkastell 4,205 Mio. Euro

- Johannes-Gutenberg-Schule 31,600 Mio. Euro

Sanierung und Erweiterung

Zudem wurde die Anmietung von 4 Klassenräumen in Mobilbauweise für die Robert-Koch-Realschule in Höhe von 578.000 Euro beschlossen.

§ Ausweitung des Zuschusses sowie Verbesserung der Qualitätsstandards bei der Schülerbeförderung

Ab dem Schuljahr 2012/2013 erhalten Schüler/innen, die eine Förderung nach dem Ausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder dem Sozialgesetzbuch III erhalten, auch einen Zuschuss zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten (vgl. GRDrs 299/2011).

Für alle Transporte von geistig-, körper- und schwerstmehrfach behinderten Kindern in Sonderschulen und -schulkindergärten sowie zu allen sonstigen Sonderschulkindergärten werden generell Begleitpersonen eingesetzt (vgl. GRDrs 299/2011).

Hierfür muss der Gemeinderat noch eine Satzungsänderung beschließen, die zum Schuljahr 2012/2013 in Kraft treten soll.

§ Außerschulische Bildung und Betreuung – Erhöhung der Staffelsätze beim Pädagogischen Mittagessen

Die zum Schuljahr 2010/11 haushaltsbedingte Kürzung der Staffelsätze beim pädagogischen Mittagessen wurde rückgängig gemacht. Es ist vorgesehen, die erhöhten Staffelsätze zum 2. Schulhalbjahr des SJ 2011/12 an die Schulen auszubezahlen (vgl. GRDrs 409/2011).

§ IT-Ausstattung an Schulen

Die Anforderungen des modernen Schulunterrichts erfordern eine beständige Weiterentwicklung der IT-Ausstattung der Schulen. Seitens der Schulverwaltung wird angestrebt, eine sich an den Schülerzahlen orientierte PC-Ausstattung bei Gymnasien, Realschulen und Grund- und Werkschulen (inkl. Hauptschulen) zur Erreichung des Landesdurchschnitts von 10 Schülerinnen und Schüler pro PC zu erhalten. Hiefür hat der Gemeinderat Mittel in Höhe von 307.000 Euro für die Jahre 2012 und 2013 beschlossen, so dass in einem ersten Schritt die Schulen mit den höchsten Schülerzahlen verbessert ausgestattet werden können (vgl. GRDrs 418/2011).

§ Stellenschaffungen für das Schulverwaltungsamt

Folgende Stellen wurden für das Schulverwaltungsamt beschlossen:

- 1,0 Stelle Sachbearbeiter (SB) Inklusive Beschulung
- 0,75 Stelle SB Stuttgarter Weg des Jugendbegleiters
- 2,0 Stellen SB Schulsanierungsprogramm
- 4,0 Stellen SB Ausbau Schulkindbetreuung
- 16,94 Stellen Betreuer/innen Verlässliche Grundschule
- 2,1 Stellen Pflegerische Kräfte
- 8 Stellen SB Schulentwicklungsplanung
- 0,5 Stelle SB Einrichtung, Lehr- u. Lernmittel
- 2x 0,5 Stelle SB Bildungs- und Teilhabepaket
- 0,5 Stelle Außerschulische Nutzungen
- 1,0 Stelle Betreiberhaftung

Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

keine
keine

Dr. Susanne Eisenmann

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